Sparetat trotz Mehreinnahmen: Schnellverfahren bei Steuererhöhung

Sparetat trotz Mehreinnahmen
Schnellverfahren bei Steuererhöhung

Die große Koalition macht angesichts der desolaten Haushaltslage Druck bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Schon am kommenden Mittwoch will das Kabinett die umstrittene Anhebung beschließen. Der eigentliche Grund für diese Eile könnte jedoch ein ganz anderer sein: die Angst vor einer erneuten Grundsatzdebatte. Da die Steuereinnahmen derzeit wieder anziehen, könnte die zügige Entscheidung auch einem erneuten Streit über die Notwendigkeit von Steuererhöhungen zuvorkommen.

BERLIN. Die Regierung will die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent anheben. Die Heraufsetzung ist Kernpunkt des Haushaltsbegleitgesetzes, das Schwarz-Rot mit dem Etat 2006 bis Juni durch Bundestag und Bundesrat bringen will. „Es gibt angesichts der Haushaltslage keinerlei Spielraum, von dieser Steuererhöhung abzusehen“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Bund werde wohl in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von knapp 40 Mrd. Euro aufnehmen. Um wie versprochen 2007 die Schuldengrenzen von EU und Grundgesetz einzuhalten, müsse der Bund dann aber 15 bis 20 Mrd. Euro weniger Schulden machen. Ohne die höhere Umsatzsteuer sei dies illusorisch.

Ein Mehrwertsteuerpunkt bringt Bund, Ländern und Gemeinden acht Mrd. Euro. Die Regierung will einen Mehrwertsteuerpunkt dafür verwenden, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken. Da der Bund die Hälfte aller Mehrwertsteuereinnahmen bekommt, kann er – da gleichzeitig auch die Versicherungsteuer auf 19 Prozent steigen soll – jährlich mit etwa zehn Mrd. Euro Mehreinnahmen rechnen.

Die Regierung erwartet zwar, dass wegen des höheren Wachstums die Steuereinnahmen stärker steigen werden als noch im November von den Steuerschätzern erwartet. Dies hatten Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Ökonomen zum Anlass genommen, die Regierung zum Verzicht auf die Steuererhöhung zu drängen. Nach einer internen Schätzung des Finanzministeriums kann der Bund 2006 aber nur mit 1,8 Mrd. Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen.

Die Finanzpolitiker von SPD und Union halten bisher ebenso an den Steuererhöhungsplänen fest wie die Länderfinanzminister, die ebenfalls unter Haushaltsnöten leiden. „Es macht keinen Sinn, erst diesen Schritt anzukündigen und ihn dann sofort wieder in Frage zu stellen“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dem Handelsblatt.

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