Sparkassengesetz
Sparkassen feiern Sieg über Rüttgers

Die Landesregierung lenkt ein beim geplanten Sparkassengesetz und legt einen neuen Entwurf vor. Die Opposition und die Sparkassen freut es. "Sie haben kalte Füße bekommen - unser Widerstand war berechtigt", kommentiert die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

BERLIN/FRANKFURT. Die Opposition und die Sparkassen in NRW zeigen sich befriedigt über das Einlenken der Landesregierung beim geplanten Sparkassengesetz. Nach dem neuen Entwurf soll die WestLB automatisch ihre Funktion als Sparkassen-Zentralbank und Girozentrale verlieren, wenn sie nicht mehr mehrheitlich in öffentlich-rechtlichem Besitz ist. Die Sparkassen und die Opposition hatten befürchtet, ein Verkauf der Landesbank werde das Tor zu einer Privatisierung von Sparkassen aufstoßen.

"Das ist eine schwere Niederlage für den Finanzminister", sagte SPD-Vize-Fraktionschefin Gisela Walsken dem Handelsblatt. "Sie haben kalte Füße bekommen - unser Widerstand war berechtigt", kommentierte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. Auch aus der Union selbst war Widerstand gekommen.

Endgültig seien die NRW-Sparkassen jedoch noch nicht vor Privatisierung gerettet, sagte Walsken mit Blick auf das geplante neue "Trägerkapital" der Sparkassen, eine Art Stammkapital. Dessen Einführung soll zwar freiwillig sein, und es darf weder gehandelt oder sonst frei genutzt werden. Die SPD fürchtet aber, dass Interessenten dieses Verbot via EU-Recht kippen könnten und sich so "doch die Tür zu Privatisierungen öffnet".

Die NRW-Sparkassen sehen die "Klarstellungen" des Finanzministers als wichtigen Teilsieg: "Die wichtigsten Reizthemen sind entschärft", sagte ein Sparkassenfunktionär, es sei ein "Sieg auf ganzer Linie". Sparkassen und Land ringen seit zwei Jahren um ein neues Sparkassengesetz. Während Finanzminister Helmut Linssen (CDU) stets von Modernisierung sprach, fürchteten die Sparkassen den Einstieg in die Privatisierung. Auch argwöhnten sie, die Regierung wolle über die "vertikale Integration" von WestLB und Sparkassen einen Konzern bilden, der den Sparkassen ihre Unabhängigkeit nehme. Der jüngste Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine Zusammenarbeit zwischen Landesbank und Sparkassen nur auf "freiwilliger vertraglicher Basis" erfolgen soll.

Die Sparkassen erwirtschaften ihr Eigenkapital dadurch, dass sie Teile ihres jeweiligen Jahresüberschusses einer Sicherheitsrücklage zuführen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Teile der Rücklage als Trägerkapital ausgewiesen werden, um so für die Eigentümer mehr Transparenz über die wirtschaftliche Lage herzustellen.

In Sparkassenkreisen wurde spekuliert, Linssen habe Abstriche am Gesetz gemacht, damit sich die Sparkassen an der Sanierung der WestLB beteiligen. Dem Land gehören rund 38 Prozent an der Bank, die Mehrheit halten die Sparkassenverbände in Westfalen-Lippe und im Rheinland.

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