Die Sparkassen machen sich weiter für einen Altschuldentilgungsfonds zur Lösung der Euro-Krise stark. Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei sicher ein Fortschritt. Er beziehe sich aber nur auf die Begrenzung neuer Schulden, sagte der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Samstag in Tokio am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Dauerhaftes Vertrauen an den Kapitalmärkten ist nur zu erreichen, wenn wir uns mit dem Abbau zu hoher alter Schulden beschäftigen.“
Den von „Wirtschaftsweisen“ vorgeschlagenen Schuldentilgungspakt nannte der DSGV-Chef sinnvoll. Die Staatsverschuldung soll so unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Schulden, die die 60-Prozent-Grenze übersteigen, sollen in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Die Bundesregierung lehnt dies aus EU- sowie verfassungsrechtlichen Gründen bisher ab.
Aus Sicht von Fahrenschon ist das Konzept auch möglich, wenn Deutschland auf eine Risikobegrenzung dringe. Dazu müsste der Fonds auf 330 Milliarden Euro begrenzt werden. Zudem sollte er mehrmals hintereinander nur jeweils über fünf Jahre aufgelegt und getilgt werden. Schließlich müsste ein Land, das seine übernommenen Zins- und Tilgungsverpflichtungen nicht vollständig erfüllt, in der nächsten 5-Jahres-Periode nicht mehr zum Fonds zugelassen werden.
Die strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) werden aus Sicht des DSGV nicht wie geplant im Januar 2013 in Kraft treten. „Das Ringen auf europäischer Ebene hat dazu geführt, dass der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr eingehalten werden kann“, sagte Fahrenschon: „Ein neuer Termin muss berücksichtigen, wann etwa auch die USA oder andere wichtige Industriestaaten Regeln verlässlich in Kraft setzen.“
Mit Blick auf die von elf EU-Staaten geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer warnte Fahrenschon vor einer übertriebenen Regulierung. „Man darf die Schraube auch nicht zu sehr anziehen“, so der DSGV-Chef. Die Steuer sei auch nur wirksam, wenn sie einheitlich zumindest in allen EU-Staaten eingeführt wird. Auch müsse sie vor allem bisher nicht transparente Geschäfte erfassen.
Bei der angestrebten Bankenunion bekräftigte Fahrenschon seine Forderung, dass ein Restrukturierungsfonds nur von systemrelevanten Banken als „potenziell Begünstigte“ finanziert werden sollte. Eine Aufsicht über alle 6200 Banken der Euro-Zone lehnte der DSGV-Chef erneut ab: Ein neues System könne frühestens Anfang 2014 starten. Eine gemeinsame Einlagensicherung wird weiter abgelehnt: „Wir wollen nicht unsere Sicherungsmittel an einen europäischen Topf abgeben und damit riskante Geschäfte von Groß- oder Investmentbanken absichern.“
Altschuldentilgungsfonds. Hier würden die EU-Staaten ihre Defizite bündeln – und über Anleihen refinanzieren.
Auf Hochdeutsch: die Steuerzahler sollen für eine neue Bad-Bank gerade stehen!
Warum sollen denn Steuerzahler in den Nordstaaten für die Altschulden fremder Staaten haften? Das ist doch wirklich gegen Recht und Vertrag.
Bei dem Konzept ist doch ein Anreiz da, soviel Schulden wie möglich > 60% des BIP zu haben, um andere Staaten dafür haften zu lassen. Werden die Schulden nicht getilgt, ist man so weit wie vorher: die PIIGS sagen, sie können die hohen Zinsen auf dem Ankeihemarkt nicht tragen, der Euro ist gefährdet und muß gerettet werden und man soll doch die 60% auf 70%... erhöhen und/oder mehr Zeit (Geld) für die Rückzahlung geben.
Dieses Modell basiert doch auf den gleichen irrealen Annahmen wie die Stabilitätskriterien, wie der no-Bailout, wie alle Verträge: sie werden von den Eurostaaten gebrochen.
Statt dessen: alle Verantwortlichen, die den Euro konstruiert haben, die die Stimmrechtsverteilung der EZB zuließen, die zuließen, dass die Qualitätsanforderung für Sicherheiten bei der EZB auf null runtergeschraubt werden (von AAA- im 2008 auf BBB), die dem Wachsen der T2-Salden (740 Mrd Ende Aug) nicht stoppen, all diese müssen sich verantworten. All diese müssen ihre Ämter sofort aufgeben (wie z.B. Juncker, der jahrelang zusah, wie Spa so viel neue Häuser baute wie D,F und GB zusammen, und das auch noch als Wachstumsvorbild für andere darstellte) und zur Rechenschaft gezogen werden.
„Dauerhaftes Vertrauen an den Kapitalmärkten ist nur zu erreichen, wenn wir uns mit dem Abbau zu hoher alter Schulden beschäftigen.“
Ihr könnt um das Vertrauen der Märkte buhlen, soviel ihr wollt. Aber besser würdet ihr euch um das Vertrauen der Bürger bemühen.
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