Sparklausur
Schwarz-Gelb ringt mit den eigenen Haushaltszielen

Die erste Runde der Sparklausur ist vorbei. Eigentlich wollten sich die Staatssekretäre darauf einigen, wo die angepeilten fünf bis sechs Milliarden Euro gespart werden sollen. Doch ein Entschluss ist in weiter Ferne.
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BerlinDie Bundesregierung ringt im Wahljahr mit ihren eigenen Zielen zur Sanierung des Bundeshaushalts. In einer Sparklausur legten sich die Staatssekretäre aller Ministerien am Donnerstag darauf fest, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Etat aufzustellen. Dazu müsste die Koalition fünf bis sechs Milliarden Euro sparen - wo ist bisher offen. In der Unions-Fraktion wird bereits auf die hohen Überschüsse in den Sozialkassen geschielt. Die Opposition erwartet zudem weitere Kürzungen im Sozialbereich.

Mit der Staatssekretärsrunde gab das Finanzministerium den offiziellen Startschuss für die Haushaltsberatungen. Bis zum Kabinettsbeschluss am 20. März sollen die Etat-Eckwerte stehen, im Sommer soll dann das detaillierte Haushaltsgesetz vorliegen. Verabschieden wird den Haushalt allerdings erst der nächste Bundestag nach der Wahl im September. Eine neue Koalition könnte den Haushaltsentwurf vorher noch einmal gründlich verändern.

Damit kommt dem Etatentwurf vor der Wahl vor allem eine politische Bedeutung zu. Die Koalitionsspitzen hatten sich im November auf einen strukturell ausgeglichenen Etat verständigt. Das würde bedeuten, dass die Regierung ihre Ausgaben ohne neue Kredite bestreiten kann, wenn man konjunkturelle Schwankungen dabei herausrechnet. Als nächster Schritt stünde dann ein Budget an, dass tatsächlich ohne neue Kredite auskommt.

Die Staatssekretärsrunde stellte sich nach Angaben des Finanzministeriums hinter das Etat-Ziel für 2014. Allerdings hieß es zugleich hinter den Kulissen, die Ressorts für Bildung, Entwicklung und Verkehr hätten bei ihren Einzelhaushalten Erhöhungen angemeldet und darauf beharrt. Das "Handelsblatt" berichtete, so habe das Verkehrsministerium in seiner eigenen Planung bis 2017 jährliche Mehrausgaben von 1,25 Milliarden Euro angemeldet - und sich dabei auf Koalitionsbeschlüsse berufen.

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Kommentare zu " Sparklausur: Schwarz-Gelb ringt mit den eigenen Haushaltszielen"

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  • Risiken werden nicht in Haushalten geführt

    ..und wie ist es dann mit Rückstellungen, die sind doch dafür da um evtl. Risiken abzufedern? Oder sehe ich das verkehrt?

  • Das Geld der Sozialkassen gehört nicht der Politik. Es darf nur zweckgebunden eingesetzt werden. Das Bestehlen der Rentenkassen nach der Wende darf sich nicht wiederholen. Auch die Krankenkassenüberschüsse gehören den Beitragszahlern, damit die Beiträge stabil bleiben. Die Politik hat die Finger davon zu lassen. Sparmöglichkeiten haben die anderen Ministerien genügend, ebenso müsste man unbedingt die EU-Zahlungen kürzen, weil sie ausufern.

  • 'DagmarK' sagt
    ----------------
    Moment mal, wenn ich richtig informiert bin, werden diese Risiken in einem Schattenahushalt geführt. Das heißt sie werden nicht einmal Ansatz weise in die Haushaltsplanung mit einbezogen.
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    Sie sind leider nicht richtig informiert:

    Risiken werden nicht in Haushalten geführt - auch nicht in "Schattenhaushalten".

    In Haushalten werden Einnahmen und Ausgaben geführt.

    ...

    Vielleicht sollten Sie sich etwas Grundlagenwissen aneignen über die Dinge die Sie kommentieren.

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