Deutschland

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Sparklausur: Wo der Bund Milliarden sparen kann. Wenn er will.

Für die Bundesminister schlägt heute die Stunde der Wahrheit. Sie müssen Wolfgang Schäuble offenbaren, wo sie sparen wollen. Viel wird dabei nicht herauskommen - dabei gibt der Bund für allerlei Humbug viel Geld aus.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dapd
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dapd

BerlinFormal hat sich die Bundesregierung heute viel vorgenommen. Am Vormittag sollen die einzelnen Ressorts zunächst ihre Sparbeiträge nennen, damit das gemeinsame Ziele von Union und FDP erreicht werden kann, den Haushalt für 2014 ohne strukturelles Defizit aufzustellen. Um dies zu erreichen, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sechs Milliarden Euro einsparen. Stunden später kommt dann der Koalitionsausschuss zusammen, um den Fahrplan bis zur Bundestagswahl festzulegen.

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Ob dabei viel herauskommt, darf bezweifelt werden. Dem Vernehmen nach steht nicht allzu viel auf der Tagesordnung des Spitzentreffens von Union und FDP. Die sogenannte Lebensleistungsrente, um die es zuletzt wieder Streit in der Koalition gegeben hat, dürfte ein Thema sein. Und der Wahltermin für die Bundestagswahl, wobei der 22. September als Wahltag bereits durchgesickert ist.

Dass die Koalition wohl nicht mehr so richtig zusammenfindet, hat einerseits damit zu tun, dass Schwarz-Gelb seit der Niedersachsen-Wahl keine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat mehr hat und damit die Zeit bald endet, in der in dieser Legislaturperiode überhaupt noch Gesetze umgesetzt werden können. Andererseits deutete sich in den vergangenen Tagen an, dass man im Wahlkampf unterschiedliche Strategien verfolgen wird. Jedenfalls will sich die Union nicht von der FDP abhängig machen.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

  • Mehrheitsverhältnisse

    Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

  • Mindestlohn

    Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

  • Betreuungsgeld

    Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

  • Steuerbetrug

    Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

  • Wohnungsmieten

    Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

  • Gesetze von Schwarz-Gelb

    Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

    Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Diese Gemengelage ist kein gutes Omen für die heutige Spar-Klausur der Staatssekretäre bei Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer im Finanzministerium. Freiwillig mag eh kein Minister in seinem Ressort kürzen. Das hatte schon vor dem Treffen zu erheblichem Unmut unter den Haushältern geführt. „Das gemeinsame Ziel kann nur erreicht werden, wenn bei der Haushaltsaufstellung alle Ministerien an einem Strang ziehen und nicht jedes Haus nur an sich denkt“, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU).

Annäherung SPD und CDU gehen auf Kuschelkurs

  • Annäherung: SPD und CDU gehen auf Kuschelkurs
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Dass die Minister ein großes Bohei um ihre Sparbeiträge machen ist ohnehin nur schwer nachvollziehbar. Denn wenn man den Bundeshaushalt mal genauer unter die Lupe nimmt, wird man schnell feststellen, dass der Bund immer noch viel Geld für fragwürdige Dinge ausgibt. Das ergibt eine Analyse des Bundes der Steuerzahler für Handelsblatt Online.

  • 01.02.2013, 13:13 Uhrzeitenwende

    @ Himsger

    "Wo sollen sich Staaten denn sonst Geld leihen" - bravo, das ist des Pudels Kern!
    Wozu soll ein Staat denn überhaupt Geld leihen ?
    Warum druckt ein Staat sein Geld nicht selber?
    Statt es von Banken zu leihen, die es auch nicht haben, sondern auf den "Geld-aus-Nichts"-Kreditknopf drücken, oder es vorher vom Staat bekommen.
    Ein souveräner Staat würde eigenes Geld herausgeben, ein Guthabengeld, garantiert von den Ersparnissen und der Wirtschaftsleistung seiner Bürger.
    Ein Sklavenstaat lässt sich das Schuldgeld von Kartellen aufdiktieren, ebenfalls garantiert von den Ersparnissen und der Wirtschaftsleistung seiner Bürger,
    aber nur zum Wohle des Kartells. Nicht zum Wohle des Staates (Staat = Summe aller Bürger).
    Haben Sie mal drüber nachgedacht, dass die FED in USA nicht staatlich ist, sondern ein Kartell von Privatbanken darstellt?
    Nehmen Sie mal eine Banknote zur Hand: Steht da "United States - one Dollar" ?? Da steht "Federal Reserve - one Dollar" !!
    Privatbanken bestimmen über Geldmengen und Zinssätze! Der US-Dollar ist kein Staatsgeld, er ist Privatgeld! Eigentum von Rothschild und der sonstigen Hochfinanz!
    Diese haben 1913 staatsstreichartig die Macht über den Dollar (und damit über die USA) übernommen.
    Wieviel Kaufkraft ist seitdem von einem Dollar noch übrig? DREI CENT ! Also eine "Teuerung" von 3300%.
    Wie war die Teuerung in den 200 Jahren davor? NULL % (sogar teils Minus, bedingt durch wirtschaftlichen Fortschritt usw).
    Könnte das gar bedeuten, dass Güter gar nicht teurer werden? Sondern das durch nichts gedeckte Papiergeld nur wertloser (weil immer zahlreicher)?
    Geldschein = Scheingeld


    In Deutschland denkt nunmal jeder, er könne mitreden. Aber es scheitert leider oft an den Basics.
    Lesen Sie mal "G. Edward Griffin - Die Kreatur von Jekyll Island" oder ein anderes Buch über die "US-Notenbank" Federal Reserve, dann wird Ihnen einiges klarer.

  • 01.02.2013, 13:12 Uhrzeitenwende

    @ Himsger

    Ich glaube, Sie verstehen das nicht so ganz.
    Banken haben das Geld auch nicht oder nur zum geringsten Teil.
    Den weitaus größten Teil von "Geld" schöpfen sie aus dem Nichts über die Kreditvergabe. Wenn Sie schon mal was von Mindestreserve gehört haben, dann wissen Sie, dass nur max. 10% des Geldes wirklich existieren. Das sind z.B. die Einlagen der Sparer. Der Rest ist über den Kredit erschaffen worden. Die Bank bucht -100.000 auf Ihr Kreditkonto und +100.000 auf Ihr lfd. Konto. Mit dem Plus gehen Sie einkaufen, für das Minus zahlen Sie Zins und Tilgung. Für diese Beträge hat die Bank NULL geleistet, schafft sich aber für die Folgejahre leistungsloses Einkommen. Für diese Beträge hat die Bank NULL eigenes Geld verfügbar gemacht, die 10.000 Guthaben irgendeines Sparers haften dafür (bei 10% Mindestreserve). Das ist jetzt zugegeben vereinfacht ausgedrückt, trifft aber im Wesen den Kern.
    Genauso funktioniert Staatenfinanzierung, nur dass dabei der Bürger und Steuerzahler mit seinem zukünftigen Steueraufkommen und seiner Sparleistung haftet.
    Wer das exponentielle Wachstum eine Zinseszins-Kurve versteht und da mal eine -bestenfalls lineare- Wirtschafts-Wachstums-Kurve darüberlegt, der weiß, dass das nicht lange gut gehen kann.
    Das Geld kommt also von der Bank...
    Die Bank leiht es sich vorher via EZB beim Staat/Bürger zu fast 0%. Der Staat -weil er es nicht hat- nimmt dafür Schulden auf, die als Anleihe gekauft werden: von der Bank!
    Dafür zahlt der Staat/Bürger dann 3%.
    Der Staat zahlt also 3% an die Bank für das Geld, das die Bank zu 0% vom Staat bekommt. Warum kreist überhaupt noch Geld? Warum überweisen wir nicht einfach 3% von X an die Banken - als leistungsloses Einkommen.
    Im Gegenzug werden immer mehr Sklaven einkommenslose Leistung erbringen.
    "Wo sollen sich Staaten denn sonst Geld leihen" - bravo, das ist des Pudels Kern!
    Wozu soll ein Staat denn überhaupt Geld leihen ?

    Fortsetzung folgt

  • 01.02.2013, 11:37 UhrCarstenA

    Mein Gott ist der Artikel langatmig, besinders im oberen teil und dann am Ende.

    Die Sparvorschläge sind interessant. Der Rest sind doch immergültige Nolas!

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