Sparklausur: Wo der Bund Milliarden sparen kann. Wenn er will.

Sparklausur
Wo der Bund Milliarden sparen kann. Wenn er will.

Für die Bundesminister schlägt heute die Stunde der Wahrheit. Sie müssen Wolfgang Schäuble offenbaren, wo sie sparen wollen. Viel wird dabei nicht herauskommen - dabei gibt der Bund für allerlei Humbug viel Geld aus.

BerlinFormal hat sich die Bundesregierung heute viel vorgenommen. Am Vormittag sollen die einzelnen Ressorts zunächst ihre Sparbeiträge nennen, damit das gemeinsame Ziele von Union und FDP erreicht werden kann, den Haushalt für 2014 ohne strukturelles Defizit aufzustellen. Um dies zu erreichen, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sechs Milliarden Euro einsparen. Stunden später kommt dann der Koalitionsausschuss zusammen, um den Fahrplan bis zur Bundestagswahl festzulegen.

Ob dabei viel herauskommt, darf bezweifelt werden. Dem Vernehmen nach steht nicht allzu viel auf der Tagesordnung des Spitzentreffens von Union und FDP. Die sogenannte Lebensleistungsrente, um die es zuletzt wieder Streit in der Koalition gegeben hat, dürfte ein Thema sein. Und der Wahltermin für die Bundestagswahl, wobei der 22. September als Wahltag bereits durchgesickert ist.

Dass die Koalition wohl nicht mehr so richtig zusammenfindet, hat einerseits damit zu tun, dass Schwarz-Gelb seit der Niedersachsen-Wahl keine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat mehr hat und damit die Zeit bald endet, in der in dieser Legislaturperiode überhaupt noch Gesetze umgesetzt werden können. Andererseits deutete sich in den vergangenen Tagen an, dass man im Wahlkampf unterschiedliche Strategien verfolgen wird. Jedenfalls will sich die Union nicht von der FDP abhängig machen.

Diese Gemengelage ist kein gutes Omen für die heutige Spar-Klausur der Staatssekretäre bei Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer im Finanzministerium. Freiwillig mag eh kein Minister in seinem Ressort kürzen. Das hatte schon vor dem Treffen zu erheblichem Unmut unter den Haushältern geführt. „Das gemeinsame Ziel kann nur erreicht werden, wenn bei der Haushaltsaufstellung alle Ministerien an einem Strang ziehen und nicht jedes Haus nur an sich denkt“, sagte Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU).

Dass die Minister ein großes Bohei um ihre Sparbeiträge machen ist ohnehin nur schwer nachvollziehbar. Denn wenn man den Bundeshaushalt mal genauer unter die Lupe nimmt, wird man schnell feststellen, dass der Bund immer noch viel Geld für fragwürdige Dinge ausgibt. Das ergibt eine Analyse des Bundes der Steuerzahler für Handelsblatt Online.

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