Sparkurs 2011: Schäuble plant „schwerwiegende Entscheidungen“

HB BERLIN. Schäuble stimmte die Bevölkerung und die Koalition auf einen drastischen Sparkurs vom nächsten Jahr an ein. Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag kündigte er am Dienstag „schwerwiegende Entscheidungen“ sowie Einschnitte auch bei gesetzlichen Leistungen ab dem Jahr 2011 an. Details ließ er erneut offen.

Schäuble ermahnte die Koalition, die nötigen Maßnahmen gründlich vorzubereiten und nicht öffentlich zu zerreden. „Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, wenn wir nicht ins Stolpern geraten wollen.“ Auf die von der Koalition geplanten weiteren Steuersenkungen von bis zu 19,5 Mrd. Euro im Jahr ging Schäuble mit keinem Wort ein.

Die Opposition warf Union und FDP erneut Klientelpolitik vor und forderte, den künftigen Sparkurs bereits jetzt offenzulegen und nicht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai abzuwarten.

Schäuble verteidigte die für 2010 geplante Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Mrd. Euro. Der Etatentwurf sei geprägt von den Erschütterungen in Folge der Wirtschaftskrise sowie des tiefsten Wirtschaftseinbruchs in der Nachkriegszeit. Die Konjunktur-Aussichten hätten sich zwar wieder spürbar aufgehellt. Die Unsicherheit über die künftige Entwicklung sei aber noch groß.

„Deshalb bleibt es richtig, dass wir weiter auf Sicht fahren müssen“, sagte Schäuble. „Wir befinden uns tatsächlich noch in einer ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation.“ Für 2010 und 2011 müsse von einem Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen werden. Es sei aber zu hoffen, dass er weniger dramatisch ausfalle als früher.

Bis zu diesem Freitag debattiert das Parlament erstmals über den Etatentwurf für alle Ressorts. Der Umfang neuer Kredite könnte 2010 auf bis zu 100 Mrd. Euro steigen, wenn man neue Schulden für das Konjunkturpaket und den Banken-Rettungsfonds einbezieht. Bis Ende März soll der Etat für das laufende Jahr verabschiedet werden.