Sparpaket
Finanzministerium setzt auf Stärkung der Binnennachfrage

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem milliardenschweren Sparpaket der Bundesregierung keinen Selbstzweck. Die Haushaltsstabilität soll das Vertrauen der Verbraucher stärken und so die Binnenkonjunktur in Deutschland ankurbeln.
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BERLIN. "Eine Konsolidierungsstrategie, die Vertrauen und Handlungsfähigkeit gewährleistet, und wachstumsorientierte strukturelle Reformen sind die wesentlichen Ansatzpunkte dafür, die inländische Nachfrage durch höhere Einkommen zu stärken", heißt es in einem Strategiepapier des Finanzministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt . Langfristig leiste die Finanzpolitik den "bestmöglichen Wachstumsbeitrag", indem sie die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sichere.

Anders als die US-Regierung, die mit weiteren Geldspritzen gegen den wirtschaftlichen Abschwung anzukämpfen versucht, setzt Finanzminister Schäuble auf die positiven Effekte des Schuldenabbaus. „Die Stärkung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage kann nicht durch immer höhere staatliche Ausgaben erreicht werden“, heißt es in dem internen Papier weiter. Die Schulden von heute bedeuteten Einschnitte und Steuererhöhungen in der Zukunft. „Die Privaten kennen diesen Zusammenhang und reagieren dementsprechend mit Konsumzurückhaltung auf hohe Staatsverschuldung“, lautet die Argumentation des Finanzministeriums.

Dass sich die beschlossenen Sparmaßnahmen negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken, schließt das Ressort von Finanzminister Schäuble aus. Die Größenordnung des Sparpakets zeige, dass die Bundesregierung keineswegs die Konjunktur "kaputt spart". Vielmehr könne "eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik langfristig auch Spielräume für wachstumsstärkende Steuer- und Abgabenentlastungen eröffnen".

Kommentare zu " Sparpaket: Finanzministerium setzt auf Stärkung der Binnennachfrage"

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  • Schäuble ist ein Schwätzer vor dem Herrn
    Wie will der Kasper denn die binnennachfrage stärken?
    Ab Jan. zahlen wir mehr für Heizung und Strom, das sind schon je nach Haushalt zwischen jeweils 80 bis 120 € also insgesamt danbn so um die 200 € und mehr, der Kassenbeitrag steigt. Die Zuzahlung zu Medikamenten ist bereits in einigen Fällen schon gestiegen.
    Hinzu kommen die kommunalen Abgaben die kräftig steigen werden, dies wurde schon angekündigt
    Und man muß ja nur mal mit offenen Augen in die Stadt gehen. Es wird nur das Allernötigste gekauft, zum großen Teil bei billigläden wie Kik.
    Das ist dann also Schäubles gute binnennachfrage.
    Ab kommenden Jahr ist das Entsendegesetz völlig öffen, jeder kann hier her kommen und arbeiten. Also werden jetz die billirumänen kommen, da spricht man ja schon vorn, d. h. es werden wieder Deutsche ihre Jobs verlieren, die dann von billigrumänen gemacht werden.
    Es wird in diesem Zuge aber auch wieder dem Deutschen Staat Geld entzogen, denn die Rumänen kaufen nicht hier ein, sondern nehmen das Geld mit nach Rumänien.
    Und so wird der binnemarkt noch mehr geschwächt durch steigende Arbeitslose und Geld aus dem Land tragen.
    Was hier Jahren hier abläuft, ist die völlige Zerstörung unseres Landes.
    Und diesr dämliche Schäuble labert so einen Müll.
    Der soll endlich in Rente gehen, da gehört er nämlich hin

  • "Die Größenordnung des Sparpakets zeige, dass die bundesregierung keineswegs die Konjunktur "kaputt spart"...."

    Da sieht man mal, wie weltfremd unsere Politiker sind. Die binnennachfrage interessiert sie im Grunde überhaupt nicht. Solange der Export boomt, sind doch die Menschen die den boom erarbeiten nebensächlich. ist doch nur "Human Resource". Eine austauschbare Masse. Es ist ja nicht so, dass mit einem Sparpaket auch wirklich gespart wird. Es werden einfach nur Steuern und Sozialabgaben und damit die Einnahmen für den Staat erhöht. Es bleibt alles beim Alten, bis die Konjunktur wieder in den Keller geht. Dann kann sieht die Regierung erst recht keinen Spielraum für Abgabensenkungen. Jeder fürchtet die nächste Steuer- u. Sozialabgabenerhöhung und hält sein Geld zusammen. Und so geht es nun jahrein jahraus... und wenn sie nicht gestorben sind, werden sie wieder gewählt.

  • Der deutsche Staat hat bisher keine Versuche unternommen, die binnennachfrage zu stärken. Vielmehr hat er sich durch höhere Abgaben und Steuern genommen was zu kriegen war. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Oder erst dann wenn uns das Hemd platzt...

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