HB BERLIN. So seien Einspareffekte auch ohne Gesetzesänderung möglich, zitierte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ aus einem von Fachleuten der Union und der SPD verabschiedeten Papier. Die Rasterfahndung gehört demnach zu den Sofortmaßnahmen, mit denen die geplante große Koalition die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV in den Griff bekommen will.
Dem Bericht zufolge sollen in regelmäßigen Abständen Daten der Bundesagentur mit denen des Verbandes der Rentenversicherungsträger abgeglichen werden. Die Ergebnisse eines ersten Abgleichs von rund fünf Millionen Datensätzen seien für Dezember zu erwarten, schrieb das Blatt. Darüber hinaus solle noch in diesem Jahr die Rechtsgrundlage für weitere Computer-Abfragen geschaffen werden. Dabei solle ermittelt werden, Arbeitslosengeld-II-Empfänger verschwiegene Auslandskonten unterhalten.
Weiter wollen Union und SPD zur Finanzierung ihres geplanten milliardenschweren Zukunftsfonds notfalls auch die deutschen Goldreserven antasten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) Donnerstagnacht aus Verhandlungskreisen in Berlin. Ferner soll der Bund für das neue Investitionsprogramm Vermögen wie etwa Immobilien zur Verfügung stellen, so dass der Fonds selbst Einnahmen verwalten kann. Eine Milliarde Euro solle pro Jahr für die Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden. Der „Innovationsfonds“ soll insgesamt zwischen 4 bis 5 Mrd. Euro jährlich für Investitionsanreize und Maßnahmen zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur ab 2006 aufwenden.
Bis zum Abend soll die Vereinbarung stehen
Union und SPD gehen heute in den Endspurt ihrer Koalitionsverhandlungen. Bis zum Abend soll die Vereinbarung über die gemeinsame Arbeit der kommenden Jahre stehen. Am Donnerstag hatten sich die Parteien darauf verständigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Punkte auf 19 Prozent anzuheben. Zugleich vereinbarten sie einen milliardenschweren Zukunftsfonds, der Impulse für Wachstum und Beschäftigung schaffen soll. Strittig blieben bis zuletzt die Themen „Reichensteuer“, betriebliche Bündnisse, Kündigungsschutz und Atomausstieg.
Das 35-Milliarden-Finanzloch im Bundeshaushalt soll durch Ausgabenkürzungen wie Reduzierung der Pendlerpauschale und Streichung der Eigenheimzulage sowie weitere Subventionskürzungen und Sparmaßnahmen gestopft werden, hieß es. Auch ein Teil der Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer soll für die Schließung der Haushaltslöcher genutzt werden. Ein weiterer Teil soll zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden.
