HB BERLIN. Ebenfalls vorgesehen ist eine nach Entfernung gestaffelte Steuer auf Flugtickets. Die umstrittene Brennelementesteuer ist nicht Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Die Gesetzespläne zu ihrer Einführung nahm das Kabinett lediglich zur Kenntnis. Damit nimmt die Regierung Rücksicht auf die noch laufenden Gespräche mit den Energieversorgern, die sich gegen die Steuer wehren. Die Gespräche mit der Industrie sollen Ende September abgeschlossen werden. Dann will die Regierung ihr Energiekonzept vorlegen.
Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, will die Bundesregierung den Bundesetat von 2011 bis 2014 um insgesamt rund 80 Mrd. Euro entlasten, davon elf Mrd. Euro im kommenden Jahr. Das Haushaltsbegleitgesetz wird nach dem Kabinettsbeschluss parallel mit dem Haushaltsentwurf 2011 im Bundestag beraten. Der Bundesrat muss ihm nicht zustimmen. Am Vormittag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Gesetz der Öffentlichkeit vorstellen. Von der Opposition wird unter anderem kritisiert, Schäuble spare auf Kosten der Armen.
Die geplante Brennelementesteuer entwickelt sich möglicherweise zum neuen Zankapfel der Koalition. In der vom Kabinett verabschiedeten Beschlussvorlage heißt es, Entscheidungen zur Geltungsdauer und zum Steuersatz würden erst im Zusammenhang mit dem Beschluss über das Energiekonzept der Regierung am 28. September gefällt. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dringt indes Wirtschaftsminister Rainer Brüderle darauf, die Steuer nur von 2011 bis 2014 zu erheben. Dagegen forderten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Umweltminister Norbert Röttgen eine unbefristete Erhebung der Steuer.
Das Kabinett nahm den Entwurf aus dem Finanzministerium für ein „Kernbrennstoffsteuergesetz“ lediglich zur Kenntnis und verzichtete damit darauf, den formalen Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen. Damit nimmt die Regierung Rücksicht auf die noch laufenden Gespräche mit den AKW-Betreibern über eine Alternative zu der Steuer. Die Energieversorger hatten einen Fonds vorgeschlagen, in den Teile ihrer Zusatzgewinne fließen sollen, die sie wegen der geplanten Verlängerung der AKW-Laufzeiten machen. Davon erhoffen sie sich eine größere Rechtssicherheit.
Die Regierung will durch die Steuer oder ein alternatives Modell jährlich 2,3 Mrd. Euro zur Haushaltssanierung einnehmen. In der Reuters vorliegenden Beschlussvorlage heißt es, bis zum 28. September werde das Finanzministerium gebeten, die Gespräche mit den Energieversorgungsunternehmen fortzusetzen. „Dabei ist zu prüfen, ob und inwieweit mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Bund und den Energieversorgungsunternehmen eine dem Kernbrennstoffsteuergesetz vergleichbare Lösung erreicht werden kann“, heißt es weiter.
Das Umweltministerium weist in der Beschlussvorlage zudem darauf hin, dass gemäß Koalitionsvertrag die Gewinnabschöpfung bei längeren Laufzeiten auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zu verwenden seien. Das lehnt Schäuble für die 2,3 Mrd. Euro strikt ab und verweist auf die Beschlüsse der Sparklausur des Kabinetts vom Juni. Ob eine zusätzliche Belastung auf die Versorger zukommt, bleibt damit unklar.
Das Bundeskabinett beschloss überdies Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Sie umfassen auch eine Regelung für Altfälle. Danach sollen „psychisch gestörte“ Täter in besondere Einrichtungen kommen, um dort auf ihre Freilassung vorbereitet zu werden. Nach heftigem Streit hatten Innenministerium und Justizministerium in der vergangenen Woche eine grundlegende Einigung in der Sache verkündet.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg müssen in Deutschland mindestens 80 Täter aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, obwohl sie noch als gefährlich gelten. Sie sollen künftig in neuen Einrichtungen sicher untergebracht werden, wenn sie von Gutachtern als „psychisch gestört“ eingestuft wurden. Experten glauben jedoch, dass mit diesen Plänen die Freilassung von Tätern kaum verhindert werden kann. Neben dieser Regelung für Altfälle strebt FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung an.
Nach Großinquisitor Schäuble`s eigenen Worten sind etwa 40% des sog. Sparpaketes keine Einsparungen, sondern Steuer- und Abgabenerhöhungen. Auf diese Weise kann jeder Depp jeden Haushalt sanieren. Cameron in England hingegen setzt alle Ressorts seiner Regierung auf 50%. Das bedeutet einiges mehr, als die kümmerlichen bemühungen von Schäuble, der sich ohnehin lieber der Jagd auf die Meinungsfreiheit hingibt. Das ist nicht nur bizarr, sondern schädigt das Land in erheblicher Weise.
Alle reden vom Sparpaket, es werden 80 Mrd. Euro eingespart, etc., aber was bedeutet denn Sparen?
Sparen kann aber nur derjenige, der Geld hat.
Geld das für schlechte Zeiten zurückgelegt wird, oder das für eine größere Anschaffung angespart wird.
Was die bundesregierung jetzt unternimmt ist nicht Sparen, sondern die Ausgaben, die durch Schulden getätigt werden, zu reduzieren, bzw. dem bürger, der für die Verschuldung nichts kann, da dies über seinen Kopf hinweg entschieden wurde, mehr Geld durch höhere Steuern und Gebühren aus der schon leeren Tasche gezogen wird. Es muß nicht Sparpaket, sondern Ausgabenminderungs- bzw. bürgerplünderungspaket heißen. Die Maßnahmen erinnern einen eher an das Raubrittertum längst vergangener Tage als an einen Rechtsstaat!
So kann ein Haushalt nicht saniert werden und schon gar nicht die Staats- und Politikverdrossenheit in diesem Lande.
Gibt es einen einzigen menschlichen Grund, warum der bürger wieder bluten muss und die Politiker von den Kürzungen ausgenommen werden? Warum werden nicht die Politiker massiv belastet, da Sie den Ruin vorsätzlich herbeiführten. Eine Sondersteuer/Abgabe der Politiker je Person in 6stelliger Höhe ist angemessen. Sie haben schließlich alle hochbezahlte Nebenjobs und interessieren sich daher nicht für die eigenen bürger!
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