Sparpaket
Regierung bringt Sozialkürzungen auf Gesetzesweg

Die Bundesregierung hat das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet, mit dem sie wesentliche Teile ihres Spar- und Einnahmepakets vom Juni umsetzen will. Mit dem Gesetz werden ab 2011 unter anderem Sozialleistungen wie das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger abgeschafft und Ökosteuer-Subventionen für das Produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft beschnitten.
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HB BERLIN. Ebenfalls vorgesehen ist eine nach Entfernung gestaffelte Steuer auf Flugtickets. Die umstrittene Brennelementesteuer ist nicht Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Die Gesetzespläne zu ihrer Einführung nahm das Kabinett lediglich zur Kenntnis. Damit nimmt die Regierung Rücksicht auf die noch laufenden Gespräche mit den Energieversorgern, die sich gegen die Steuer wehren. Die Gespräche mit der Industrie sollen Ende September abgeschlossen werden. Dann will die Regierung ihr Energiekonzept vorlegen.

Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, will die Bundesregierung den Bundesetat von 2011 bis 2014 um insgesamt rund 80 Mrd. Euro entlasten, davon elf Mrd. Euro im kommenden Jahr. Das Haushaltsbegleitgesetz wird nach dem Kabinettsbeschluss parallel mit dem Haushaltsentwurf 2011 im Bundestag beraten. Der Bundesrat muss ihm nicht zustimmen. Am Vormittag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Gesetz der Öffentlichkeit vorstellen. Von der Opposition wird unter anderem kritisiert, Schäuble spare auf Kosten der Armen.

Die geplante Brennelementesteuer entwickelt sich möglicherweise zum neuen Zankapfel der Koalition. In der vom Kabinett verabschiedeten Beschlussvorlage heißt es, Entscheidungen zur Geltungsdauer und zum Steuersatz würden erst im Zusammenhang mit dem Beschluss über das Energiekonzept der Regierung am 28. September gefällt. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dringt indes Wirtschaftsminister Rainer Brüderle darauf, die Steuer nur von 2011 bis 2014 zu erheben. Dagegen forderten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Umweltminister Norbert Röttgen eine unbefristete Erhebung der Steuer.

Das Kabinett nahm den Entwurf aus dem Finanzministerium für ein „Kernbrennstoffsteuergesetz“ lediglich zur Kenntnis und verzichtete damit darauf, den formalen Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen. Damit nimmt die Regierung Rücksicht auf die noch laufenden Gespräche mit den AKW-Betreibern über eine Alternative zu der Steuer. Die Energieversorger hatten einen Fonds vorgeschlagen, in den Teile ihrer Zusatzgewinne fließen sollen, die sie wegen der geplanten Verlängerung der AKW-Laufzeiten machen. Davon erhoffen sie sich eine größere Rechtssicherheit.

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  • Nach Großinquisitor Schäuble`s eigenen Worten sind etwa 40% des sog. Sparpaketes keine Einsparungen, sondern Steuer- und Abgabenerhöhungen. Auf diese Weise kann jeder Depp jeden Haushalt sanieren. Cameron in England hingegen setzt alle Ressorts seiner Regierung auf 50%. Das bedeutet einiges mehr, als die kümmerlichen bemühungen von Schäuble, der sich ohnehin lieber der Jagd auf die Meinungsfreiheit hingibt. Das ist nicht nur bizarr, sondern schädigt das Land in erheblicher Weise.

  • Alle reden vom Sparpaket, es werden 80 Mrd. Euro eingespart, etc., aber was bedeutet denn Sparen?
    Sparen kann aber nur derjenige, der Geld hat.
    Geld das für schlechte Zeiten zurückgelegt wird, oder das für eine größere Anschaffung angespart wird.
    Was die bundesregierung jetzt unternimmt ist nicht Sparen, sondern die Ausgaben, die durch Schulden getätigt werden, zu reduzieren, bzw. dem bürger, der für die Verschuldung nichts kann, da dies über seinen Kopf hinweg entschieden wurde, mehr Geld durch höhere Steuern und Gebühren aus der schon leeren Tasche gezogen wird. Es muß nicht Sparpaket, sondern Ausgabenminderungs- bzw. bürgerplünderungspaket heißen. Die Maßnahmen erinnern einen eher an das Raubrittertum längst vergangener Tage als an einen Rechtsstaat!
    So kann ein Haushalt nicht saniert werden und schon gar nicht die Staats- und Politikverdrossenheit in diesem Lande.

  • Gibt es einen einzigen menschlichen Grund, warum der bürger wieder bluten muss und die Politiker von den Kürzungen ausgenommen werden? Warum werden nicht die Politiker massiv belastet, da Sie den Ruin vorsätzlich herbeiführten. Eine Sondersteuer/Abgabe der Politiker je Person in 6stelliger Höhe ist angemessen. Sie haben schließlich alle hochbezahlte Nebenjobs und interessieren sich daher nicht für die eigenen bürger!

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