Sparpaket
Schäuble will mehrere Milliarden kürzen

Vom Munde abgespart: Langsam sickern Details zum Sparplan von Finanzminister Schäuble durch. Er will am Haushalt offenbar fünf bis sechs Milliarden Euro abknapsen - und ein Schlupfloch bei der Tabaksteuer stopfen.
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Düsseldorf/Berlin/StuttgartBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2014 nach Informationen der „Rheinischen Post“ fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen. Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr zu erreichen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

In der Union würden diese Überlegungen bestätigt: „Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Blatt. „Dies wird nur durch Ausgabenkürzungen gehen.“

"Um das Koalitionsziel einer strukturellen Null 2014 zu erreichen, brauchen wir noch mehr Ausgabendisziplin", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016.

Im Gespräch seien nun pauschale Kürzungen in allen Ressorts, weitere Einschnitte beim Gesundheitsfonds sowie Aufgabenübertragungen an die staatseigene Förderbank KfW, hieß es laut „Rheinische Post“ in der Koalition.

Die Einsparsumme von fünf bis sechs Milliarden Euro ergibt sich dem Blatt zufolge ungeachtet der von der Koalition für 2014 bereits verabredeten Kürzung des Zuschusses in den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch Mehreinnahmen infolge der von Rot-Grün im Bundesrat verhinderten Steuersenkungen sind bereits berücksichtigt.

Laut „Stuttgarter Nachrichten“ will Schäuble nach der Bundestagswahl zudem die Steuer auf Tabak-Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten erhöhen. Die Erhöhung sei offenbar Teil des Sparpakets, das im Finanzministerium für die Zeit nach der Wahl geschnürt wurde, berichtet die Zeitung.

Hintergrund des Plans ist dem Bericht zufolge, dass immer mehr Raucher aus Kostengründen von der herkömmlichen Zigarette zum steuerlich weniger belasteten Feinschnitt abwanderten. Regierungskreise hätten bestätigt, das Ministerium habe den Unternehmen Reemtsma, Philip Morris und anderen Feinschnitt-Herstellern bereits die Pläne für die Steuererhöhung übermittelt und um Stellungnahme gebeten. Die Industrie solle bei einer marktschonenden Steueranhebung mitarbeiten.

 
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  • „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt 2014 nach Informationen der „Rheinischen Post“ fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen.“
    +++
    Den Wählern werden die unangenehmen Wahrheiten in kleinen Portionen verabreicht. Analog der progressiven Desensibilisierung in der Verhaltenstherapie, werden die angstauslösenden Nachrichten in kleinen Dosierungen dargeboten bis sich die Bürger an sie gewöhnt haben. Natürlich ändert die Desensibilisierung nichts an dem Monster der realen Euro-Schuldenkrise.

    http://www.lernen-mit-grips.de/desensibilisierung/

    Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte jüngst ihre Strategie geändert. Sie verbreited nun nicht mehr mit einstudiertem Lächeln zweckoptimistische „Beruhigungpillen“ sondern redet nun von „schweren Zeiten“, die auf die Bundesbürger zukommen werden. Schweizer Unternehensberater geben Klienten die Empfehlung, auch unangenehme Dinge in einer öffentlichen Rede zu nennen um authentischer und glaubwürdiger zu klingen.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neujahrsansprache-merkel-schwoert-deutsche-auf-schwere-zeiten-ein/7573354.html

    Das Merkel und Schäuble zu einem wesentlichen Teil die Verantwortug dafür tragen, dass die Bevölkerung schweren Zeiten entgegensieht, sollten die aufmerksamen Wählerinnen und Wähler hierbei nicht vergessen.

    Einige skeptischen Bürger, die vor einem Misslingen der immer neuen Rettungsmaßnahmen warnen, sehen Merkel, Schäuble u.a. schon vor einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen –ähnlich den kriminellen Händlern von G&S.

    http://www.youtube.com/watch?v=whlzFWwVv98

    Vielleicht werden sie dann mit den Worten Blankfeins sagen: "I'm Doing God's Work."

    Gottes Segen wurde ja schon in der Neujahresansprache Merkels bemüht. Ob das die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in der Bevölkerung erhöht und die zweifelnden Bürger besänftigt?

    http://www.huffingtonpost.com/2009/11/07/goldman-sachs-ceo-lloyd-b_0_n_349620.html

  • Zitat: Ach - was sollen die Leute mit Niedrigeinkommen dann machen?

    Aufhören für so einen Niedriglohn zu arbeiten, natürlich. Was anders? Wenn doch kein Profit dabei rausspringt, dann lohnt es sich nicht. Oder aber es springt Profit dabei raus, aber derjenige, der ihn erarbeitet, hat nichts davon und dies staatlich zu subventionieren, ist eine Frechheit!

    Verhungern?

    Für solche Leute hat man ein Sozialsystem, dass es so etwas nicht gibt. Scheinbar den Sinn des Sozialsystems noch nicht kapiert.
    Und so ein Thema sollte Priorität haben vor EU Themen.

    wo genau wollen Sie eigentlich hin, Rechner, den Niedriglohnsektor noch mehr ausbreiten? Zurück in den Feudalismus? Arbeit würde sich lohnen, wenn man mehr wie einen oder zwei Euro verdient!!!!! Also ab 2,01 Euro in der Stundewird es rentabel? OK, fragt sich nur für wen.

    Man sollte sich wirklich zwanzigmal überlegen, ob man die CDU wählen soll. Die machen nämlich alles kaputt, was von den Vorvätern aufgebaut wurde.

  • Und wie sollte das ohne Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen erreicht werden?

    Ganz einfach:
    Stopp der Transferleistungen für Rettungsschirme aller Art, EFSF, ESM und Fiskalpakt!

    Stopp der automatischen Diäten-Erhöhungen,
    um einige Beispiele zu nennen!

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