Sparpläne
CSU kämpft gegen Kürzungen bei der Bundeswehr

Kurz nach dem Berliner Kabinettsbeschluss zum Sparpaket bläst die CSU zum Widerstand gegen drastische Kürzungen bei der Bundeswehr. Gleichzeitig zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Minister Guttenberg und Parteichef Seehofer zur Wehrpflicht ab.
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HB HOF/MÜNCHEN. Führende CSU-Politiker lehnen die Sparvorgaben des Bundesfinanzministeriums für die Bundeswehr als zu hoch ab. CSU-Chef Horst Seehofer dürfte der Aussetzung der Wehrpflicht nach Informationen aus der Partei vom Donnerstag zustimmt - aber die Truppe soll demnach in geringerem Maß schrumpfen.

„Am Ende wird es zu einer Aussetzung der Wehrpflicht kommen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Mittwochabend in Hof. Seehofer wird Friedrich zufolge im Ringen um die Aussetzung der Wehrpflicht auf die Linie von CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einschwenken. Seehofer selbst war ursprünglich strikt dagegen, die Wehrpflicht infrage zu stellen. Inzwischen vermeidet der CSU-Chef eine Festlegung. „Gehen Sie davon aus, dass wir eine sehr gute Gesamtlösung gemeinsam beschließen werden“, sagte er in Oberpfaffenhofen.

Als CSU-Kompromisslinie zeichnet sich nach Angaben aus informierten Kreisen ab, dass Seehofer einer Aussetzung zustimmt - dafür aber die Bundeswehr nicht so stark geschrumpft wird wie von Guttenberg vorgeschlagen. Über Guttenbergs Vorschlag, die Bundeswehr um rund ein Drittel auf 163 500 Soldaten zu verkleinern, sei noch nicht das letzte Wort gesprochen, sagte Friedrich. „Da muss es einen Reservepuffer geben.“

Guttenberg hat bereits Spielraum nach oben gelassen und erklärt, dass bis zu 180 000 Berufs- und Zeitsoldaten plus 15 000 Freiwillige möglich seien. Friedrich sagte, Guttenberg könne sein Einsparziel von acht Mrd. Euro kaum erreichen. Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr habe Vorrang. Es müssten auch die Konfliktherde in der Welt berücksichtigt werden. Eine Truppenstärke nannte Friedrich nicht.

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