Sparpläne für Haushalt

Euro-Krise gibt Schäuble Rückenwind

Vor dem Hintergrund der Schulden-Krise in Europa präsentiert die Regierung ihre Sparpläne im Bundestag als alternativlos. "Unsere gemeinsame Währung steht auf dem Spiel“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Auftakt der Schlussberatungen über den Haushalt 2011. Die SPD sieht durch die Einschnitte den sozialen Frieden gefährdet.
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Wolfgang Schäuble: Sparpläne verteidigt Quelle: DAPD

Wolfgang Schäuble: Sparpläne verteidigt

HB BERLIN. "Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden und versuchen, uns dagegen zu wehren", verteidigte Schäuble den Konsolidierungs-Mix der Koalition aus Einsparungen im Sozialbereich und Steuererhöhungen für die Wirtschaft. Bis 2014 will der Bund seinen Etat um 80 Milliarden Euro entlasten. Die Hilfsbitte des hoch verschuldeten Euro-Partners Irland zeige, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nachwirke, sagte Schäuble. Wenn es nicht gelinge, den Euro zu verteidigen, hätte das unabsehbare wirtschaftliche und soziale Folgen auch für Deutschland. Die Bundesrepublik müsse zeigen, dass es möglich sei, zu hohe Defizite zu bekämpfen, ohne Wachstum zu zerstören.

Mit dem Bundeshaushalt, über den der Bundestag am Freitag abstimmt, wird Schäuble ermächtigt, im kommenden Jahr neue Kredite im Umfang von bis zu 48,4 Milliarden Euro aufzunehmen, um den Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben zu decken. Wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz muss dieses Defizit bis 2016 unter zehn Milliarden Euro im Jahr gedrückt werden. Kräftigen Rückenwind bekommt die Koalition bei der Sanierung der Finanzen derzeit von der starken Konjunktur. Nach den ersten Planungen hätte das Defizit 2011 rund 30 Milliarden Euro höher liegen sollen. Die stärker sprudelnden Steuereinnahmen und die geringeren Ausgaben für Arbeitslosigkeit entlasten das Budget.

Die SPD warf der Koalition vor, diese Konjunkturdividende nicht vollständig in den Schuldenabbau zu stecken. Stattdessen bediene das Regierungsbündnis Lobbyinteressen und baue für den Wahlkampf 2013 eine "Kriegskasse", auf, sagte SPD-Etatexperte Carsten Schneider. Zudem sei es ungerecht, dass zwar die Armen, nicht aber die Besserverdiener zur Sanierung beitragen müssten.

Schäuble wies die Vorwürfe zurück: "Wir haben keine Reserven." Zugleich bremste er Forderungen vor allem in der FDP, die Steuern zu senken. Solche Spielräume müssten erst durch eine konsequente Konsolidierungspolitik erarbeitet werden. Zunächst werde sich die Koalition auf Steuervereinfachungen konzentrieren. Dabei seien die Möglichkeiten begrenzt: "Ich warne vor überzogenen Erwartungen und Versprechungen." Im Gespräch ist ein Volumen von 500 Millionen Euro. Der FDP ist das zu wenig, sie fordert von Schäuble eine mutigere Steuerpolitik.

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  • Zu 1] tommel

    ich rede mir auch schon den Mund franzig, aber die Mehrheit ist mit sich und der Umwelt noch sehr zufrieden.
    Wenn sie es nicht mehr sind, wird es zu spät sein.
    Wir müssen endlich handeln, spreche mit Deinen Nachbarn und schafft endlich diese berufspolitiker ab.
    Ganz neu Leute, aber das waren sie ja schon n ach dem Krieg, 1945, oder?
    Waren sie doch nicht so neu?
    Dies heuchelei und Falschmacherei bringt mich in Rasche un d macht mich wütend, wie doof kann denn nur ein Volk noch sein?
    und diese Dummmacherei durch die Presse und TV, diese dämlichen Talkshows, ich kann es nicht mehr sehen.................

  • Merkels interfiew zur Lage des Euros......

    Na dann frage ich mich was sie vor einem Jahr gemacht hat, gepennt?
    ich, als kleiner Selbstständiger wußte das es so nicht weitergeht.
    Was haben die denn gemacht?
    Nur Sitzungsessen, kostenaufwendige Meetings, Aufträge, Studien in Auftrag geben, weil sie selbst samst ihrem hochbezahltem Team unfähig sind????
    Oder war doch mehr im Spiel?
    Wenn sie es wirklich nicht gewusst hat sollte sie zurücktreteen, freiwillig, damit sie nicht ausser Landes vertrieben wird.

  • Der Euro, senauso wie der US Dollar ist doch sowieso nicht mehr zu retten.
    Wer sollte das ja bezahlen?
    Es reicht ja noch nicht einmal mehr für die Zinsen, die Steuereinnahmen. Übergen wir doch mal und rechnen wie ein ordentlicher Kaufmann. in Deutschland säze man längst wegen insolvenzverschleppung im Gefängnis.
    Alles das haben wir schon mal gehabt und dann kommt der große Knall und Frau Merkel und Herr Schäubel werden sagen es tut uns leid, vielleicht????
    Keiner kann soviel Geld verdiehnen und Steuern zahlen oder sparen um diese Schulden weltweit zurückzuzahlen,
    denn kommt eins noch dazu, nach irland wird Portugal und Spanien, dann italien etc. kommen.
    Wenn wirklich ersthaft über die Erhaltung des Euros nachgedacht werden würde, sollten schwache Länder aus dem Euro austreten, ihre alte Währung zurückführen, abwerten und so weiterleben eben.
    Die, die es selbst schaffen können, können ja im Euro bleiben.


    Aber da macht unsere industrie natürlich nicht mit, wegen der riesigen Exporte und die machen ja letztlich die Politik, oder liege ich da falasch????

  • Der soziale Frieden ist schon lange hin. Die Dinge nehmen nun ihren Lauf.

  • dem ist nichts hinzuzufügen oder doch??? man erklärt hiermit den verfall der demokrafie. der deutsche steuerzahler muss sich beugen vor dem europa, dass er nicht verhindern konnte. wie auch. es gibt keine demokratische legimitation für ein europa vom deutschen volke aus. somit muss erst mal nachgahkt werden. griechenland und die anderen pleitestaaten wurden einfach schnell in die eu aufgenommen, um genau diesen szenario jetzt hervorzubringen. nun kann man sich darauf berufen. es geht halt nicht anders. aber es nur auf den rücken der unter- bzw. mittelschicht und nicht auf die großindustrie auszutragen finde ich eine frechheit. wo sind die "robert blums" und die "hans böhms" bzw. die "thomas müntzers" der neuzeit. soll ich etwa erst endlich die augen öffnen bzw. voranschreiten um wirklich jedem zu begreifen machen, welches abgekartertes spiel die da oben mit uns treiben? da wird von terror geschwafelt, aber der wahre terror ist doch schon längst gang und gäbe. wehret euch. habt endlich ein rückgrat. nur ein vollkommener neuanfang, der nicht von der heutigen politik geplant ist, kann diese misswirtschaft, die mit uns getrieben wird, verhindern. steht auf, sprengt die fesseln der gesellschaftlich erzwungenen radikalität und kämpft endlich für das wahre interesse eines jeden. nur so können wir endgültig siegen.

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