Sparpläne
Kommunen fürchten Fiskalpakt

Knausern und streichen, bis nichts mehr geht: Viele Kommunen stecken in einem engen Sparkorsett. Nun fürchten sie, dass es noch schlimmer kommt - und der Fiskalpakt ihnen endgültig die Luft abschnürt.
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OberhausenIn der 212 000-Einwohner-Stadt Oberhausen verschwindet ein Sportplatz nach dem anderen vom Stadtplan. Von sieben Schwimmbädern haben vier dichtgemacht. Und für Kulturvergnügen wie Opernbesuche bleibt den Oberhausenern nur ein Ausflug in die Nachbarschaft. Die einstige Wiege des Ruhrgebiets ist pleite wie kaum eine andere deutsche Kommune. Um zu überleben, muss sich die Stadt in ein enges Sparkostüm zwängen. „Bei uns ist so gut wie nichts mehr möglich“, sagt Kämmerer Apostolos Tsalastras. Aber am Horizont lauert längst ein neues Schreckgespenst: der Fiskalpakt, gespickt mit noch strengeren Sparvorgaben für die EU-Staaten, die ihn unterzeichnet haben. Ende Juni könnte er hierzulande beschlossene Sache sein.

Wenn der Pakt ratifiziert wird und Bund und Länder früher und stärker in die Zange nimmt, als es die staatliche Schuldenbremse tut, haben die Kommunen als schwächstes Glied in der Kette Angst, auf der Strecke zu bleiben. „Wir können das einfach nicht stemmen“, sagt Tsalastras.

Schon jetzt drohen Städte wie Oberhausen in Armut und Tristesse zu versinken. Zwei Milliarden Euro Schulden musste die Industriestadt aufnehmen, seit sie mit dem Rückzug von Kohle und Stahl zehntausende Arbeitsplätze verlor. Heute hat sie mit 9.600 Euro die größte Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit. „Die Schuldenproblematik hat Dimensionen angenommen, die einen das Fürchten lehren“, sagt der Sprecher des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebunds, Martin Lehrer.

Jetzt fürchten die Kommunen, dass eine neue Dimension dazukommt, denn der Fiskalpakt verlangt den Staaten nahezu ausgeglichene Haushalte ab. Die Bundesländer zwingt das, in Windeseile Pläne für den Schuldenabbau vorzulegen. „Die Gefahr besteht, wenn der Bund seinen Haushalt sanieren will, dass er versucht, kostenträchtige Aufgaben auf die Länder abzuwälzen - und die Länder könnten dasselbe mit den Kommunen tun“, sagt Lehrer. „Wo Sie hinsehen, werden Sie in den nächsten Jahren extreme Verteilungskämpfe haben.“

Wie die Ruhrgebietsstadt Oberhausen bangen viele Kommunen um die Hilfe des Bundes im sozialen Bereich - etwa bei der Eingliederung behinderter Menschen, den Unterkünften für Langzeitarbeitslose oder dem Ausbau der Kita-Plätze. „Wenn der Bund aufgrund des Drucks, der vom Fiskalpakt ausgeht, bei der solidarischen Mitfinanzierung der Sozialkosten mauert, könnte die Sanierung der Kommunalfinanzen ins Stocken geraten“, sagt Lehrer. „Die Kommunen können nur weg von der Kreditaufnahme, wenn sie bei den Sozialausgaben entlastet werden.“

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  • Man kann es nur noch einmal betonen, die Wurzel der Übel liegt in der Repräsentativen Demokratie und ihren unfähigen Politikern, die sie hervorbringt.
    Wird die ersetzt durch eine DIREKTE DEMOKRATIE mit Volksentscheid (wie in der Schweiz), sind wir diese ganzen Probleme los, denn dann kommen die Entscheidungen vom Volk und werden dann auch getragen durch das Volk.
    Die Polit-Stümper wollen das aber nicht, weil sie dadurch ihre Machtstellung verlieren und damit ihre einträglichen Pöstchen und "Parteispenden".
    Daher reicht es nicht, diese stümperhafte Scheckbuch-Politik von schäuble und merkel, öffentlich nur anzuprangern; es gilt, dafür zu sorgen, dass diese Polit-Inkompetenz endlich verschwindet, notfalls mit 5 Millionen, wohl informierten, Deutschen auf den Straßen Berlins.
    Deshalb müssen wir darum kämpfen, und sei es mit Großdemonstrationen in Berlin a la "Montags-Demonstrationen" wie in der DDR.

  • Ich kann diese Art der Jammerei nicht mehr hören, Verzeihung, lesen. Seit Jahrzehnten geben die Kommunen mehr Geld aus als sie einnehmen. Das diese Art des Geldausgebens irgendwann an seine Grenzen stoßen muß, sollte auch dem dümmsten Idioten klar sein.
    Apropos Ba-Wü - dort hat grün/rot trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern jetzt wieder Schulden machen "müssen". Das ist die eigentliche Krankheit unseres Systems - den Bürgern ein Maximum an Geld abnehmen, um es sinnlos zu verprassen - der staatliche Anteil am Bruttosozialprodukt stieg in den letzten Jahrzehnten von 10% auf über 50%.

  • @netshadow
    Ihrer Argumentation kann ich leider nicht folgen. Was wollen Sie eigentlich sagen?
    1. Bin ich nicht gegen den Euro, sondern gegen die Euro-Schulden-und-Pleite-Union.
    2. Mit 8,7 Millarden Steuergelder (nur mal so als kleines Beispiel) kann ich in Deutschland Straßen reparieren und U-Bahnen bauen - anstatt sie an französiche und spanische Banken zu überweisen.

    Vielleicht gibt es auch Menschen, die ein Interesse daran haben, die Wahrheiten zu verdrehen und zu verzerren.

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