BERLIN. Angela Merkel kann es derzeit niemandem recht machen. Die politische Linke – von der Gysi-Partei bis zu den CDU-Sozialausschüssen – kritisiert ihr Sparpaket als „ungerecht“. Der Vorwurf: Merkel habe eine „soziale Schieflage“ ausgelöst. Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger würden belastet, während Reiche und Banken außen vor blieben.
Wenn das stimmt, dann haben die von dieser Schieflage Begünstigten davon nichts mitbekommen. Die Wirtschaft jedenfalls zeigte sich ebenfalls verstimmt.
RWE-Chef Jürgen Großmann sagte dem Handelsblatt, eine Brennelementesteuer für Kernkraftwerke sei „der falsche Weg“. Besser wäre eine Fondslösung zugunsten erneuerbarer Energien. Aktien von RWE und Eon gehörten gestern zu den größten Verlierern des Dax.
Fluglinien wie die Lufthansa lehnten die geplante neue Flugticketabgabe ab und erinnerten an die Belastungen der Branche infolge der Aschewolken. Der Devisenmarkt reagierte skeptisch auf das Sparpaket: Der Euro notierte mit 1,19 Dollar knapp über dem Vierjahrestief vom Vortag. Dahinter steht die Sorge, die Konjunktur werde zu stark gebremst.
Ebenso wie die Opposition kündigte auch der BDI Widerstand an. Der Wegfall der Steuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen werde viele Arbeitsplätze kosten, so die Kritik.
Kritik an Angela Merkel kam gestern auch von den Banken. Das Thema hier: ihr Management in der Euro-Krise.
Bankenpräsident Andreas Schmitz nutzte die gestrige Hauptversammlung der HSBC Trinkaus, um wuchtig anzugreifen. Er warf der Kanzlerin vor, in der Griechenlandkrise „über Wochen der Rettungsfeuerwehr die Zufahrt blockiert“ und damit die Kosten in die Höhe getrieben zu haben. Die Regierung habe „die Orientierung verloren“.
Die Gewinnler der vergangenen Jahrzehnte sollen ruhig Kritik aessern, die die politischen Zusammenhaenge zu verleugnen scheint. Die brauchen nicht so zu tun, als interessierte es sie, ob nach ihrem Gewinnstrebensmodell Arbeitsplaetze erhalten bleiben sollen. Es wird Zeit anzuerkennen fuer die Geldgierigen: Frau Merkel ihr Kompass funktioniert immer noch ausgezeichnet. Und das liegt wohl daran, dass sie den nicht von RWE, EON, Deutsche bank gespnsert bekommen hat, sondern von den Soialhilfeempfaengern und von denen, die um ihre Erwerbsarbeit fuerchten. Haette sie diesen Kompass nicht, kaeme sie strukturell in zwei, drei Jahren nicht dazu, der immer noch wachsenden Partei Die Linke, wichtige Themenfelder abzunehmen, die die Partei Die Linke zu naehren weiss. Die Gewinnler von Gestern haben das Rad der Zeit nicht mehr in ihren Haenden. Geteiltes Leid ist halbes Leid, geteilte Freude, doppelte Freude. Das einzige, was die Gewinnler ohne soziale Zukunftsmodelle im Moment verlieren, ist die Ueberheblichkeit anderen Menschen gegenueber. Die begruendet sich fast immer auf mangelnde Verantwortung fuer alles Lebendige ausserhalb iher eigenen begierden. (
Das große Geschrei der Lobbyisten (RWE, Fluggesellschaften und bDi) zeigt, dass Merkel mit ihren Kürzungen doch einige der "Richtigen" getroffen hat.
Jetzt bitte weiter "hart" bleiben und keine Steuermittel für Opel "versenken"! "Autos schrauben"
ist ein rein privates business!
Am 12. Juni auf die barrikaden!! in berlin und Stuttgart
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