Sparprogramm

FDP weist griechische Forderungen zurück

Nach Meinung der FDP darf es keine Änderungen am griechischen Sparprogramm geben, wie es die neue griechische Regierung gefordert hat. Ansonsten drohe ein Ende der Zahlungen, verlautet aus der FDP-Bundestagsfraktion.
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Die mit der Troika vereinbarten Sparpläne müssen stehen bleiben, sagt die FDP. Quelle: dapd

Die mit der Troika vereinbarten Sparpläne müssen stehen bleiben, sagt die FDP.

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BerlinDer Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat Forderungen der neuen griechischen Regierung an Änderungen des Sparprogramms zurückgewiesen. „Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten.

Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. Athen könne sich nach den Wahlen nicht zurücklehnen, warnte er. Stattdessen müssten die Reformen zügig vorangetrieben werden.

Der FDP-Politiker erklärte, allenfalls bei den „Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, drohte der neuen Regierung in Athen mit einem Ende der Hilfen.

„Die mit der Troika vereinbarten Sparbeschlüsse müssen eingehalten werden. Sonst kann kein weiteres Geld fließen“, sagte Fuchs der „Bild“.

Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte zuvor einen ab Montag geplanten Besuch im hochverschuldeten Griechenland verschoben.

Ein neuer Termin für den Beginn des Kontrollbesuchs der Gläubiger Athens stehe noch nicht fest und solle in einigen Tagen vereinbart werden, hieß es am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen. Ein Grund für den Aufschub wurde nicht bekannt.

Vermutlich hängt die vorläufige Absage der Mission damit zusammen, dass sich Griechenlands designierter Finanzminister Vassilis Rapanos derzeit im Krankenhaus behandeln lassen muss.

Nach einer Augenoperation kann zudem Griechenlands neuer Regierungschef Antonis Samaras nicht am bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel teilnehmen.

Die Troika von EU, EZB und IWF überwacht den Fortgang des Reform- und Sparkurses Griechenlands, das derzeit auf eine neue Hilfstranche von 130 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern hofft.

Nach der Parlamentswahl vom 17. Juni hatte der konservative Samaras eine proeuropäische Regierung gebildet und eine rasche Neuverhandlung der Vereinbarungen über das Hilfsprogramm angekündigt.

  • afp
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16 Kommentare zu "Sparprogramm: FDP weist griechische Forderungen harsch zurück"

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  • Tja, es gibt zwei Möglichkeiten, entweder Schimpanse oder Bonobo, da diese genetisch am dichtesten beim Menschen liegen. Nur sind die "gesellschaftlichen" Strukturen innerhalb dieser beiden Affensorten sehr verschieden. Schimpansen sind äusserst agressiv, Bonobos wesentlich friedlicher.
    Als Mensch kann man sich aussuchen zu welchem Club man gehören will.

  • "Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab. - Nur bei den Zeitvorgaben [...] mag es noch sinnvolle Veränderungen geben."

    Na prima. Das hört man in Griechenland gerne. Dann strecken wir die Vorgaben zeitlich - kann ja auch lang sein, das ist eben zu verhandeln - Deutschland zahlt solange. Bei der Umsetzung wird es dann noch geringfügige bedauerliche Verzögerungen geben, da wird doch die Troika wegen solcher Lappalien nicht kleinlich sein.
    Bei jeder Verhandlungsrunde wird es weiter verzögert und verwässert.

    Wenn es bei Griechenland nicht gelingt, hart zu bleiben, dann wird es gegen Hollande und Monti erst recht nicht gelingen.

  • Den Griechen kann man nicht helfen, die müssen sich selbst helfen, nicht nur fordern und dann noch auf seinen Stolz pochen. Für wie blöd halten sie denn ihre Geldgeber.

  • Stimmt, habe davon auch gehört. Nur, die Nachbarn auf dem Balkan sprechen immer von fünf, nicht von zwei, die in die Tasche gesteckt werden.

  • Brüderle und die BILD-Zeitung, ein tolles Tandem. Wen, liebe HB-Online-Redakteure, interessiert, was ein Herr Brüderle in Der BILD zu irgendeinem Thema absondert?

  • ein griechischer Geschäftsmann hat mir einmal zur Schlitzohrigkeit und Skrupellosigkeit in Geschäftsdingen erklärt:"wissen Sie, ein Armenier steckt zwei Juden in die Tasche und ein Grieche zwei Armenier".
    Das zeigt sich hier bei dem Euro-Drama auch wieder: es stimmt (leider).

  • Vielleicht ist es goldrichtig, dass manche Politiker nicht Liebkind in allen Ländern sind. Ein bayerischer Politiker soll einmal gesagt haben: "Everybodys Darling is everybody's Arschloch". Oder anders erklärt: Wir Menschen stammen vom Affen (Primaten) ab, nicht von Katzen oder Hunden, die nicht den beißen, der sie füttert. Wenn man nun einen Affen füttert ordnet man sich ihm unter. Er erwartet, dass er als ranghöherer Anspruch auf das ganze Futter hat und gesteht sich das Recht zu auch notfalls zuzubeißen. Strenge und Konsequenz ist also kein Anflug von Dummheit oder Hartherzigkeit.

  • Und darum sind auch die grössten Schuldenmacher für den ESM. Entweder man will die Tatsachen nicht erkennen oder aber man verdient dran, wenn man so etwas schreibt.

    Und wer glaubt denn noch irgendetwas, was die FDP sagt. Die Linie der EU Liberalen ist klar. Zahlen bis zum Ende und alle Macht für Brüssel ohne jeglichen Einspruch, wobei die EU Liberalen sicherlich nicht zu den Verlierern gehören werden.

  • Die Griechen können tun und lassen, was sie wollen und werden es auch.
    Weil sie wissen, dass die dummen deutschen Politker nie zulassen, dass ihre heilige Euro-Transferunion auseinanderfallen könnte. Egal, was es die Deutschen kostet.
    Das wirkliche Problem ist das Volk, das diesem ganzen Theater immer noch tatenlos zusieht und weiter auf die Progaganda reinfällt.
    Und wenn demnächst der ESM verabschiedet wird, werden die Geldschleusen erst richtig aufgedreht.
    Was für ein Trauerspiel.

  • Der ESM soll die Schuldenmacherei eindämmen und verhindern, was haben sie dagegen ?

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