BerlinDer Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat Forderungen der neuen griechischen Regierung an Änderungen des Sparprogramms zurückgewiesen. „Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten.
Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab“, sagte Brüderle der „Bild“-Zeitung. Athen könne sich nach den Wahlen nicht zurücklehnen, warnte er. Stattdessen müssten die Reformen zügig vorangetrieben werden.
Der FDP-Politiker erklärte, allenfalls bei den „Zeitvorgaben für die Umsetzung von einzelnen Reformen mag es noch sinnvolle Änderungen geben“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, drohte der neuen Regierung in Athen mit einem Ende der Hilfen.
„Die mit der Troika vereinbarten Sparbeschlüsse müssen eingehalten werden. Sonst kann kein weiteres Geld fließen“, sagte Fuchs der „Bild“.
Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte zuvor einen ab Montag geplanten Besuch im hochverschuldeten Griechenland verschoben.
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Ein neuer Termin für den Beginn des Kontrollbesuchs der Gläubiger Athens stehe noch nicht fest und solle in einigen Tagen vereinbart werden, hieß es am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen. Ein Grund für den Aufschub wurde nicht bekannt.
Vermutlich hängt die vorläufige Absage der Mission damit zusammen, dass sich Griechenlands designierter Finanzminister Vassilis Rapanos derzeit im Krankenhaus behandeln lassen muss.
Nach einer Augenoperation kann zudem Griechenlands neuer Regierungschef Antonis Samaras nicht am bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel teilnehmen.
Die Troika von EU, EZB und IWF überwacht den Fortgang des Reform- und Sparkurses Griechenlands, das derzeit auf eine neue Hilfstranche von 130 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern hofft.
Nach der Parlamentswahl vom 17. Juni hatte der konservative Samaras eine proeuropäische Regierung gebildet und eine rasche Neuverhandlung der Vereinbarungen über das Hilfsprogramm angekündigt.
Tja, es gibt zwei Möglichkeiten, entweder Schimpanse oder Bonobo, da diese genetisch am dichtesten beim Menschen liegen. Nur sind die "gesellschaftlichen" Strukturen innerhalb dieser beiden Affensorten sehr verschieden. Schimpansen sind äusserst agressiv, Bonobos wesentlich friedlicher.
Als Mensch kann man sich aussuchen zu welchem Club man gehören will.
"Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab. - Nur bei den Zeitvorgaben [...] mag es noch sinnvolle Veränderungen geben."
Na prima. Das hört man in Griechenland gerne. Dann strecken wir die Vorgaben zeitlich - kann ja auch lang sein, das ist eben zu verhandeln - Deutschland zahlt solange. Bei der Umsetzung wird es dann noch geringfügige bedauerliche Verzögerungen geben, da wird doch die Troika wegen solcher Lappalien nicht kleinlich sein.
Bei jeder Verhandlungsrunde wird es weiter verzögert und verwässert.
Wenn es bei Griechenland nicht gelingt, hart zu bleiben, dann wird es gegen Hollande und Monti erst recht nicht gelingen.
Den Griechen kann man nicht helfen, die müssen sich selbst helfen, nicht nur fordern und dann noch auf seinen Stolz pochen. Für wie blöd halten sie denn ihre Geldgeber.
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