Spartengewerkschaften
Wie die Politik die Fluglotsen bändigen kann

Der Fluglotsenstreik ist abgesagt, das Grundproblem bleibt. Ohne Tarifeinheit können auch Spartengewerkschaften in den Ausstand treten. Die Politik kann gegensteuern, wenn sie zu einer Gesetzesverschärfung bereit wäre.
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DüsseldorfDer Tarifkonflikt bei den deutschen Fluglotsen wirft ein Schlaglicht auf die Hilflosigkeit der Politik. Der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) ergeht sich in wüsten Attacken gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF) und warnt, sie solle den Bogen nicht überspannen. Was passiert, wenn die GDF den Fingerzeig nicht befolgt, sagt Ramsauer aber nicht. Die FDP verhält sich nicht viel besser. Auch sie schimpft über die Streikandrohung auf dem Rücken von Urlaubern, hält das Gebaren der Fluglotsen für unfair und mahnt, die GDF solle Maß und Mitte wahren. Das war es dann auch schon. Mehr hat die Politik nicht auf Lager, dabei hätte sie schon längst eine Antwort darauf geben können, wie mit immer mächtiger werdenden Spartengewerkschaften umgegangen werden soll.

Innerhalb der Regierung ist immer noch nicht geklärt, ob die Tarifeinheit gesetzlich festgeschrieben werden sollte. „Da sind wir noch in der Diskussion“, hatte vor wenigen Wochen Wirtschaftsminister Philipp Rösler in einem Interview versucht, das Thema zu umschiffen. Gleichwohl ließ Rösler durchblicken, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Seit das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" fallengelassen habe, seien die Streiktage nicht mehr, sondern weniger geworden, sagte er.

Auch die Zahl der Gewerkschaften habe nicht signifikant zugenommen, unterstreicht Rösler und kassiert das Thema wieder ein, indem er sagt: „Insofern sind die mit dem Urteil verbundenen Sorgen vor einer zersplitterten Tariflandschaft und Verhältnissen wie in England in den siebziger Jahren bisher nicht eingetreten.“ Doch damit sind die Probleme, die Spartengewerkschaften aufwerfen können, nicht vom Tisch, wie das Beispiel der Fluglotsen zeigt.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, sieht den Gesetzgeber daher in der Pflicht, korrigierend einzugreifen. „Ebenso wie im Kartellrecht Monopole eine besondere Verantwortung gegenüber dem Verbraucher haben und einer besonderen Aufsicht unterliegen, könnte eine ähnliche Missbrauchsaufsicht in das Arbeitsrecht eingeführt werden, wenn eine Gewerkschaft auf einem Monopolmarkt agiert und die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Kosten eines Streiks unverhältnismäßig wären“, sagte Haucap Handelsblatt Online. Das gelte insbesondere dann, wenn Dritte, also andere als das bestreikte Unternehmen wie Fluglinien, Flughäfen und die Fluggäste „unverhältnismäßig“ von einem Streik getroffen werden.  „Daher begrüße ich prinzipiell die Entscheidung des Frankfurter Arbeitsgerichtes, den Streik der Fluglotsen zu untersagen.“

Per einstweiliger Verfügung hatte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main am Mittwochabend den Streik verboten, da einzelne Forderungen der Fluglotsen-Gewerkschaft unzulässig seien. Dagegen hatte die Gewerkschaft der Flugsicherung zunächst Berufung eingelegt, diese dann wieder zurückgezogen und anschließend den für Donnerstag geplanten Ausstand abgesagt.

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  • "Dagegen hatte die Gewerkschaft der Flugsicherung zunächst Berufung eingelegt, diese dann wieder zurückgezogen und anschließend den für Donnerstag geplanten Ausstand abgesagt."
    Das ist nicht korrekt. Wegen des erst spät in der Nacht zu erwartenden Verhandlungsergebnisses hatte die GdF sich entschlossen, den Streik für den folgenden Morgen abzusagen. Daraufhin hat die DFS ihren Antrag löschen lassen, um keinen 'unbequemen' Richterspruch zu riskieren. Die so gewünschte juristische Klärung hätten die Arbeitgebervertreter hier haben können, zogen aber vor zu kneifen.

  • @ Lehmann,
    ...und gehören damit zu den Einkunftsbeziehern, die nur Steuern, nicht aber die steuerlichen Kosten in den Sozialabgaben bezahlen. Dagegen zahlt jeder Pflichtversicherte bis zur Beitragsbemessungsgrenze Steuern und(!) die zusätzlichen steuerliche Abgaben die nur den Sozialabgaben aufgebürdet werden."

  • @ Lehmann,
    ...und gehören damit zu den Einkunftsbeziehern, die nur Steuern, nicht aber die steuerlichen Kosten von Sozialabgaben bezahlen.
    Dagegen zahlt jeder Pflichtversicherte bis zur Beitragsbemessungsgrenze Steuern und(!) steuerliche Kosten die den Sozialabgaben aufgebürdet werden.

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