Sparvorschlägen von JU-Chef
Generationenstreit in der Union

Die umstrittenen Vorschläge des CDU-Nachwuchspolitikers Philipp Mißfelder zum Sparen an älteren Patienten haben in der Union einen Generationenkonflikt ausgelöst. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt nannte die Vorschläge "menschenverachtende Polemik".

HB/dpa BERLIN. Mißfelder - Vorsitzender der Jungen Union - bekam am Dienstag zunächst Rückendeckung von der CDU-Abgeordneten Katherina Reiche (30). Unterstützung äußerte auch die Vorsitzende des Rings Christlicher Demokratischer Studenten (RCDS), Barbara von Wnuk- Lipinski. Dagegen wiesen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer (55) und der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (53/CDU), den Vorstoß scharf zurück.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) verurteilte Mißfelders Aussagen als „menschenverachtende Polemik, die nicht mit jugendlichem Überschwang zu entschuldigen ist“. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies sie als „unethisch“ zurück. Sie sagte: „Der Vorschlag von Herrn Mißfelder bedeutet einen Rückfall in Zeiten vor dem Sozialstaat.“ Es sei eine Errungenschaft, dass jeder unabhängig von Alter und Einkommen jede medizinisch notwendige Leistung bekomme.

Debatte darf nicht "zu scharf werden"

Mißfelder hatte in einem Interview unter anderem gesagt, er halte nichts davon, wenn 85-Jährige künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Gemeinschaft bekämen. Am Dienstag legte er in der „Bild“-Zeitung nochmal nach: „Das gleiche gilt für Zahnprothesen. Alles, was über eine normale Behandlung rausgeht, muss aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherungen für Rentner herausgenommen und privat finanziert werden.“

Reiche wird im Berliner „Tagesspiegel“ mit den Worten zitiert: „Die Generation der Älteren konsumiert tatsächlich auf unsere Kosten.“ Die Grundsätze hinter Mißfelders Äußerungen seien „vollkommen richtig“. Im Laufe des Tages distanzierte sich die CDU- Bundestagsabgeordnete laut „Tagesspiegel“ von dieser Aussage. „Solidarität und Verantwortung gelten dabei von Jung für Alt, aber auch von der heutigen für die künftigen Generationen.“ Die Debatte dürfe „nicht zu scharf“ werden, sagte sie dem Blatt. In einer Mitteilung ergänzte sie: „Was in der Finanz-, Umwelt- und Verkehrspolitik gilt, muss auch für die Gesundheitspolitik gelten: Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben.“

Die RCDS-Vorsitzende Wnuk-Lipinski erklärte: „Wir brauchen ein neues Bewusstsein dafür, dass der Begriff Solidargemeinschaft nicht bedeutet, ein Gesundheitssystem einseitig auf Kosten der Jungen zu finanzieren.“

Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sagte der Zeitung „Express“: „Philipp Mißfelder hat insofern Recht: Die gestiegene Lebenserwartung und der Geburtenrückgang machen eine Erneuerung des Generationenvertrages unumgänglich.“ Von der Jungen Union Baden-Württemberg hieß es dagegen, Mißfelder sei mit seinen Äußerungen „übers Ziel hinausgeschossen“.

Vorsichtiges Verständnis für Mißfelder

Meyer kritisierte Mißfelders Vorstoß am Dienstag im ZDF erneut. Der JU-Chef schade mit seiner „Polemik“ dem Ansinnen nach Generationsgerechtigkeit. „Alle müssen auf Dauer, unabhängig von Einkommen und Alter, die notwendige Gesundheitsversorgung kriegen.“

Der junge SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider (27) zeigte vorsichtig Verständnis für Mißfelder. „Grundsätzlich geht die Generationengerechtigkeit im politischen Tagesgeschäft unter, weil der Druck der Rentnerlobby zu groß ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Die Sozialverbände VdK und SoVD kritisierten Mißfelder scharf. „Ich bin sehr verwundert darüber, dass derartige inhumane Forderungen in den Untergliederungen einer Partei, die sich christlich nennt, erhoben werden“, sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Peter Vetter, der Zeitung „Express“. VdK- Präsident Walter Hirrlinger sagte in der Zeitung: „Offensichtlich wissen die Jüngeren, insbesondere jüngere Abgeordnete, nicht, dass Rentner ihr Leben lang Beiträge in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung gezahlt haben - im Gegensatz zu Politikern.“

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