Sparziel fast erreicht
Bundesagentur für Arbeit mit Milliardenüberschuss

Die Bundesagentur für Arbeit hat in den vergangenen Monaten einen Milliarden-Überschuss erzielt und ihr Sparziel für das gesamte Jahr 2006 damit schon fast erreicht. Eine Sprecherin dementierte, dass dies auf Schließungen von Geschäftsstellen und Personalabbau zurückzuführen sei.

HB BERLIN. In den zwölf Monaten von April 2005 bis März diesen Jahres habe die Behörde einen Einnahme-Überschuss von 4,2 Milliarden Euro verzeichnet, bestätigte eine BA-Sprecherin am Samstag in Nürnberg. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum seien noch 4,1 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen worden. Von Januar bis März habe das Plus 1,72 Milliarden Euro betragen. Ein Zeichen für eine Entlastung am Arbeitsmarkt über eine bessere Konjunktur sei dies aber nicht. Die Sprecherin wies auf Sondereffekte im ersten Quartal hin, so dass das Ergebnis nicht auf das Gesamtjahr 2006 hochgerechnet werden könne. Die BA erwarte hier weiterhin ein Plus von 1,8 Milliarden Euro.

Die Sprecherin widersprach zugleich einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach auf Intervention von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eine geplante Schließung von Geschäftsstellen gestoppt wurde und weniger Personal als geplant abgebaut werde. Es seien keine Schließungen beabsichtigt, noch werde es einen Personalabbau geben.

Als Sondereffekt, der zu dem Überschuss am Jahresanfang führte, nannte die Sprecherin unter anderem das Vorziehen der Überweisungen der Sozialbeiträge durch die Arbeitgeber. Dies war ursprünglich vor allem zur Entlastung der Rentenkasse gedacht, kommt aber auch der Bundesagentur zu Gute.

Zudem sei der so genannte Aussteuerbetrag kleiner ausgefallen als zunächst berechnet. Beim Übergang vom Arbeitslosengeld auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müsse die Behörde im Schnitt rund 10 000 Euro für jeden Betroffenen zahlen. Zudem strecke die Behörde Verwaltungskosten für den Bund für Hartz-IV vor, habe aber zuletzt höhere Rückzahlungen erhalten.

Es sei völlig offen, ob sich diese Effekte in den nächsten Monaten fortsetzten. Erst im Sommer werde die Behörde eine neue Prognose für das Gesamtjahr erstellen. Unter anderem mit den Überschüssen der Bundesagentur wie auch mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung soll die von der großen Koalition geplante Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte ab 2007 erreicht werden.

Die Sprecherin widersprach weiter einem Vorabbericht des „Spiegel“, wonach geplante Reformen auf Druck von Arbeitsminister Müntefering deutlich abgespeckt worden seien. Dem Magazin zufolge hatte Agentur-Chef Frank-Jürgen Weise Berechnungen erstellen lassen, nach denen kleinere Geschäftsstellen geschlossen werden sollten. Außerdem habe die Behörde 800 Stellen einsparen wollen, was nun ebenfalls nicht mehr der Fall sein werde.

Die Sprecherin sagte, der Vorschlag zur Schließung von Agenturen sei vom Bundesrechnungshof gekommen. Die Bundesagentur habe sich diesen nicht zu Eigen gemacht. „Es werden keine Geschäftsstellen geschlossen und es gibt keinen Rückzug aus der Fläche.“ Es würden allerdings interne Verwaltungsabläufe gestrafft. Die Personal- und Sachverwaltung wie das Controlling könnten für einige Einrichtungen zusammengefasst werden. „Die Arbeitssuchenden werden davon aber nichts merken.“ Die eingesparten Stellen würden zur besseren Betreuung der Arbeitssuchenden genutzt, so dass es keinen Personalabbau geben werde, sagte die Sprecherin weiter. Dies sei im Einvernehmen mit dem Ministerium geschehen. Auch ein Sprecher Münteferings erklärte, die Vorstellungen hätten nicht weit auseinander gelegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%