Sparzwang
Ärztepräsident: Gesundheitsversorgung in Gefahr

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung massiv kritisiert. Hoppe sagte auf dem Ärztetag, die Politik täusche die Bürger über die Sparzwänge im Gesundheitswesen bewusst.

HB MAINZ. "Die Öffentlichkeit ist lange genug geblendet worden", erklärte Hoppe in seiner Rede zum Auftakt des 112. Deutschen Ärztetags am Dienstag in Mainz. Wer heute "behauptet, die umfassende Gesundheitsversorgung sei sicher, der sagt schlicht und einfach nicht die Wahrheit".

Als Beispiele für eine fortschreitende Rationierung nannte der Ärztepräsident in seinem Redetext den Bettenabbau in Psychiatrie und Krankenhäusern und die unzureichende Versorgung Sterbender. "Auch in den Pflegeheimen ist die medizinische Versorgung nicht mehr ausreichend gewährleistet", erklärte Hoppe. "Der Rettungsdienst wird abgebaut, die Arzneimittelversorgung qualitativ herabgestuft."

Hoppe fügte an: "Mangelversorgung ist in Deutschland leider Realität. Nun müssen wir es endlich schaffen, dass sich Politik und Gesellschaft mit diesem Thema auch ernsthaft auseinandersetzen."

Deshalb habe er seinen Vorschlag für eine "Priorisierung" von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse und für einen Gesundheitsrat gemacht, über die in den vergangenen Tagen heftig gestritten worden war. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, dass die Krankenkassen nicht mehr alle, sondern nur noch dringende und wichtige Behandlungen bezahlen. Für banale Krankheiten müssten die Patienten entweder selbst zahlen oder eine Privatversicherung abschließen.

Hoppe sagte, er wisse, dass er mit dem Vorschlag ein Tabu gebrochen habe. "Wir Ärztinnen und Ärzte in Deutschland - um das noch einmal klar zu sagen - wollen keine Rationierung, keine Streichung von medizinischen Leistungen", versicherte er. Doch wollten die Ärzte nicht mehr für den "staatlich verordneten Mangel" verantwortlich gemacht werden. Mit seinen Thesen wolle er "eine Diskussion provozieren, in der die Politik Farbe bekennen muss". Die Gesellschaft müsse entscheiden, wie viel sie für Gesundheit ausgeben wolle.

Hoppe bekräftigte, dass Schweden seit langem eine "Priorisierung" habe, obwohl dort neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Gesundheitsversorgung aufgewendet würden. In Deutschland seien es nur 6,5 Prozent, doch die Politik gebe ein unbegrenztes Leistungsversprechen.

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