Sparzwang
Wahlkampf zu Ende, Kassen leer

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die geschrumpften Volksparteien auch finanziell ein herber Schlag: Ihre Stimmenverluste und die dadurch sinkenden Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung zwingen sie, ihre Strukturen zu überdenken und zu verschlanken.

BERLIN. Besonders hart trifft es die SPD, die allein sechs Millionen Stimmen weniger bekam als vor vier Jahren. Doch auch bei CDU und CSU, die sich politisch über den Machterhalt freuen können, deutet sich Spardruck an – sie sammelten am 27. September fast zwei Millionen Stimmen weniger ein als noch 2005.

Wie konkret die Folgen sind, bekamen am Dienstag exemplarisch die Mitarbeiter der SPD-Zentrale auf einer Betriebsversammlung im Berliner Willy-Brandt-Haus zu hören: Die Parteispitze werde in ihrem Etat künftig rund 2,5 Mio. Euro einsparen müssen, kündigte Schatzmeisterin Barbara Hendricks an. Einzige Beruhigung: Den Großteil wolle man bei Betriebsmitteln kürzen – und nicht beim Personal.

Insgesamt wird sich die SPD nach Berechnungen des Handelsblatts allein beim stimmenabhängigen Teil der staatlichen Parteienfinanzierung auf jährliche Mindereinnahmen von gut vier Mio. Euro einstellen müssen. Gemessen an ihren Gesamteinnahmen aus staatlichen Mitteln, 43,5 Mio. Euro im vergangenen Jahr, wäre das eine Einbuße von fast zehn Prozent. Für die Unionsparteien errechnet sich auf gleicher Basis ein Minus von knapp 2,3 Mio. Euro jährlich. Für die FDP hingegen dürfte sich der Anstieg in der Wählergunst mit jährlichen Mehreinnahmen von mehr als zwei Mio. Euro auszahlen.

Die negativ betroffenen Parteien halten sich in eigener Sache bedeckt. Bei der Union heißt es indes inoffiziell, in der Parteizentrale könnten künftig rund zehn unbefristete und weitere zehn befristete Stellen wegfallen. Offiziell wird dies dementiert. Dafür stehen der SPD auch Einschnitte in der Fläche ins Haus: Geschäftsführer der Landesverbände zerbrechen sich schon die Köpfe, wie sie die Flächenpräsenz ihrer Partei sichern sollen, wenn weniger Geld da ist. „Das gibt ein Heulen und klappern“, prophezeit ein Landeschef.

Wie viel die Parteien in der Endabrechnung für 2009 genau vom Staat erhalten, ist zwar noch offen: Ein Teil der Zuschüsse ist an Mitgliederbeiträge und Spenden gekoppelt, deren Höhe sich erst am Jahresende bestimmen lässt. Wohl aber ist nun klar, mit welchem Stand auf dem sogenannten Stimmenkonto die Parteien in die Abrechnung für das Jahr 2009 gehen. Dort werden für jede Partei alle Stimmen aufsummiert, die sie bei den jeweils aktuellsten Bundestags-, Europa und Landtagswahlen erzielt hat.

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