SPD-Abgeordnete Petra Hinz
Mandatsverzicht wegen Formfehler noch unwirksam

Die SPD-Abgeordnete Petra Hinz wollte nach langem Hin und Her ihr Bundestagsmandat niederlegen, nachdem sie wegen ihres gefälschten Lebenslaufs von ihrer Partei dazu gedrängt worden war. Doch das Verfahren stockt immer noch.

BerlinDie SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Die 54-Jährige hatte sich nach Bekanntwerden der gefälschten Vita zum Mandatsverzicht bereit erklärt, diesen aber zunächst nicht vollzogen. Angesichts der wachsenden Kritik kündigte sie vor zwei Wochen dann an, sie werde ihren Rückzug aus dem Bundestag bis zum 31. August offiziell machen.

Nun könnte aber ein juristischer Formfehler dafür sorgen, dass sie länger Bundestagsabgeordnete bleibt als gedacht.

Ein Parlamentssprecher sagte dem WDR am Mittwoch, im Büro des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) sei am Dienstag per Fax eine auf den 19. August 2016 datierte Erklärung der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz eingegangen. Demnach lege die Essenerin ihr Abgeordnetenmandat mit Wirkung zum 31. August 2016 nieder.

Der Sprecher erklärte aber auch: „Die Unterschrift ist dem Fax zufolge im Original notariell beglaubigt. Die Erklärung genügt nicht den Anforderungen, die nach dem Bundeswahlgesetz an den Verzicht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gestellt werden. Diese setzen eine Verzichtserklärung 'zur Niederschrift (...) eines deutschen Notars' voraus (BWahlG § 46, (3)).“ 

Das heißt, eine notarielle Verzichtserklärung ist nur dann gültig, wenn sie im Original und nicht als Fax vorliegt, erläutert der WDR.

Der Sprecher fügte laut WDR hinzu, Hinz sei unverzüglich darauf hingewiesen worden, dass die vorab per Fax übersandte Verzichtserklärung so nicht wirksam ist. Hinz seien die Formerfordernisse für die Verzichtserklärung detailliert erläutert worden. Sie habe dies zur Kenntnis genommen.

Auf ihrer Internetseite hatte Hinz zuvor mitgeteilt, das Schreiben sei auf dem Weg zum Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Außerdem werde sie zum 5. September aus der SPD austreten. Mit diesen Schritten verbinde sie die Hoffnung, „dass wieder Ruhe und neue Kraft Einzug halten“.

„Ich möchte mich bei allen Mitgliedern für die zurückliegenden Jahre, ja, man kann sagen Jahrzehnte der guten Zusammenarbeit bedanken“, erklärte Hinz. „Es war mir eine große Ehre über 36 Jahre Mitglied der SPD, 16 Jahre im Rat der Stadt Essen und 11 Jahre als Mitglied im Deutschen Bundestag gewesen zu sein und Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten zu dürfen.“

Nach Informationen der „Westdeutschen Zeitung“ regelte Hinz die Mandatsniederlegung bei einem Notar in der Nähe der Klinik, in der sie sich derzeit behandeln lasse. Der Essener SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty sprach in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ von einem „guten Schritt für alle Beteiligten“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Anis Micijevic ist freier Journalist und schreibt für Handelsblatt Online. Quelle: Armin Dahl / Handelsblatt Online
Anis Micijevic
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