SPD-Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung

Sieg der Vernunft

Mit dem Ja zur Vorratsdatenspeicherung hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Genossen in der Sache hinter sich gebracht. Nun muss er ihre Herzen gewinnen, anders wird sich die Partei auf Dauer nicht führen lassen.
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Gabriel hat die Genossen bei dem heiklen Thema hinter sich, aber es braucht mehr, um die Partei zu führen. Quelle: dpa
Kopfsache Vorratsdatenspeicherung

Gabriel hat die Genossen bei dem heiklen Thema hinter sich, aber es braucht mehr, um die Partei zu führen.

(Foto: dpa)

BerlinSPD-Parteichef Sigmar Gabriel ist klug genug, nicht zu triumphieren. Mit dem Parteikonvent hat er zwar sein wichtigstes Ziel erreicht. Die Genossen folgen in Sachen Vorratsdatenspeicherung dem Kurs ihres Vorsitzenden. Und auch bei TTIP unterstützen sie ihn in wesentlichen Punkten. Doch das Votum des kleinen Parteitages ist getragen von Vernunft, nicht von Begeisterung.

Was bedeutet das für den SPD-Vorsitzenden? Er muss die kommenden Monate nutzen, um auch die Herzen der Partei zu gewinnen. Vielen Genossen, gerade den Traditionalisten in den Reihen der Sozialdemokraten, ist Gabriel zu schnell, zu schroff, zu wirtschaftsfreundlich. Viele ziehen nur mit, weil sie ihre Partei vor Schaden bewahren wollen. Das war schon Ende 2013 so, als ebenfalls auf einem Parteikonvent beschlossen wurde, in Berlin eine Koalition mit der Union einzugehen. Gabriel hatte wochenlang hart für diese Zustimmung kämpfen müssen – und am Ende gesiegt.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
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Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.

Auch wenn Gabriel jetzt für seine wichtigsten Anliegen wieder die Rückendeckung der Partei bekommen hat – die Sozialdemokraten brennen nicht für die Vorratsdatenspeicherung und auch nicht für TTIP. Sie nehmen allenfalls billigend in Kauf, dass Gabriel seine Vorstellungen durchsetzen kann.

Auf Dauer wird sich die Partei so nicht führen lassen. Gabriel braucht Themen, mit denen er die Genossen begeistern kann. Möglicherweise sind das dann genau die Inhalte, die Gabriel eigentlich nicht mehr in den Mittelpunkt rücken wollte: soziale Wohltaten und Umverteilung.

Sollte er dagegen tatsächlich Kurs halten und seine Ankündigung wahr machen, die SPD attraktiv zu machen für die leistungsbereite Mitte der Gesellschaft, dann steht er vor großen Herausforderungen. Er wird der Partei nicht noch mehr abverlangen können. Der nächste SPD-Parteikonvent wird für ihn dann noch viel schwieriger.

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