SPD-Agentur
Rent a Sozi?

Während der „Rent-a-Rüttgers“-Affäre 2010 schimpfte die SPD gegen käufliche Politik. Nun könnte sie selbst in Schwierigkeiten geraten: Eine SPD-Agentur soll Treffen mit Spitzenpolitikern an Sponsoren „verkauft“ haben.
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BerlinAls 2010 herauskam, dass die nordrhein-westfälische CDU Gesprächs- und Fototermine mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers an zahlungskräftige Sponsoren verkauft hatte, schlugen die Wellen hoch. Das Ganze ging als „Rent-a-Rüttgers“-Affäre in die Annalen ein. Nun könnte die SPD ein ähnliches Debakel erleben.

Nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal21“ soll eine SPD-Agentur gegen Geld Termine mit SPD-Bundesministern und anderen Spitzenfunktionären anbieten. Solche Treffen können demnach von Unternehmen oder Lobbygruppen für 3000 bis 7000 Euro bei der SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) gebucht werden. Experten äußerten dem Magazin gegenüber den Verdacht, es könne möglicherweise ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegen.

Teilnehmer gesponserter Gespräche waren laut „Frontal21“ in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Politiker Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann sowie Generalsekretärin Katarina Barley. Auch der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig und der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sollen an „vorwärts-Gesprächen“ teilgenommen haben. „Vorwärts“ ist die hauseigene SPD-Zeitung.

Die SPD-Agentur NWMD bestätigte dem Magazin zufolge, dass gesponserte Gespräche mit SPD-Spitzenpolitikern stattgefunden haben. Die genaue Anzahl will die Agentur jedoch nicht nennen. In den vergangenen fünf Jahren habe es im Schnitt „weniger als zehn Gespräche dieser Art pro Jahr gegeben“, schreibt die Agentur. Auf Nachfrage erklärte die SPD-Agentur, dass weder Vorwärts noch NWMD Gesprächstermine mit Entscheidern gegen Geld „verkaufen“. Es gehe darum, Partner zu finden, die die durch eine Veranstaltung entstehende Kosten übernehmen. NWMD ist eine SPD-Tochterfirma, die unter dem Dach der SPD-geführten Druck- und Verlagsgesellschaft (dvvg) agiert.

„Es liegt der Anfangsverdacht vor, dass hier gegen das Parteienrecht verstoßen worden ist“, zitierte „Frontal21“ gleichwohl den Münchner Rechtsexperten Frank Saliger. Diese Art des Sponsorings sei „eine sehr intelligente, aber im Endeffekt trotzdem rechtswidrige Umgehung der Parteienfinanzierung“, sagte demnach auch die Konstanzer Verwaltungsrechtlerin Sophie Schönberger.

Kommentare zu " SPD-Agentur: Rent a Sozi?"

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr......

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

  • Das sind verschleierte Wahlkampfhilfen oder auch Spenden genannt. Die Sozen sind halt so schlau wie Muttis Schäuble.

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    Auch für die CDU, FDP, Grüne und Linke würde doch kein Vernunft und Verstand Mensch sein Geld aus den Fenster werfen um sich mit denen treffen zu können!

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