SPD-Angaben
Langfristig Steuererhöhungen für Gesundheit möglich

Der Verzicht auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform gilt nach SPD-Angaben nur für diese Legislaturperiode. Die FDP sieht in dem Kompromiss der großen Koalition bereits die Steuererhöhung von Morgen.

HB BERLIN. Wenn man in die nächste Legislaturperiode hineingehe, werde man auch über Steuern reden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag im Inforadio des RBB. „Aber klare Ansage ist: in der laufenden Legislaturperiode gibt es dafür keine zusätzlichen Steuererhöhungen.“

Heil bedauerte, dass die Koalition nicht daran vorbeikomme, im nächsten Jahr die Beiträge der Krankenversicherungen um etwa 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen, die jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragen seien. Dafür gelte aber ab Anfang 2008, dass es keine neuen Zuzahlungen für Arzneimittel und Leistungsbegrenzungen geben solle. „Wir sind auf dem Wege zu einer langfristig anderen Finanzierung des Gesundheitssystems“, sagte Heil. Er kündigte an, durch die schrittweise geplante Steuerfinanzierung eines Teils der Gesundheitskosten würden auch privat Versicherte einen Beitrag zur Umgestaltung leisten müssen.

Strukturmaßnahmen sollen zu Einsparungen führen

Der Gesundheitsexperte der Union, Wolfgang Zöller (CSU), sagte im Deutschlandradio Kultur, es seien Strukturmaßnahmen beschlossen worden, die zu Einsparungen im Milliardenbereich führen würden. Im kommenden Jahr würden zunächst drei Mrd. Euro allein durch mehr Wettbewerb eingespart werden. So müssten die privaten Versicherungen künftig auch Menschen mit einem höheren Erkrankungsrisiko aufnehmen. Auch sollten Privatversicherte künftig in die gesetzlichen Krankenkassen zurückkehren können. Weiter sollten Krankenkassen die Möglichkeit erhalten, mit den Arzneimittelherstellern Preisverhandlungen führen zu können.

Die Spitzen der Koalition hatten sich am Montagmorgen auf Grundzüge der Gesundheitsreform verständigt. Auf die Versicherten kommen demnach im nächsten Jahr steigende Krankenkassenbeiträge in der Größenordnung von 0,5 Prozentpunkten zu. Außerdem soll das Gesundheitswesen ab dem Jahr 2008 über stufenweise steigende Steuermittel mitfinanziert werden.

„Kompromiss ist Steuererhöhung von Morgen“

Die FDP hat den Kompromiss der großen Koalition für eine Gesundheitsreform massiv kritisiert. Der liberale Fachpolitiker Daniel Bahr bezeichnete die Vereinbarung am Montag im ZDF als verkappte Steuererhöhungen. Union und SPD hätten nichts anderes beschlossen als jedes Jahr rund 1,5 Mrd. Euro zusätzlich in das Gesundheitswesen zu stecken. Das werde in ein paar Jahren zwangsläufig zu einer Steuererhöhung führen. Der Haushalt sei so knapp genäht, dass es keine andere Möglichkeit gebe.

Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge nannte Bahr ein verheerendes Signal für den Arbeitsmarkt. Statt wie geplant die Lohnnebenkosten zu senken, steige zu Beginn des kommenden Jahres sowohl der Krankenversicherungs- als auch der Rentenbeitrag. Der geplante Gesundheitsfonds sei nichts anderes als eine gigantische Geldsammelstelle. „Das ist für mich nichts anderes als Kassensozialismus“, sagte Bahr.

Auf die Versicherten kommen nach Vereinbarungen der Koalition im nächsten Jahr steigende Krankenkassenbeiträge zu. Außerdem soll das Gesundheitswesen ab dem Jahr 2008 über stufenweise steigende Steuermittel mitfinanziert werden.

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