SPD angeblich ausgeladen: Verwirrung um 100-Tage-Bilanz

SPD angeblich ausgeladen
Verwirrung um 100-Tage-Bilanz

In der großen Koalition braut sich neuer Ärger zusammen: Die SPD-Spitze ist angeblich sauer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Kanzleramt. Grund: Die CDU soll einen gemeinsamen Auftritt zur 100-Tage-Bilanz der Regierung wieder abgesagt haben. Allerdings: Laut Bundespresseamt war die Veranstaltung nie geplant.

HB BERLIN. Laut SPD-Kreisen soll die Union ein ursprüngliches Angebot für eine gemeinsame erste Bilanz am 1. März wieder zurückgezogen haben. Der SPD-Teil in der Regierungsarbeit solle offenbar nicht vorkommen, verlautete es von sozialdemokratischer Seite. Dieses Verhalten sei für das Koalitionsklima nicht hilfreich, hieß es unter Hinweis darauf, dass gemeinsame Auftritte der Koalitionspartner nach 100 Tagen in den vergangenen Jahrzehnten zur Regel gehörten.

"Unsere Bilanz macht deutlich, dass wir Sozialdemokraten selbstbewusst regieren", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin. "Der Koalitionsvertrag trägt unsere Handschrift bei der Tarifautonomie, dem Erhalt der Arbeitnehmerrechte und beim Atomausstieg. Wir sind Partner auf Augenhöhe", betonte Heil.

Im Bundespresseamt versteht man die Aufregung in der SPD nicht. Ein Sprecher erklärte gegenüber Handelsblatt.com, seitens der Regierung sei nie die Rede von einer gemeinsamen Veranstaltung gewesen. Auch das Kanzerlamt meldete Zweifel an der Darstellung der Sozialdemokraten an.

Gleichzeitig gingen die inhaltlichen Streitereien zwischen den Koalitionspartnern weiter. So wandte sich Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Pläne von SPD-Fraktionschef Peter Struck, das Kindergeld zu kürzen. "Sie hält das nicht für sinnvoll", hieß es aus ihrem Ministerium. Struck hatte sich am Wochenende in der "Welt am Sonntag" dafür ausgesprochen, die Prioritäten in der Familienpolitik von der materiellen Förderung hin zu Ausbau und Unterstützung von Betreuungsangeboten zu verschieben.

Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern entzweit Schwarz-Rot. Während große Teile der Union auf eine Verfassungsänderung zum Einsatz von Soldaten während der Fußball-WM in Deutschland beharren, lehnt die SPD dies mehrheitlich ab. Merkel hatte sich so in der vergangenen Woche auch skeptisch gezeigt, dass eine Einigung mit der SPD zu Stande kommt. Vor der WM im Sommer sei dies auf keinen Fall zu schaffen. Für eine Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

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