SPD-Appell in K-Debatte verpufft
Genossen lassen sich keinen Maulkorb verpassen

Der von der SPD-Spitze in der Debatte über die Kür des Kanzlerkandidaten verordnete Maulkorb hat seine Wirkung gründlich verfehlt. Nur einen Tag später diskutieren die Genossen über die Kanzler-Frage munter weiter.
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Düsseldorf/HamburgIn der SPD hält die Debatte über die Kür des Kanzlerkandidaten weiter an. Umstritten ist, wann sich die Partei auf einen Kandidaten festlegen soll – und wie diese Entscheidung herbeigeführt werden sollte. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Carsten Schneider, hält nichts davon, schon in diesem Jahr zu entscheiden, wer SPD-Kanzlerkandidat werden soll. „Für die Entscheidung in der Kandidatenfrage gibt es einen Zeitplan, nach dem zu gegebener Zeit auch die personelle Alternative zur schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten vorgestellt wird“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug forderte dagegen im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung vom Dienstag eine Entscheidung "bis Ende des Jahres". Andernfalls bleibe nicht genügend Zeit für den Wahlkampf, sagte er.

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil forderte eine Urabstimmung der Parteimitglieder sowie eine TV-Debatte der möglichen Kandidaten nach dem Vorbild der USA. Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Katja Mast plädierte hingegen im Gespräch mit der Zeitung für eine "Vorwahl nach französischem Vorbild".

Noch ein Vorschlag kommt aus dem linken Flügel der SPD: Ernst Dieter Rossmann will die Männer-Troika seiner Partei durch ein auch mit Frauen besetztes Team ablösen. "Die starken, profilierten Frauen in der SPD gehören vor der Bundestagswahl in die erste Reihe der Partei", sagte dem "Hamburger Abendblatt". Rossmann ist Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion.

Statt der Troika aus den drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten - Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - solle die Partei ein "Kernteam" aufstellen. Zu diesem sollten unter anderem die Parteivize Manuela Schwesig und Aydan Özoguz sowie Generalsekretärin Andrea Nahles gehören, forderte Rossmann.

Die SPD-Parteispitze hatte am Montag angesichts der wieder entflammten Debatte über die Kandidatenkür darauf beharrt, eine Entscheidung erst im Januar zu treffen. SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles rief in Berlin dazu auf, die Diskussion unverzüglich zu beenden, da sie derzeit der Partei schade. Ausgelöst worden war die neuerliche Diskussion von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, der mit einer Empfehlung für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Öl in die mühsam auf kleiner Flamme gehaltene Kanzlerkandidatendebatte gegossen hatte.

Schneider mahnte, die Debatte gelassen hinzunehmen. Es sei „wenig überraschend“, dass die K-Frage in der nachrichtenärmeren Zeit im Sommer wieder größeres Interesse hervorrufe. „Die SPD sollte dem mit Gelassenheit begegnen und sich nicht beirren lassen, Sachfragen in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu stellen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Dass das (Pseudo-) Machtwort der Generalsekretärin so schnell verpufft ist, ist überdies nicht verwunderlich. Denn nichts spricht dafür, dass die K-Debatte in den kommenden Monaten entgegen dem am Montag verordneten Maulkorb für die eigene Partei nicht doch immer wieder aufs Neue befeuert wird. Parteichef Sigmar Gabriel hat durch seine immerwährende Medienpräsenz inmitten seiner vermeintlichen Babypause zum Eindruck beigetragen, er wolle sich Vorteile erspielen.

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  • Da sich alle drei Aspiranten dafür ausgesprochen haben, dass Deutschland für die Schulden aller Euro-Länder haften, d.h. zahlen soll:
    wieso haben die die Chuzpe, sich überhaupt noch zur Wahl zu stellen??
    Sie müssen die Deutsche Bevölkerung für hirnfrei halten.

  • Wieso sollte die SPD,
    die von Jahr zu Jahr immer unsozialer wird, Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten.

    Auch wenn die Bundeskanzlerin Frau Merkel mit dieser
    „Eurohaltetaktik um jeden Preis“ mächtig auf die Nerven geht, ist mir diese Bundeskanzlerin viel lieber als diese SPD. Es gibt viel an der europäischen Wirtschaftspolitik der Bundeskanzlerin Frau Merkel zu kritisieren. Aber, die Bundeskanzlerin hat Stil.

  • dieser Prognose schließe ich mich an

    Für mich ist es ein Unding, den Herausforderer nicht zu benennen: Was ist, wenn die Koalition vorher kippt? Es ist die wichtigste Pflicht der Opposition, der Regierung auch personell ein Gegengewicht entgegenzustellen. Aktuell sind da nur Fliegengewichte.

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