SPD-Attacken vor CDU-Parteitag
Volksparteien auf „Abgrenzungskurs“

Die Sozialdemokraten sind vor dem Parteitag der CDU auf deutlichen Gegenkurs zu ihrem Koalitionspartner gegangen. SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier warf der Union vor, sie blende in ihrem neuen Grundsatzprogramm die Konflikte der Zukunft aus. Einem Konflikt wird sich die CDU auf jeden Fall stellen: Sie will einen „Abgrenzungsantrags“ zur SPD verabschieden.

HB BERLIN/HANNOVER. „Wohlfühlsprache und Symbolpolitik sind auf Dauer zu wenig, um Deutschland zu führen", sagte Außenminister Steinmeier über das neu Grundsatzprogramm des Koalitionspartners. SPD-Chef Kurt Beck warnte die Union vor einer Absage an die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla grenzte sich im Gegenzug von der SPD ab, und betonte erneut, ein Aufweichen der Rente mit 67 werde es mit der Union nicht geben.

Die CDU will auf ihrem an diesem Sonntag in Hannover beginnenden Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen und damit die Leitlinien ihrer Politik für die nächsten 15 bis 20 Jahre bestimmen. Es liegen insgesamt 2409 Änderungsanträge vor. Zwei Monate vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen will sich die Union als einzige Partei der Mitte präsentieren. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird am Montag sprechen. Mit Spannung wird die Verabschiedung eines „Abgrenzungsantrags“ zur SPD erwartet.

Steinmeier sagte der Deutschen Presse-Agentur, das neue CDU- Programm lese sich wie „gedruckte Kaufhausmusik - es klingt ganz gut, aber ihm fehlt jede Tiefe“. Der Vize-Kanzler forderte die CDU auf, konkrete Konzepte für die Zukunft zu entwickeln. „Dann könnte sie die Menschen von diesen Scheindebatten um die Mitte verschonen, die doch nichts bringen.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU in der „Thüringer Allgemeinen“ eine Blockadehaltung in der Koalition vor. „Die SPD hat auf ihrem Parteitag ganz deutlich gemacht, was wir inhaltlich wollen. Die CDU hat dagegen für ihren bevorstehenden Parteitag einen Tu-nix-Leitantrag formuliert, in dem sie nur sagt, was sie nicht will.“

Pofalla bekräftigte in der „Neuen Presse“ die konservativen Werte der CDU, die sich auch im Programm widerspiegelten: „Wir bekennen uns hier klar zur Leitkultur in Deutschland, zu Patriotismus, Vaterlandsliebe und den Werten des Grundgesetzes.“ Demgegenüber sagte Steinmeier: „Was soll dieser Quatsch mit der Leitkultur? Mir schmecken Bratkartoffeln und Weihnachtsgans, aber ich mag auch Pizza und Paella.“ Verantwortliche Politik habe die Aufgabe, der Angst vor dem Fremden zu begegnen und Chancen zu erkennen, die kultureller Reichtum biete. „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ich möchte, dass die Zuwanderer sich ans Grundgesetz halten, sie müssen kein Eisbein und Sauerkraut mögen.“

In dem Parteiprogramm soll sich auch die ablehnende Haltung der CDU gegenüber einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei wiederfinden. SPD-Chef Beck warnte davor, Zusagen an die Türkei für einen möglichen EU-Beitritt in Frage zu stellen. „Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind für eine seriöse Außenpolitik von entscheidender Bedeutung. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht für eine solche Politik, auch in der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei“, schrieb er in einem Beitrag für die türkischen Zeitung „Hürriyet“.

CDU-Vize und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff zeigte sich zuversichtlich, dass die große Koalition bis 2009 hält. Die Gemeinsamkeiten seien nicht aufgebraucht, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bei der Mitarbeiterbeteiligung könne es schnell eine Einigung geben und Großprojekte wie die Föderalismusreform II schaffe man nur in einer großen Koalition.

Die Mehrheit der Deutschen will nach einer Umfrage keine Verlängerung der großen Koalition über 2009 hinaus. 57 Prozent der vom Institut TNS Forschung im Auftrag des Magazins „Spiegel“ Befragten gaben an, sie wünschten, dass die Regierungszeit der großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl endet. Lediglich 36 Prozent sprachen sich für eine Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%