SPD attackiert Wagenknecht: „So viel AfD-Nähe ist unerträglich“

SPD attackiert Wagenknecht
„So viel AfD-Nähe ist unerträglich“

Die AfD nennt Sahra Wagenknecht eine „kluge Frau“, weil sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert. In der Linken regt sich Unmut. Und die SPD fragt, ob die Linksfraktionschefin noch in der richtigen Partei ist.
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BerlinNach kritischen Äußerungen von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung schließt der konservative SPD-Flügel ein mögliches Linksbündnis auf Bundesebene aus. Rot-Rot-Grün werde es mit Wagenknecht nicht geben, erklärte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, auf seiner Facebook-Seite.

Wagenknecht als Spitzenkandidatin der AfD würde er verstehen, „als Spitzenkandidatin der Linken wäre sie peinlich“, betonte Kahrs. Und er stellte die Frage: „Wann tritt Wagenknecht als Spitzenkandidatin der Linken zurück? So viel AfD-Nähe ist unerträglich.“

Wagenknecht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, eine persönliche „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Dezember zu tragen. Laut den Ermittlungen kam der Berliner Attentäter Anis Amri jedoch im Juli 2015 nach Deutschland. Die Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, fiel am 4./5. September.

In der Linkspartei regte sich ebenfalls Unmut über Wagenknecht. „Ich teile ihre Position in dieser Frage nicht“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, der „Berliner Zeitung“ zu Wagenknechts Bewertung der Flüchtlingspolitik. „Die Formulierung ‚Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden‘ in unserem Parteiprogramm ist keine ferne Vision, sondern Leitlinie unseres Handelns in der Gegenwart. Die klare Mehrheit unserer Partei und Fraktion unterstützt das.“

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  • Die Linkspartei hat sich überlebt. Sie wird auseinander gerissen zwischen der AfD und der SPD. Habe gerade einen Artikel über Bitterfeld gelesen, wo alle Programmpunkte der Linkspartei von den Wählern übernommen wurden - um dann AfD zu wählen. Das ist tragisch, dass die frustrierten Arbeiter, wenn sie richtig stinkig werden, Leute wie Trump oder eben die AfD wählen. Ich finde aber, man sollte das erlauben. Die Vernünftigen, die vielleicht noch Bill Clintons "Its the economy stupid!" im Ohr haben, haben mit der SPD eine reelle Alternative. Um den Sozialstaat zu erhalten braucht man nämlich zwei Dinge: Eine funktionierende Wirtschaft, die für Steuereinnahmen sorgt. Und Politiker, die sich aktiv für den Erhalt des Sozialstaates einsetzen und durch Umverteilung Geld und soziale Einrichtungen Gemeinwesen zurück bringen. Das ist leider nicht so einfach. Und schon gar nicht selbstverständlich.

  • Deutschland = Absurdistan. Wenn die sattsam sozialistische Frau Wagenknecht als "rechts" eingestuft wird und ihr vom rechten Seeheimer Kreis unerträgliche AFD-Nähe unterstellt wird, nur weil sie es wagt, Merkels Flüchtlingspolitik zu kritisieren und die daraus folgenden Konsequenzen zu Recht Ihrer Regierung anzulasten, dann stimmt etwas bei uns ganz gewaltig nicht. Opposition zu dem Thema ist gesellschaftlich unerhört und wird geächtet - das zeigen ja die ganzen Verleumdungs- und Diffamierungskampagnen. An vorderster Front die Denunziationspartei #1 SPD.

  • Amri ist nur der Beweis dafür, dass unsere Republik in keinster Weise mit einer solchen Gefahrenlage umgehen kann. Unsere Staatsschützer sind durchaus in der Lage Gefährder zu identifizieren. Aber man ist ohnmächtig gegen diese a-priori vorzugehen. Wo keine kriminelle oder terroristische Handlung, da sind unserem Staat seine Hände gebunden, weil er eine staatliche Härte zeigen will. Deutschland tut sich in der Praxis extrem schwer damit, eine wehrhafte Demokratie zu sein. Als wehrhafte Demokratie muss man sich solcher identifizierter Gefährder entledigen können, ansonsten wirft man mit Wattebäuschchen auf Bombenleger.

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