SPD-Basis
Thüringen: Widerstand gegen Schwarz-Rot wächst

Der Widerstand einiger Sozialdemokraten gegen die von Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie angestrebte schwarz- rote Koalition scheint deutlichere Formen anzunehmen. Laut einem Medienbericht planen einige Genossen eine Basiskonferenz und eine Mitgliederbefragung. Unterdessen streiten sich fürhende SPD-Köpfe um einen Linksruck der Partei.
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HB ERFURT/BERLIN. Laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" plant eine Initiativgruppe um den Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein eine Basiskonferenz am kommenden Wochenende. Diese solle ein Stimmungsbild aus den Kreisverbänden zu der angestreben Koalition aus CDU und SPD in Thüringen liefern. Zudem wird ein Mitgliederentscheid über die Koalitionsfrage ins Spiel gebracht. Bausewein hatte sich in den vergangenen Tagen offen für ein linkes Bündnis ausgesprochen.

In etlichen Kreisverbänden war das Votum des SPD-Landesvorstandes für Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf herbe Kritik gestoßen. Derzeit berufen die SPD-Verbände vielerorts Sitzungen ein, um das Stimmungsbild einzufangen. Der Vorsitzende im Unstrut-Hainich-Kreis, Walter Pilger, hatte erklärt, gemeinsam mit anderen Vorsitzenden einen außerordentlichen Parteitag einberufen zu wollen, um den Beschluss des Landesvorstandes zu kippen und die Verhandlungen mit der CDU, die am kommenden Mittwoch beginnen sollen, zu stoppen. Er müsste wenigstens zehn der 23 Kreisvorsitzenden überzeugen, damit ein Sonderparteitag einberufen werden kann. Unterdessen will der Landesvorstand an der Basis Überzeugungsarbeit für ein schwarz-rotes Bündnis leisten.

Auch die Debatte um ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene geht weiter. Der thüringische SPD-Chef Christoph Matschie warnte seine Partei vor einem Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene. "Ein Linksruck hilft der SPD überhaupt nicht", sagte Matschie der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Samstag laut Vorabbericht. "Die SPD muss breit aufgestellt bleiben. Sie muss wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung miteinander verbinden." Die Linkspartei sei im Bund nicht koalitionsfähig, sagte Matschie. Sie betreibe Fundamentalopposition und sei "außen- wie europapolitisch nicht ernst zu nehmen".

Matschie verteidigte seine Absage an eine Koalition mit der Linkspartei in Thüringen. Der Erfolg der SPD hänge von ihrer Glaubwürdigkeit ab und nicht davon, mit wem sie koaliere. Die SPD habe vor der Landtagswahl erklärt, sie halte einen Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht für verantwortbar. "Die SPD hat sich nach der Wahl an diese Aussage gehalten."

Auch der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte seine Partei vor einem Linksruck. Wenn die SPD künftig nur noch die Interessen eines Teils der Gesellschaft vertrete, sinke sie zur Klientelpartei ab, schrieb er laut Vorabbericht in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Dies sei der falsche Weg. "Die SPD muss Volkspartei bleiben", forderte Steinmeier, der die SPD-Fraktion im neuen Bundestag anführen wird.

Bei der Bundestagswahl habe seine Partei fast 1,4 Mio. Wähler an Union und FDP verloren. "Wir haben sie nicht überzeugen können, dass die SPD heute auch für wirtschaftlichen Fortschritt steht", schrieb Steinmeier. Zugleich müsse die SPD klarmachen, dass sie "die erste Adresse für soziale Gerechtigkeit" sei: "Wir verbinden das Soziale mit dem wirtschaftlich Vernünftigen besser als jede andere politische Kraft." Nun sei es wichtig, sich als Volkspartei zu profilieren, "die die Spaltung der Gesellschaft in Resignierte und Abgehängte, in zornige Protestwähler und zynische Egoisten des individuellen Erfolgs verhindert."

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