Martin Schulz

Der SPD-Chef soll auf das Amt des Außenministers verzichten.

(Foto: dpa)

SPD-Beben Schulz verzichtet auf das Außenministerium

SPD-Parteichef Martin Schulz steht vor dem politischen Aus. Wegen des Drucks aus den eigenen Reihen verzichtet er auf einen Posten in der Großen Koalition.
Update: 09.02.2018 - 14:25 Uhr 14 Kommentare

BerlinDer noch amtierende SPD-Parteichef Martin Schulz verzichtet auf den Posten des Außenministers in einer Großen Koalition. Der Druck in der eigenen Partei war zu groß geworden. Schulz selbst erklärte am Freitagmittag seinen Rückzug. Er hoffe „gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind“, sagte Schulz. „Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Zugleich warb er für eine Neuauflage der Großen Koalition. „Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin“, so Schulz.

Zuvor hatten das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und „Bild“ von Schulz' Rückzugsplänen berichtet.

Wegen seiner ursprünglichen Aussage, nicht in ein Kabinett unter Angela Merkel eintreten zu wollen, war Schulz zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Noch-Außenminister Sigmar Gabriel, der im Kabinett hätte weichen müssen, hatte Schulz „Wortbruch“ vorgeworfen.

„Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, hatte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Welches Versprechen er meint, sagte er nicht. Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden.

Es wird seither kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen Großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf.

Schulz hatte noch am Mittwoch erklärt, dass er selbst Außenminister werden will, obwohl er nach der Wahl ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Merkel einzutreten. Schulz wird nach dem anstehenden SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben.

Den Rückzug von Schulz begrüßt auch die Mehrheit der Deutschen. Drei von vier Befragten (72 Prozent) hätten einen Wechsel ins Außenministerium für einen falschen Schritt gehalten, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL und n-tv ergab. 26 Prozent hielten es für richtig. Auch 60 Prozent der SPD-Anhänger wollten Schulz nicht in einer Regierung unter Angela Merkel sehen.

Die SPD insgesamt kann in der Umfrage auch nicht davon profitieren, dass Andrea Nahles neben der Fraktionsführung auch den SPD-Vorsitz übernehmen soll. Wäre am Sonntag Wahl, erhielten die Sozialdemokraten wie in der Umfrage der Vorwoche 18 Prozent der Stimmen. „Ein positiver Nahles-Effekt ist für die SPD zumindest bislang nicht erkennbar“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. Die Union würde bei der Sonntagsfrage zwei Prozent einbüßen und käme auf 31 Prozent.

„Jetzt mal Schluss mit der Selbstzerfleischung – Kein Bock auf Mimimimi!“
„Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt.“
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Mit diesen Worten beklagt sich der noch geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel deutlich in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe über mangelnde Wertschätzung seiner Arbeit durch die SPD-Führung und den Umgang mit seiner Person. Erste Reaktionen aus der Politik folgten prompt.

„Niemand hat tatsächlich das Recht auf ein bestimmtes Amt.“
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Die thüringische Finanzministerin Heike Taubert weist den Bundesaußenminister zurecht. Als Gabriel den Parteivorsitz an Martin Schulz abgab, hätte ihm klar sein müssen, dass er nun Entscheidungen der Parteiführung akzeptieren müsse. Taubert ergänzte, sie wisse nicht, ob Gabriel der Verbleib im Außenministerium versprochen worden sei. Aber so etwas könne man ohnehin nicht versprechen.

„Sigmar Gabriel ist ne dufte Type. [...] Ich kann seinen Frust verstehen. Ich hätte an seiner Stelle aber nicht die gleiche Wortwahl getroffen.“
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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (l.), zeigt grundsätzliches Verständnis für die heftige Kritik.

„Es geht nicht, wenn zwei Leute sich an der Parteispitze zusammensetzen und sagen, wir teilen jetzt die Partei unter uns auf.“
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Auch die SPD-Linke Hilde Mattheis äußert Verständnis für Gabriel. Die Äußerungen der SPD-Führung über Ministerämter kämen zur Unzeit.

„Irgendwie auch menschlich ok.“
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Grünen-Chef Robert Habeck schlägt sich auf die Seite des wohl scheidenden Außenministers. Dass Gabriel nun „so hinlangt“, sei „irgendwie auch menschlich ok“.

„Ämter werden nur auf Zeit vergeben. Damit muss er sich abfinden, und ich glaube, das schafft er auch.“
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Der frühere Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann, der sein Amt an Andrea Nahles verloren hatte.

„Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“
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Gabriels Tochter Marie sieht in dem wohl verlorenen Posten nach Worten ihres Vaters auch etwas Positives. „Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns.“

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14 Kommentare zu "SPD-Beben: Schulz verzichtet auf das Außenministerium"

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  • Wenn Martin Schulz unbedingt einen Job in Berlin braucht, dann kann er doch den beim Flughafen BER übernehmen. Auf jeden Fall ist das eine Lebensaufgabe, sein politischer Einfluss ist begrenzt und sollte wider Erwarten einmal ein Flieger wirklich starten, dann kann er ja mal nach Paris mitfliegen.

    Für Frau Nahles bietet sich in Stuttgart eine Daueraufgabe an, bei der noch viele Millionen verteilt werden können, das ist dort noch nicht ausgereizt!!!

    Ansonsten lasst doch endlich Mutti machen...zusammen mit dem neuen Heimatschutzminister kann ja nichts mehr schief gehen.

  • Würselen, da geht noch was oder auch als Capo wie Berlusconi meinte.
    Würselen befindet sich fest in Narrenhand. Bis Aschermittwoch regieren die Jecken die "Düvelstadt". Würselen (psw). Freude und Frohsinn sollen herrschen bis Aschermittwoch. Das war wohl die Botschaft, die die Karnevalisten zur Rathauserstürmung am Fettdonnerstag mit auf den Morlaixplatz brachten.

  • Wenn Schulz jetzt nicht mehr Außenminister machen will, vielleicht strebt er ab heute an Fianzminister zu werden. Olaf Scholz wird zwar als socher gehandelt, hat sich klugerweise aber noch nicht mit engültiger Festlegung platziert.

    Alllerdings, wenn Martin die Finanzen machen wollte, dürfte Olaf sauer werden, was Martin der
    nunmehr Nerven zeigt, noch mehr und dann endgültig ins Schlenkern bringen.

  • Also , wenn jetzt noch die Alles zerstörende Nahles abtritt und der Oppermann und Stegner dazu.. Dann könnte man wirklich von einem Anfang sprechen. doch zu allererst muss die Basis diesen Wahnsinn von Regierungsbeteiligung stoppen...

  • @ Herr JP Keller

    >> Andrea kann vermutlich einfach alles besser als der Martin >>

    Beim Saufen würde ich da meine bedenken haben...?!

    AUCH BEIM "FI****" ! Die sieht aus , als ob sie schon Diabetes hat....oder kurz davor steht !

  • Die Andrea kann vermutlich einfach alles besser als der Martin - auch stricken.

  • Wenn ich mir Nahles und Olav Scholz anschaue...könnte man die SPD schon fast wieder wählen. Aber das wird leider nicht gehen. Denn die SPD hat - aus welchen Gründen auch immer - bis heute nicht einmal glaubhaft ausgeschlossen mit den Extremisten von der Nachfolgerpartei der stalinistischen Einheits-Diktatur ins Bett zu gehen.
    Und so wird die SPD wohl noch auf Jahre hinaus - auch ohne Bundeskanzleramt - die Politik in unserem Land festschreiben.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Gott sei Dank bleibt uns dieser MS als Aussenminister erspart. Wer hätte bei diesem Zick-Zack Buchhändler noch mit uns noch Verträge schmieden wollen? Uff...das war knapp. Und herzlichen Dank an die Kollegen im Seeheimer Kreis.

  • Na Gott sei Dank, wenigstens ein Lichtstreifen am Horizont. Danke Herr Schulz, Sie haben Deutschland und Ihrer Partei einen Gefallen getan.

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