SPD
Beck bleibt unter Druck

Sollte Kurt Beck Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur haben, muss er darum zittern. Der SPD-Chef bleibt trotz aller Befriedungsversuche in seiner Partei unter Druck. Fraktionschef Peter Struck hält auch andere Kandidaten für geeignet.

HB BERLIN. Struck versicherte zwar, dass Beck den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur im kommenden Jahr habe. Er brachte aber in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch Finanzminister Peer Steinbrück als möglichen Kandidaten ins Spiel. Becks Vorgänger Franz Müntefering, der sich bislang zurückgehalten hatte, kritisierte im „Spiegel“ Becks Kurs einer Öffnung zur Linkspartei. Beck selbst wiegelte in Mannheim ab: „Ich sehe nicht, dass die SPD im Clinch mit ihrem Vorsitzenden ist. Ich sehe auch nicht, dass sie zerrüttet ist.“

Beck bekräftigte, dass er trotz der Kritik bei seinem Kurs gegenüber der Linkspartei bleiben will. „Das ist in den Parteigremien mit breitester Mehrheit so beschlossen, das bleibt so.“ Nun müssten die Inhalte wieder in den Vordergrund gestellt werden.

Struck betonte, der Parteivorsitzende sei „der natürliche Kanzlerkandidat“. Entschieden sei aber noch nichts. Das stehe Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres an. Das Vorschlagsrecht für den Kandidaten liege bei Beck. „Ich weiß, dass er diese Entscheidung davon abhängig machen wird, mit wem die SPD zu diesem Zeitpunkt die größten Chancen hat“, sagte Struck. Eine Alternative zum Kandidaten Beck könnten dessen beide Stellvertreter sein. „Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. ... Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat.“ Weitere Namen nannte er nicht.

Beck hat für seinen Kurswechsel hin zur Linkspartei in den eigenen Reihen viel Kritik geerntet und war in Umfragen mit seinen Sympathiewerten drastisch abgestürzt. Der SPD-Chef hatte nach der Hessen-Wahl den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gegeben. Steinmeier und Steinbrück gelten als Kritiker dieser Öffnung.

Auch bei Müntefering, der früher Vize-Kanzler und Arbeitsminister war, stieß Becks Entscheidung auf Widerspruch. „Der Fehler ist gemacht“, zitierte der „Spiegel“ aus einem internen Strategiepapier Münteferings. Nun müsse der Schaden begrenzt werden, kommentierte Müntefering demnach Becks Schwenk, zunächst Bündnisse mit der Linkspartei auszuschließen und sie dann doch zuzulassen. „Nach diesem Vorlauf kann es keine optimale Lösung geben. Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung macht die Sache noch fataler.“

In dem Papier, das er der SPD-Spitze Ende Februar übermittelt haben soll, warne Müntefering eindringlich vor einem Linksruck und vor einer Abkehr von der Agenda 2010, heißt es in dem Bericht. In der Frage des Kanzlerkandidaten plädierte er indirekt für einen, der sich klar gegen die Linken abgrenzt. Die Sozialdemokraten sollten eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließen. „Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen.“

Auch bei den Linken innerhalb der SPD erntete Beck Kritik, allerdings für seine Absage an ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene über 2009 hinaus. Eine langfristige Festlegung auf Jahreszahlen halte er nicht für sinnvoll, sagte Ottmar Schreiner der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Jede Ausgrenzung der Linkspartei ist auf Dauer nicht durchhaltbar.“ Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler forderte in der „Passauer Neuen Presse“ seine Partei auf, eine Kooperation mit der Linkspartei nicht länger auszuschließen. „Die SPD hat beim Umgang mit der Linkspartei lange genug herumgeeiert.“

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