SPD
Beck ruft zur Ruhe auf

SPD-Chef Kurt Beck hält ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wegen dessen Aussagen zur Hessen-Wahl nicht für nötig. Nach einer Vorstandssitzung äußerte Beck am Montag zwar Verständnis für die Forderung, sagte aber gleich darauf, dass das Thema nun abgehakt werden soll.

HB BERLIN. Nach seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wächst der Druck auf den früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, aus der SPD auszutreten. SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte am Montag die Hoffnung, dass Clement die Partei von sich aus verlasse, um einem Ausschlussverfahren zuvorzukommen. Dessen Vorgehen nannte er „absolut unanständig“. SPD-Chef Kurt Beck zeigte Verständnis für die Empörung, mahnte aber zur Gelassenheit. Clement müsse selbst wissen, ob er Konsequenzen ziehe.

Clement, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war und unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte die Positionen Ypsilantis zur Energiepolitik am Wochenende scharf kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. Wer wie Ypsilanti weder Atom- noch Kohlekraftwerke wolle, gefährde die industrielle Substanz des Landes, warnte der frühere Parteivize in einem Zeitungsbeitrag. „Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht.“ Daraufhin hatten ihm mehrere Spitzengenossen den Parteiaustritt nahe gelegt, Struck forderte sogar seinen Rauswurf. Clement verwahrte sich dagegen gegen den Vorwurf, er betreibe Interessenpolitik für den RWE-Konzern. Er habe Positionen geäußert, für die er sein Leben lang gekämpft habe, „und dabei bleibt es“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Struck verschärfte gleichwohl seine Kritik. „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Er muss sich nur überlegen, ob er dann in der richtigen Partei ist“, sagte der Fraktionschef am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er gehe davon aus, dass einige Landesverbände den Ausschluss Clements beantragen würden.

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