SPD beharrt auf Atomausstieg
Energiegipfel entfacht Streit über Atomkraft neu

Der bevorstehende Energiegipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag hat den Streit über die Zukunft der Atomkraft neu entfacht. Obwohl die Kernenergie nach Einschätzung der Bundesregierung keine große Rolle spielen wird, beherrscht der Streit um die Laufzeiten der Atommeiler die Debatte im Vorfeld des Treffens im Kanzleramt.

HB BERLIN. Auch die Energiewirtschaft will das Thema auf die Tagesordnung setzen. Eon-Chef Wulf Bernotat sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir können weder ökonomische noch ökologische Fragen sinnvoll diskutieren, wenn wir die Kernkraft ausklammern. Wir werden also darüber reden müssen.“

SPD-Politiker Ludwig Stiegler bekräftigte am Montag das Beharren seiner Partei auf dem Verzicht auf Kernkraft . Die SPD werde dem Druck aus Teilen der Union standhalten. „Es bleibt beim Atomausstieg“, sagte Stiegler im ARD-Morgenmagazin. Auch Kanzlerin Angela Merkel sage „in lichten Momenten“: „Wir haben das so vereinbart.“

Gerade am 20. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl wäre ein Wiedereinstieg in die Atomenergie der falsche Weg, sagte Stiegler. Die Sorgen und Ängste der Menschen richteten sich auch nicht in erster Linie auf Strom und Gas, sondern auf Erdöl.

Ziel müsse es sein, die Energie-Effizienz zu verbessern und auf erneuerbare Energien zu setzen, mit allen dazugehörigen Chancen für den Export von Technologien. Die Bürger reagierten auch entsprechend. So sind nach seinen Informationen allein am Freitag 10 000 Anträge zur Förderung energetischer Gebäudesanierung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingegangen.

Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Johannes Lackmann, machte am Montag in der ARD die Forderung des Verbandes an die Regierung klar: „Wir erwarten von der Politik, dass der Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien offen gehalten wird und dass man nicht mit Investitionen in alte Energietechniken diesen Weg auf lange Sicht verbaut.“

Der Chef des Stromkonzerns EnBW EdF, Utz Claasen, hat der Politik maßgebliche Schuld an den hohen Strompreisen gegeben. Claasen, der am Montagabend am Energiegipfel teilnehmen wird, antwortete der „Bild“-Zeitung auf die Frage nach der Verantwortung für die Preissteigerungen: „Neben der Preisentwicklung auf den Weltmärkten für Kohle, Gas und Öl vor allem die Politik.“ Unter der rot-grünen Regierung hätten sich die staatlichen Belastungen seit 1998 mehr als verfünffacht. Die Stromkonzerne verteidigte er gegen Vorwürfe, für den Preisauftrieb verantwortlich zu sein. „Von Abzocke kann also keine Rede sein“, sagte Claasen.

Bei dem Energiegipfel werden keine direkt wirksamen Ergebnisse erwartet. Das Treffen mit Wirtschaft und Verbänden soll nach Regierungsangaben aber Startschuss für weitere Gespräche sein. Merkel sagte am Sonntagabend: „Wir werden viel Arbeit haben.“ Trotz der unterschiedlichen Ausgangspositionen der Koalitionsparteien müsse Klarheit für die Bürger erreicht werden, wie die Energieversorgung bis 2020 in Deutschland aussehen wird.

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