SPD bemüht sich um Entschärfung des Streits
SPD: Keine dauerhaft subventionierten Billigjobs

Die Spitze der SPD hat sich am Montag. kurz vor dem Treffen mit den Gewerkschaften, um eine Entschärfung des Streits um den Ausbau subventionierter Billigjobs bemüht. Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter erklärte in Berlin: „Das ist kein perspektivisches Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit."

HB BERLIN. Schlecht bezahlte Stellen könnten nicht auf Dauer bezuschusst werden. Dies führe zu unerwünschten Mitnahmeeffekten zu Lasten regulärer Jobs, wie sich am Beispiel Ostdeutschlands zeige.

Die Diskussion hatte sich an Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering entzündet. Der hatte am Wochenende eine Diskussion darüber angeregt, wie man solche Tätigkeiten - die von Arbeitslosen wegen der schlechten Bezahlung nicht angenommen würden - mit „Hilfen“ interessanter machen könne. Dies war als Vorstoß Münteferings zu einer Ausweitung bereits bestehenden oder kommender Zuschussmodelle verstanden worden. Benneter nannte dies „ein Missverständnis“. „Franz Müntefering ist nicht für einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor.“

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies darauf hin, dass es im Niedriglohnbereich bereits zahlreiche Modelle gebe, so etwa die mit der Hartz-Reform neugeregelten 400-Euro-Minijobs. Es gebe auch „zahlreiche Möglichkeiten der Tarifparteien“. Benneter verwies auf die zusätzlichen Möglichkeiten für bezuschusste Jobs, die es für Langzeitarbeitslose mit der Einführung des Arbeitslosengeld II im kommenden Jahr geben werden. Dies werde aber ganz individuell und nicht pauschal geschehen.

Die Äußerungen Münteferings hatten zu massiver Verstimmung auf Seiten der Gewerkschaften geführt. Statt einer Ausweitung des Niedriglohnsektors fordern sie seine Eindämmung und eine Entschärfung der neuen Zumutbarkeitsregeln, die Langzeitarbeitslose auch in deutlich unter Tarif entlohnte Tätigkeiten zwingt.

Für Montagabend war ein Treffen Münteferings mit den der SPD angehörenden Spitzengewerkschaftern zur EU-Osterweiterung angesetzt. Zu dem Treffen war auch der zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen eingeladen.

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