SPD berät über das Arbeitslosengeld
Krisentreffen soll Eklat vermeiden

Im Streit über eine verlängerte Zahlung des Arbeitslosengelds I möchte die SPD einen offenen Schlagabtausch auf dem Hamburger Parteitag vermeiden. Dazu sollen Parteichef Kurt Beck, Vizekanzler Franz Müntefering und Fraktionschef Peter Struck einen gesichtswahrenden Kompromiss ausloten. Grundsätzlich stehen drei Varianten zur Diskussion.

BERLIN. Bis zur Sitzung des Parteivorstandes am 22. Oktober müsse ein gemeinsamer Antrag formuliert sein, hieß es. Selbst wenn dies nicht gelinge, werde es auf dem drei Tage später beginnenden Delegiertentreffen „keinen Showdown“ geben.

Hinter den Kulissen wird derweil nach Möglichkeiten zur Entschärfung des Konflikts gesucht, den Beck durch die Ankündigung einer verlängerten Arbeitslosengeldzahlung für Ältere ausgelöst hatte. Während der Parteichef auf dem Parteitag eine deutliche Mehrheit hinter sich haben dürfte, hatte die Fraktion am Dienstag Müntefering den Rücken gestärkt. Er hält den Vorstoß für einen Fehler. In seiner Regierungserklärung am gestrigen Donnerstag wies er darauf hin, dass im Gefolge der Hartz-Reformen die Beschäftigungsquote von Älteren deutlich gestiegen sei (siehe „Jobwunder 55+“). Eine einvernehmliche Lösung dürfe „arbeitsmarktpolitisch und parteistrategisch nicht so fantasielos sein, dass sie Passivität finanziert“, hatte Müntefering dem Handelsblatt gesagt. Der Vorschlag müsse „mutig nach vorn“ weisen.

Als wahrscheinlich gilt, dass die verlängerte Arbeitslosengeldzahlung in dem Antrag mit anderen Forderungen verknüpft wird. Darin könnten arbeits- und wachstumsfördernde Initiativen im Sinne Münteferings aufgenommen werden, hieß es. Der Antrag müsse „eher aktivierend“ sein, forderte SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner. Der Sprecher des Seeheimer Kreises regte eine Offensive für Weiterbildung und Qualifizierung an. Dies könne man mit der Beck-Idee auch zusammenpacken, sagte er dem Handelsblatt.

Aus der Parteispitze wurde hingegen eine Befristung der längeren Arbeitslosengeldzahlung ins Gespräch gebracht. Doch das reicht dem Reformlager bei weitem nicht: „Beck plus Befristung ist noch kein Kompromiss“, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend dem Handelsblatt.

Derzeit haben Arbeitnehmer im Regelfall maximal zwölf Monate lang Anspruch auf das Arbeitslosengeld I der Bundesagentur für Arbeit (BA). Es beträgt je nach Familienstand 60 oder 67 Prozent des früheren Nettolohns. Wer über 55 Jahre alt ist, erhält für maximal 18 Monate Arbeitslosengeld. Beck will die Bezugsdauer ab 45 Jahren auf 15 Monate und ab 50 Jahren auf 24 Monate erhöhen. Die geschätzten Kosten liegen bei ein bis zwei Mrd. Euro. Grundsätzlich werden nun folgende Ideen diskutiert:

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