SPD: Bergleute erwarten Entscheidung
Einigungsdruck im Streit über Steinkohle wächst

Eine Klärung im Streitgespräch um die Zukunft der deutschen Steinkohle rückt näher: In der vom Subventionsabbau dominierten Diskussion wehrt sich die SPD nun gegen den Eindruck, das Problem erst 2007 wieder angehen zu wollen. Dabei schien eine bereits für November angesetzte Grundsatzeinigung zu scheitern.

BERLIN. Im Ringen um die Zukunft der deutschen Steinkohle werden in der SPD die Rufe nach einer raschen Entscheidung lauter. „Es gibt viele Betroffene, die jetzt auf eine Entscheidung warten“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, dem Handelsblatt. „Eine weitere Verschiebung wäre keine Demonstration von Handlungsfähigkeit.“ Damit trat er dem Eindruck entgegen, die Sozialdemokraten seien ungeachtet der für diese Woche geplanten Spitzengespräche bereits darauf eingestellt, eine Klärung strittiger Fragen auf 2007 zu vertagen.

Im Zentrum des Konflikts steht nach wie vor, ob die subventionierte Steinkohleförderung im kommenden Jahrzehnt auslaufen oder in Form eines Sockelbergbaus dauerhaft fortgeführt werden soll. Damit verknüpft ist das Vorhaben, die „weißen“ Bereiche des RAG-Konzerns – Chemie, Energie und Immobilien – von der Steinkohlesparte abzutrennen und an die Börse zu bringen. Eine bereits für November erhoffte Grundsatzeinigung der Beteiligten war wieder in die Ferne gerückt, nachdem die SPD zuletzt selbst einem zeitlich stark gestreckten Ausstieg aus der Steinkohleförderung eine unerwartet deutliche Absage erteilt hatte.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Vertreter der betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland, der RAG und der Gewerkschaft IG BCE für Donnerstag zu einem weiteren Spitzentreffen eingeladen. Zuvor tagt am Mittwoch in Berlin der Koalitionsausschuss von Union und SPD, der gegebenenfalls notwendige Klärungen im Vorfeld vornehmen könnte. Bis zum Wochenende galt in Koalitionskreisen allerdings noch nicht einmal als sicher, dass das Thema Steinkohle dabei überhaupt auf die Tagesordnung kommen werde.

Der jüngste Kohlegipfel bei Glos am 29. November hatte nicht zu einer Einigung auf ein Eckpunktepapier geführt, das ein Ausstiegsszenario mit einem Zieldatum zwischen 2012 und 2018 abstecken sollte. Stattdessen war das Ergebnis lediglich ein neuer Prüfauftrag für einen auf acht oder gar sechs Millionen Tonnen pro Jahr reduzierten Sockelbergbau. Der Ansatz widerspricht jedoch nicht nur den Zielen der Union, sondern wirft auch neue Fragen in Bezug auf einen RAG-Börsengang auf.

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