SPD-Bezirk Hannover
Edathy muss SPD-Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen

Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials drei Jahre ruhen lassen. Der frühere Bundestagsabgeordnete will gegen den Beschluss in Berufung gehen.
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HannoverDer frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos drei Jahre ruhen lassen. Einen Parteiausschluss Edathys lehnte das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hannover aufgrund der Umstände einstimmig ab.

Der Politiker war wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagt worden, das Landgericht Verden hatte den Prozess aber nach einem Geständnis gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Juristisch gilt Edathy damit als unschuldig und ist nicht vorbestraft.
Das in Rede stehende Verhalten Edathys habe sich "allein in der Privatsphäre" abgespielt, erklärte die Kommission. Die mediale Aufmerksamkeit, die der Fall ausgelöst habe, sei nicht nur ihm zuzuschreiben. Ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der SPD liege nicht vor, durch sein Verhalten sei der Partei außerdem auch kein "schwerer Schaden" entstanden. Das ist Voraussetzung für einen Ausschluss aus der Partei.

Gleichwohl verstoße das Bestellen und Herunterladen derartiger Bilder unabhängig von der Frage der Legalität gegen die "grundsätzliche Haltung und Programmatik" der SPD, sich für Kinderschutz und gegen die Ausbeutung Minderjähriger einzusetzen, erklärte das Gremium. Das sei ein zeitweiliges Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet worden.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete meldete sich später über Facebook. Dort teilt er mit, dass er die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover, seine Parteirechte drei Jahre auszusetzen, nicht akzeptiere. „Ich werde gegen die heutige Entscheidung (...) Berufung bei der SPD-Bundesschiedskommission einlegen“, schrieb Edathy am Montagabend.

„Nach Sichtung des 32-seitigen Textes war es zwingend, den Antrag des SPD-Bundesvorstandes auf meinen Parteiausschluss abzulehnen“, heißt es weiter in seiner Erklärung. Die Gründe habe die Kommission stringent dargelegt. „Unverständlich bleibt aber gerade deshalb, wieso meine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollen.“ Es bestehe daher der Eindruck, „dass der Hintergrund allein der sein dürfte, dem SPD-Bundesvorstand ein komplettes Scheitern zu ersparen. Das halte ich politisch für nachvollziehbar. Ich akzeptiere das aber nicht.“

Auch die SPD-Spitze hält sich weitere Schritte offen. „Der Parteivorstand hat die Entscheidung der Bezirksschiedskommission Hannover zur Kenntnis genommen“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden die Begründung der Entscheidung jetzt genau prüfen und anschließend entscheiden, ob wir Berufung gegen den Beschluss einlegen und die Bundesschiedskommission anrufen werden."

Edathys Verhalten sei parteischädigend, so Fahimi. „Daher war es für uns wichtig, das Signal zu setzen, dass wir das für nicht akzeptabel und nicht vereinbar mit der Parteimitgliedschaft halten.“ Es gehe bei dem Verfahren aber nicht allein um die Frage eines Ausschlusses, sondern um die Prüfung seines Fehlverhaltens und möglicher Sanktionsmaßnahmen. Das Verfahren war im Februar 2014 von der SPD-Spitze eingeleitet worden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Bezirk Hannover: Edathy muss SPD-Mitgliedschaft drei Jahre ruhen lassen"

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  • Und dann kann der Pädophile zurück in die SPD?
    Und Sarrazin wollte man ausschließe und gege Buschkowski hat man auch dauernd gekämpft.
    Um Gottes Willen, was ist mit der SPD los?

  • 3 Jahre? Wetten daß wir den danach noch mal als Familienminister o.ä. ertragen dürfen...? In dieser verkommenen Politkaste ist doch nichts auszuschließen.

  • Kein Wunder, hocken doch in den "führenden Parteien" doch noch mehr solche gelangweilte, dauernotgeile Perverse, die natürlich dafür sorgen müssen, dass nicht einer plaudert. Wetten, das "Pädathy" auch noch weiterhin seine Bezüge kassiert?

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