SPD-Bürgermeister für Fahrplan
Um Arbeitsmarktreform wird weiter gerungen

Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses schwelt der Streit um die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe weiter. Noch wird um die Finanzen gepokert.

HB BERLIN. Die Union zeigte sich am Mittwoch unter der Voraussetzung zum Entgegenkommen bereit, dass die Regierung ihr Angebot zur Entlastung der Kommunen von 2,5 Mrd. € noch aufstockt. Experten beider Seiten wollen ihre Verhandlungen voraussichtlich Anfang kommender Woche fortsetzen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sah die Gespräche „aus der Phase der Konfrontation in die Phase der Kooperation gekommen“.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhielt nach Angaben seines Sprechers Unterstützung von zwölf SPD-Bürgermeistern großer Städte für den Hartz-IV-Fahrplan: Die Maßnahmen müssten wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen die Stadtoberhäupter von Hannover, Dortmund, Bonn, Leipzig, Halle/Saale, Mainz, Darmstadt, Mannheim, Heidelberg, Nürnberg, Lübeck und Wismar teil.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann verlangte von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ein verbessertes Angebot. Dann werde „eine Einigung nicht an den Verfahrensfragen scheitern“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Wir können die Kommunen ja nicht sehenden Auges in die Katastrophe rennen lassen.“ Die Union dringt dem Vernehmen nach auf eine Finanzhilfe des Bundes an die Kommunen in der Größenordnung von mehr als drei Mrd. €.

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