SPD-Bundesparteitag
Tempolimit erneut auf der Tagesordnung

Auf Deutschlands Autobahnengab es schon einmal ein Tempolimit, doch das ist schon her. Selbst auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg konnten sich sicher nicht mehr allzu viele Delegierte daran erinnern. Nun wird aber wieder darüber diskutiert.

HB BERLIN. Im Winter 1973/74, auf dem Höhepunkt der Ölkrise, durften in der Bundesrepublik maximal 100 Stundenkilometer gefahren werden. Erst nach 111 Tagen gab der damalige SPD-Verkehrsminister Lauritz Lauritzen die Fahrt wieder frei. Jetzt, fast 35 Jahre später, bringen die Sozialdemokraten das Thema wieder auf die Tagesordnung - gewissermaßen eine Agenda 130.

Zur allgemeinen Überraschung sprach sich der SPD-Parteitag am Wochenende für eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen aus - weil das „ein schneller und unbürokratischer Beitrag zum Klimaschutz“ wäre. Für die Tempolimit-Befürworter - und davon gibt es welche in allen Parteien - ist der Beschluss ein wichtiger Erfolg. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass im Autoland Deutschland tatsächlich bald eine Geschwindigkeitsbegrenzung kommt.

Der Streit, wie schnell man fahren darf, ist eines der Dauerthemen in der Geschichte der Bundesrepublik - im Trabi-Land DDR war Tempo 100 vorgeschrieben. Heute ist Deutschland mit seinen mehr als 12 000 Autobahn-Kilometern praktisch das einzige Land auf der ganzen Welt, in dem kein generelles Tempolimit gilt. Bei einer nur unverbindlichen „Richtgeschwindigkeit“ 130 darf auf der linken Autobahn-Spur gerast werden, wie es der Wagen hergibt. Und viele nutzen das aus.

Wie hoch das Tempo auf den deutschen Autobahnen von A 1 bis A 995 wirklich ist, weiß keiner so genau. Von Amts wegen wurde die Durchschnittsgeschwindigkeit dort zuletzt 1995 ermittelt: 134 Stundenkilometer. Danach stellte die Bundesanstalt für Straßenwesen ihre Messungen ein. Aber langsamer wurden die Autos seither nicht. Bekannt hingegen ist, wie viele Menschen vergangenes Jahr bei Autobahn-Unfällen getötet wurden: 645. Mehr als zwei Drittel starben nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes auf Strecken ohne Tempolimit.

Die Gegner einer Geschwindigkeitsbegrenzung - neben der mächtigen Automobilindustrie um Daimler, VW und BMW vor allem der ADAC mit seinen 16 Millionen Mitgliedern - argumentieren, dass langsameres Fahren die Fahrt keineswegs sicherer mache. Und dass durch ein Tempolimit Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Und neuerdings auch, dass keineswegs bewiesen sei, dass durch ein Tempolimit der Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) erheblich begrenzt werden könne.

Allerdings ist die Sorge um das Weltklima das Argument, aus dem die Tempolimit-Befürworter die meiste Hoffnung schöpfen - nicht nur bei der SPD. Die Grünen waren aus ihrer Tradition als Öko-Partei ohnehin schon immer dafür. Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine erklärte zum SPD-Beschluss: „Wer den CO2-Ausstoß von Autos reduzieren will, kommt um ein Tempolimit nicht herum.“ Und selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfahl den Bundesbürgern kürzlich, aus Rücksicht aufs Klima langsamer zu fahren.

Im Bundestag arbeiteten einige Abgeordnete um den CSU-Politiker Josef Göppel daran, einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Tempolimit einzubringen. Aus dem Plan wurde bislang aber nichts, weil er von oben blockiert wurde. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer machte am Wochenende bereits deutlich, was er von dem neuen Vorstoß hält: Er nannte den sozialdemokratischen Parteitagsbeschluss ein „Glanzstück des neuen programmatischen SPD-Gruselkabinetts“.

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