SPD-Bundestagsfraktion hält Wiedererstarken der Rechtsextremen für keinen „Kurzzeitskandal“
DVU und NPD wollen Listen-Allianz schmieden

Nach den jüngsten Wahlerfolgen im Osten wittern die Rechtsextremen Morgenluft und wollen ihre Kräfte bündeln, um weitere spektkuläre ergebnisse zu erzielen. Die weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden DVU und NPD planen, mit jeweils nur einer „nationalen Liste“ bei den Wahlen des Bundestags, des Europaparlaments und der Landtage anzutreten. Der Bund setzt derweil auf eine „geistig-politische Auseinandersetzung“ mit den Parteien statt auf neue Verbotsverfahren.

HB BERLIN. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages wies Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch die heftige Kritik der Opposition an seiner Äußerung über das Bundesverfassungsgericht zurück. Schily hatte die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens für den Wahlerfolg verantwortlich gemacht.

Zur Frage eines neuerlichen Verbotsantrags sagte Schily-Sprecher Rainer Lingenthal: Vor „einer ganz grundsätzlichen Neubesinnung im Bundesverfassungsgericht“ werde man sicher keinen neuen Verbotsantrag stellen. Für eine Fortführung des Verbotsverfahrens hatte es vor eineinhalb Jahren in Karlsruhe nicht die erforderliche Zwei-Drittel- Mehrheit gegeben. Bei dem Widerspruch der drei Richter ging es um die Rolle von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in der NPD.

Abgeordnete von Union und FDP griffen Schily im Bundestag heftig an. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte seine Bemerkungen über das Bundesverfassungsgericht unverfroren und gänzlich unangemessen. Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach von einer erstaunlichen Respektlosigkeit. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis, der das Verbotsverfahren als richtig bezeichnete, warf Schily vor, den Bogen überspannt zu haben. Der CDU-Parlamentarier Thomas Strobl sagte: „Die höchsten deutschen Richter sind nicht die Lakaien des Bundesinnenministers.“

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