SPD-Chef auf dem Parteitag
Schulz will Vereinigte Staaten von Europa

Martin Schulz will Verantwortung übernehmen: Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten gesteht der SPD-Chef Fehler ein und bittet um Entschuldigung. Er will die Partei in die Zukunft führen – mit einer europäischen Vision.
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BerlinDer SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn versprochen. „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns (...) in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus unseren Fehlern zu lernen“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Es gelte eine Vision zu entwickeln, die die Menschen begeistere, einen Gesamtentwurf für das Land, zu zeigen, wofür die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert stehe.

„Wir haben nicht nur diese Bundestagswahl verloren, sondern die letzten vier. Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern zehn Millionen seit 1998 – die Hälfte unserer Wählerschaft“, betonte der SPD-Chef vor rund 600 Delegierten.

Schulz übernahm persönlich Verantwortung als Kanzlerkandidat bei der Wahl, die der SPD mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik beschert hatte. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“

Die Delegierten sollten am Nachmittag über die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union entscheiden und Schulz erneut zum SPD-Vorsitzenden wählen. Er habe privat und politisch schon „so manches Auf und Ab“ hinter sich, sagte Schulz. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“

Vision für Europa

Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmten, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Parteitag soll grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Regierung geben.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

„Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen miteinbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Diejenigen, die nicht zustimmten, müssten dann die EU verlassen.

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.“

Gegen Obergrenze und die AfD

Schulz lehnt eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen. Das ist garantiert in unserer Verfassung und in den internationalen Verträgen.“ AfD-Politiker bezeichnetet er als Hetzer von rechts. „Sie sind Rechtsradikale und sie sind bejammernswerte Deutschnationale mit ihrer völkischen Rhetorik, auch wenn sie mit Adelstiteln daherkommen“, ruft er. Die SPD sei ein Bollwerk gegen die AfD.

Zum Abschluss seiner Rede warb Schulz für ergebnisoffene Gespräche zur Regierungsbildung. Die SPD müsse ausloten, wie sie ihre Forderungen durchsetzen könne. „Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf die Form. Entscheidend ist, was wir durchsetzen können“, sagt er. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren – aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“

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  • Weil er unmittelbar das Thema „EU“ betrifft*, hier ein Kommentar zum HB-Premium-Artikel handelsblatt.com/my/politik/international/report-aus-malta-ein-land-zwischen-wut-und-ohnmacht/20676434.html:

    Es stinkt dermaßen zum Himmel, dass man kaum noch Luft kriegt.

    Im Sinne der Gefahrenabwehr ist eine lückenlose Überwachung* derjenigen, die Daphne Caruana Galizias Arbeit fortführen (also von Leuten wie Manuel Delia und Caruanas ältestem Sohn) zwingend geboten; und dies sowohl was deren Sicherheit als auch was deren Live-Informationsstand angeht.

    Nicht nur aus juristischen, sondern v.a. aus Gründen des Anstands und der Vernunft (also der Glaubwürdigkeit).

    Und weit wichtiger als das Schreiben von „Berichten“ - oder das Ansetzen von (in meinen Augen - da die Bereitschaft der „Angehörten“ zur Mitwirkung nach allgemeiner Lebenserfahrung und menschlichem Ermessen als nicht gegeben vorausgesetzt werden kann – nicht zielführenden, somit überflüssigen) „Anhörungen“.

    *Apropos „lückenlose Überwachung“: Dabei muss selbstverständlich so weit wie irgend möglich Rücksicht auf die Privatsphäre der Überwachten genommen werden; letztlich hat in diesem Fall deren Überleben nun mal Priorität.

    Da jedem, der bei Verstand ist klar sein dürfte, dass sie gefährdet sind, ist es ist nicht nur ohnehin die Pflicht der mit der Aufklärung betrauten Verantwortlichen, deren Sicherheit zu gewährleisten; die EU selbst sollte, wenn es ihr mit ihrem propagierten Selbstverständnis ernst ist, auch selbst am meisten daran interessiert sein, Licht in das Dunkel gravierendster Missstände innerhalb der EU zu bringen. Um wirklich effektiv aufklären (und danach gründlich aufräumen) zu können.

    *Dies (dass er unmittelbar das Thema EU betrifft) gilt übrigens auch für meinen Kommentar zu handelsblatt.com/politik/international/fluechtlingskrise-eu-verklagt-tschechien-ungarn-und-polen/20682126.html: Statt Visionen zu haben, einfach mal anfangen konkret zu handeln.
    „Learning by doing“ funktioniert ja sonst auch.

  • Der Artikel „Schulz' Europa-Idee – von 1925„ verschaffte mir Aufklärung darüber, wie Martin der Große auf sein 8-Jahresziel bis 2025 gekommen ist.

    1925 + 100 – 2017 = 8 Jahre.

    Die Sorge, dem könnte ein kluger, strategischer Plan zugrunde liegen, ist mir jetzt genommen.

    Er ist und bleibt unterhaltsam :)

  • Der ehemalige Provinzbürgermeister ist größenwahnsinnig! Jetzt will er sogar das Grundgesetz umgehen. Wir sind von der EU ja schon viele Vertragsbrüche gewohnt, aber das wäre das Ende Deutschlands wie wir es kennen und wie ich es meinen Kindern und Enkeln nicht wünsche! Zeit zu gehen ... Der Letzte macht bitte das Licht aus!

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