SPD-Chef auf dem Parteitag Schulz will Vereinigte Staaten von Europa

Martin Schulz will Verantwortung übernehmen: Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten gesteht der SPD-Chef Fehler ein und bittet um Entschuldigung. Er will die Partei in die Zukunft führen – mit einer europäischen Vision.
Update: 07.12.2017 - 13:22 Uhr 22 Kommentare

„Ich entschuldige mich für die bittere Niederlage“

„Ich entschuldige mich für die bittere Niederlage“

BerlinDer SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seiner Partei nach dem Debakel bei der Bundestagswahl einen umfassenden Neubeginn versprochen. „Wir müssen schonungslos die letzten 20 Jahre aufarbeiten. Nicht um uns (...) in rückwärtsgewandten Debatten zu verlieren, sondern um aus unseren Fehlern zu lernen“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Es gelte eine Vision zu entwickeln, die die Menschen begeistere, einen Gesamtentwurf für das Land, zu zeigen, wofür die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert stehe.

„Wir haben nicht nur diese Bundestagswahl verloren, sondern die letzten vier. Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern zehn Millionen seit 1998 – die Hälfte unserer Wählerschaft“, betonte der SPD-Chef vor rund 600 Delegierten.

Schulz übernahm persönlich Verantwortung als Kanzlerkandidat bei der Wahl, die der SPD mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik beschert hatte. Er wandte sich an alle, die der SPD vertraut und an sie geglaubt haben: „Bei all diesen Menschen bitte ich für meinen Anteil an dieser bitteren Niederlage um Entschuldigung.“

Die Delegierten sollten am Nachmittag über die Aufnahme ergebnisoffener Gespräche mit der Union entscheiden und Schulz erneut zum SPD-Vorsitzenden wählen. Er habe privat und politisch schon „so manches Auf und Ab“ hinter sich, sagte Schulz. „Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.“ Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. „Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.“

Vision für Europa

Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmten, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Parteitag soll grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Regierung geben.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

„Europa ist unsere Lebensversicherung“, sagte der SPD-Chef. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen miteinbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Diejenigen, die nicht zustimmten, müssten dann die EU verlassen.

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.“

Gegen Obergrenze und die AfD

Schulz lehnt eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen. Das ist garantiert in unserer Verfassung und in den internationalen Verträgen.“ AfD-Politiker bezeichnetet er als Hetzer von rechts. „Sie sind Rechtsradikale und sie sind bejammernswerte Deutschnationale mit ihrer völkischen Rhetorik, auch wenn sie mit Adelstiteln daherkommen“, ruft er. Die SPD sei ein Bollwerk gegen die AfD.

Zum Abschluss seiner Rede warb Schulz für ergebnisoffene Gespräche zur Regierungsbildung. Die SPD müsse ausloten, wie sie ihre Forderungen durchsetzen könne. „Auf den Inhalt kommt es an, nicht auf die Form. Entscheidend ist, was wir durchsetzen können“, sagt er. „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren – aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“

Wer übernimmt welchen Posten bei der SPD?
Auf dem SPD-Parteitag
1 von 8

Nach der Wahlpleite verkündete die SPD, sie wolle sich organisatorisch, inhaltlich und personell neu aufstellen. Posten dafür gäbe es genug. Beim anstehenden Parteitag werden gleich sechs Stellvertreter des Vorsitzenden und ein Generalsekretär gewählt - doch viele alte Bekannte wollen sich in der Führungsriege halten. Wer was ist und wird - eine Übersicht.

Thorsten Schäfer-Gümbel
2 von 8

Landes- und Fraktionschef der hessischen SPD, der im dritten Anlauf bei der Landtagswahl im Herbst 2018 endlich Ministerpräsident werden will. Thorsten Schäfer-Gümbel ist seit 2013 Vize. Der Parteilinke arbeitete federführend das Steuerkonzept für das Wahlprogramm aus. Jetzt trommelt der 48-Jährige für ein neues Grundsatzprogramm der SPD. „TSG“ ist glühender Bayern-Fan, trat aus Protest gegen die Hoeneß-Steueraffäre aber beim Rekordmeister aus. 2015 bekam er als Vize 88 Prozent.

Olaf Scholz
3 von 8

Olaf Scholz gilt seit Jahren als Reserve-Parteichef. Nach der verlorenen Wahl machte der 59-Jährige Stimmung gegen die Schulz-Kampagne. Aber nach dem Vorsitz will er (noch) nicht greifen, sondern Vize bleiben. Scholz, kluger Verhandler bei den Bund-Länder-Finanzen, ist bei der Basis nur mäßig beliebt. Nun könnte er einen Denkzettel abkriegen (2015 erhielt er 80,2 Prozent). Sein Macher-Image als Bürgermeister bekam Kratzer, weil er den Hamburgern den G20-Gipfel als friedlichen Hafengeburtstag ankündigte - dann brannte das Schanzenviertel. Gerüchte, er könnte in einer „GroKo“ Bundesfinanzminister werden, räumte er vorerst ab. Für Verhandlungen mit der Union gilt er als unverzichtbar.

Manuela Schwesig
4 von 8

Sie war als Bundesfamilienministerin ein Aktivposten in der großen Koalition und machte für die SPD bei Frauen und Familien einige Punkte. Dann wechselte die 43 Jahre alte Manuela Schwesig im Sommer als Ministerpräsidentin in ihre Heimat Mecklenburg-Vorpommern, nachdem sich ihr Vorgänger Erwin Sellering schwer erkrankt aus der Politik zurückzog. Der zweifachen Mutter trauen einige in der SPD zu, einmal Vorsitz oder Kanzlerkandidatur zu übernehmen. Vor zwei Jahren bekam sie mit 92,2 Prozent das beste Ergebnis aller Vizes.

Ralf Stegner
5 von 8

Er ist die Allzweckwaffe vom linken Flügel - über den es in der SPD spöttisch heißt, er twittere schneller als sein Schatten. Ralf Stegner will seinen Vize-Posten (2015: 77,3 Prozent) verteidigen. In Schleswig-Holstein gab es laute Rufe nach einer Ablösung des Landesvorsitzenden nach dem Machtverlust in Kiel. Der 58-Jährige aber ist ein Überlebenskünstler - und einer der wenigen in der Führung, der fest zu Schulz hält.

Malu Dreyer
6 von 8

Die kluge Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, die 2016 nach Riesenrückstand die Landtagswahl noch triumphal für die SPD gewann, wird in der SPD als Bundesvize noch wichtiger. Malu Dreyer will keine „GroKo“, sondern wirbt dafür, nur eine Merkel-Minderheitsregierung zu dulden. Die 56-Jährige ist in der Partei beliebt, fördert viele Frauen. Bei der Neuaufstellung der SPD wird sie ein wichtiges Wort mitreden.

Natascha Kohnen
7 von 8

Die Landeschefin aus Bayern soll ebenfalls zu einer Stellvertreterin aufsteigen. Im nächsten Herbst muss Natascha Kohnen als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl versuchen, die Genossen im Freistaat aus dem Keller zu führen. Angesichts der CSU-Umfrageschwäche macht sich die 50-Jährige Hoffnungen, dass das gelingt.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • rtr
  • dpa
Startseite

Mehr zu: SPD-Chef auf dem Parteitag - Schulz will Vereinigte Staaten von Europa

22 Kommentare zu "SPD-Chef auf dem Parteitag: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Weil er unmittelbar das Thema „EU“ betrifft*, hier ein Kommentar zum HB-Premium-Artikel handelsblatt.com/my/politik/international/report-aus-malta-ein-land-zwischen-wut-und-ohnmacht/20676434.html:

    Es stinkt dermaßen zum Himmel, dass man kaum noch Luft kriegt.

    Im Sinne der Gefahrenabwehr ist eine lückenlose Überwachung* derjenigen, die Daphne Caruana Galizias Arbeit fortführen (also von Leuten wie Manuel Delia und Caruanas ältestem Sohn) zwingend geboten; und dies sowohl was deren Sicherheit als auch was deren Live-Informationsstand angeht.

    Nicht nur aus juristischen, sondern v.a. aus Gründen des Anstands und der Vernunft (also der Glaubwürdigkeit).

    Und weit wichtiger als das Schreiben von „Berichten“ - oder das Ansetzen von (in meinen Augen - da die Bereitschaft der „Angehörten“ zur Mitwirkung nach allgemeiner Lebenserfahrung und menschlichem Ermessen als nicht gegeben vorausgesetzt werden kann – nicht zielführenden, somit überflüssigen) „Anhörungen“.

    *Apropos „lückenlose Überwachung“: Dabei muss selbstverständlich so weit wie irgend möglich Rücksicht auf die Privatsphäre der Überwachten genommen werden; letztlich hat in diesem Fall deren Überleben nun mal Priorität.

    Da jedem, der bei Verstand ist klar sein dürfte, dass sie gefährdet sind, ist es ist nicht nur ohnehin die Pflicht der mit der Aufklärung betrauten Verantwortlichen, deren Sicherheit zu gewährleisten; die EU selbst sollte, wenn es ihr mit ihrem propagierten Selbstverständnis ernst ist, auch selbst am meisten daran interessiert sein, Licht in das Dunkel gravierendster Missstände innerhalb der EU zu bringen. Um wirklich effektiv aufklären (und danach gründlich aufräumen) zu können.

    *Dies (dass er unmittelbar das Thema EU betrifft) gilt übrigens auch für meinen Kommentar zu handelsblatt.com/politik/international/fluechtlingskrise-eu-verklagt-tschechien-ungarn-und-polen/20682126.html: Statt Visionen zu haben, einfach mal anfangen konkret zu handeln.
    „Learning by doing“ funktioniert ja sonst auch.

  • Der Artikel „Schulz' Europa-Idee – von 1925„ verschaffte mir Aufklärung darüber, wie Martin der Große auf sein 8-Jahresziel bis 2025 gekommen ist.

    1925 + 100 – 2017 = 8 Jahre.

    Die Sorge, dem könnte ein kluger, strategischer Plan zugrunde liegen, ist mir jetzt genommen.

    Er ist und bleibt unterhaltsam :)

  • Der ehemalige Provinzbürgermeister ist größenwahnsinnig! Jetzt will er sogar das Grundgesetz umgehen. Wir sind von der EU ja schon viele Vertragsbrüche gewohnt, aber das wäre das Ende Deutschlands wie wir es kennen und wie ich es meinen Kindern und Enkeln nicht wünsche! Zeit zu gehen ... Der Letzte macht bitte das Licht aus!

  • Sven NSA Euro - 07.12.2017, 13:25 Uhr
    Waruim das Ganze?
    Merjel ist mit der CDU von der Mitte aus nach links gerutscht und hat der SPD das Politikfeld weggenommen. Die SPD hat das jetzt nach 8 jahren gemerkt.
    Die SPD muss nun weiter nach links, den Grünen das Politikfeld wegnehmen, bestes Beispiel die Juso:Chefin Ueckermann, grüner geht's nicht.
    Die Grünen wissen nicht mehr wohin, die können jetzt mit jedem koalieren, nur damit sie noch wahrgenommen werden.
    Ja, blöderweise ist jetzt eine neue Partei rechts der Mitte aufgetaucht, und die muss sich noch nicht mal anstrengen gewählt zu werden. Das erledigen die anderen Parteien für sie und ärgern sich und beschimpfen diese Partei.

    Davon abgesehen.
    Zum Gedanken des Zentralstaats passt auch die schleichende Totalüberwachung (immer mehr Kameras, jetzt auch mit Gesichtserkennung), das baldige Abschaffen-wollen von Bargeld, die Vereinigung der Armeen ... mit Demokratie wird das Ende wenig zu tun haben.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Kennt Schulz Art. 20, Abs. 4 GG und Art. 79, Abs. 3 nicht?
    Oder ist ihm das Grundgesetz egal?
    Oder will er die grundgesetzlich garantierte Widerstandsmöglichkeit gegen die Abschaffung unseres Staates riskieren, wenn er ohne Zustimmung der Mehrheit der Wahlberechtigten in unserem Land die BRD auflösen will?

  • Martin will den West-Willi machen....
    ... und hat dafür kein Mandat bekommen.
    Brandt würde sich im Grab umdrehen, wenn er heute "seine" Partei sehen würde, obwohl die Partei mehr ihn als sich für die Kanzlerschaft gebraucht hat als er sie.
    Noch nie waren die Sozialdemokraten weiter von den Wählern in Deutschland weg wie heute.
    Natürlich sollte man den Menschen Wege aus ihren Sorgen und Nöte aufzeigen, aber durch die totale Ignoranz der Gefühlslage im Land, kann man nur vom Selbmord vor dem Wähler sprechen.
    Adieu Sozialdemokraten - ihr werdet nicht mehr gebraucht !


  • .......und ich das Vereinigte Königreich.

  • Ich freue mich sehr darüber, dass die Vetreter der pseudo-demokratischen Parteien Merkel und Schulz es mit ihren "Europa-Visionen" der AfD so leicht machen in Deutschland zu punkten.

    Was wir Deutschen brauchen sind Lösungen für unsere Deutsche Bevölkerung, die durch diese Polit-Technokraten gegängelt und entmündigt wird.

    Ein supra-nationales Gebilde wie die EU ist für die meisten Europäer nicht (be)greifbar und somit ziehen sich die Meisten auf die Nation zurück.

    Zig-Millionen Deutsche Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahler sind nicht mehr bereit für die Wohlfahrt von aber-Millionen Einwanderern, die rein gar nichts zu Deutschland beisteuern wollen, finanziell gerade zu stehen.

    Und wenn sie mir nicht glauben wie schlimm es mit Deutschland steht, so lade ich Sie gerne zu einer Stadtführung ins EKZ Hamburg-Billstedt ein.

    Dauerzustand seit Jahren: ca. 95% Ausländer aller Herren Länder, dazu kommt noch ausländisches Personal. Armes Deutschland.

    Dort verweilt kein Deutscher gern.

  • Herr Löwenstein,
    Sie haben meine volle Zustimmung.
    Statt seine Hausaufgaben zu erledigen und in Deutschland innenpolitisch klare Fronten zu schaffen, schwelgt H. Schulz in Europa- und Eurovisionen.
    Schickt diesen "Saubermann" schnellstens in eine Stiftung, denn bisher hat dieser Mensch nur Blödsinn produziert!!!
    Und was macht die Rest-SPD?????
    Sie reichen schon mal Tränentücher in den eigenen Reihen umher, derweil der unwillige SPD_Anhänger die Politik der SPD nicht verstanden hat.
    Wie viele SPD-Wähler sollen noch zu anderen Parteien wechseln?
    Genossen, Jusos und andere bremst diesen Menschen samt seinen Gefolgsleuten wie Nahles, Gabriel, Schwesig und weitere Täter aus.
    Es wird bitter für Euch werden.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%