SPD-Chef Beck
Gesundheitskompromiss rettet große Koalition

Deutliche Worte von Kurt Beck. Der SPD-Chef sagte, dass es der großen Koalition schwer möglich gewesen wäre, ohne den Gesundheitskompromiss weitere Reformen anzugehen. Der Kompromiss habe das Regierungsbündnis gerettet.

HB BERLIN. Beck lobte den Kompromiss gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, weil er das bestehende Gesundheitssystem stärke. Der SPD-Politiker rechne auch fest mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. April 2009. „Wenn wir den Gesundheitskompromiss nicht erreicht hätten, wäre die große Koalition arg beschädigt gewesen. Sie hätte eine tiefe Delle davongetragen, mit der zukünftige Reformen schwer möglich geworden wären“, sagte Beck der Zeitung. „So können wir froh sein, dass das vermieden und ein guter Kompromiss erzielt wurde.“

Der SPD-Chef verteidigte die gesundheitspolitischen Beschlüsse: „Die solidarische Basis wird breiter. Die Eigenverantwortung wird trotzdem nicht geringer. Es wird mit dem Risikostrukturausgleich eine demographische Komponente geben. Die Einsparungen werden höher sein, als bisher angenommen. Das bestehende System wird dadurch gestärkt und stabilisiert.“

Der Gesundheitsfonds sei verschoben worden, weil jene Ministerpräsidenten der Union es wollten, die 2008 Landtagswahlkämpfe zu bestehen haben. Beck: „Es gab da einige Ministerpräsidenten von der Union, die in diesem Punkt durchaus kompromissbereit waren.“ Er glaube weder an ein Aus für den Fonds noch an ein vorzeitiges Ende der großen Koalition.

Beck: „Ich gehe fest davon aus, dass der Fonds kommt wie beschlossen. Die Gesundheitsreform tritt zum 1. April 2007 in Kraft. Darin ist der Fonds gesetzlich verankert. Er soll ab dem 1. Januar 2009 gelten. Ich sehe derzeit keinen Grund, warum die große Koalition dann nicht mehr regieren sollte. Ich will, dass sie hält.“

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht trotz aller Kritik in dem Kompromiss der Regierungskoalition eine „gute Grundlage“. Auf dieser könne der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch im Oktober verabschiedet werden. „Ich glaube, wir haben ein gutes Ergebnis erzielt“, sagte er am Rande des Parteitages der sächsischen CDU in Pirna (Sächsische Schweiz). Jetzt müsse jeder Koalitionspartner in seiner Partei für die notwendigen Mehrheiten sorgen. Dann könne das Beratungsverfahren vernünftig beginnen. „Ich gehe davon aus, dass der einsparende Teil bereits zum 1. April nächsten Jahres Rechtsgeltung erreichen wird.“ Gesundheitsfonds, Arztgebührenordnung und Risikostrukturausgleich kämen dann zum 1. Januar 2009. Lob gab es auch von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU): „Das ist die erste Gesundheitsreform der letzten 25 Jahre, die nicht die Kranken trifft, sondern den gesamten Kreis der Versicherten“, sagte der frühere Gesundheitsminister dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir haben soziale Quälereien gegenüber Kranken vollständig vermieden.“

Während Beck, Profalla und Seehofer für den Kompromiss werben, kommen von anderer Stelle kritische Worte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen Neustart der Reform. DGB-Chef Michael Sommer sagte der „Bild am Sonntag“: „Meine Sorge ist, dass die Kosten der Reform vor allen von den kleinen Leuten getragen werden.“ Der Zusatzbeitrag sei der Einstieg in die Kopfpauschale „und eine Bestrafung für alle Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger“. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sprach sich dafür aus, in künftigen Reformschritten Krankheiten, die auf ungesunde Lebensweise zurückgehen, aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Die Bürger müssten sich dann gegen das Risiko solcher Krankheiten selbst privat versichern.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat die große Koalition zu Geschlossenheit aufgerufen. Der Gesundheitskompromiss sei eine „befriedigende„, aber “keine sehr gute Lösung“, sagte Oettinger auf dem Parteitag der sächsischen CDU in Pirna. „Handlungsblockaden“ seien jetzt jedoch der falsche Weg. Die Reform sei „die schwierigste Baustelle dieser großen Koalition“, fügte Oettinger hinzu. An ihr allein dürfe die Regierung jedoch nicht gemessen werden. Auf anderen Aufgabenfeldern seien „mit der Handschrift der Union schon jetzt viele erste Erfolge der großen Koalition erreicht“ worden, unterstrich der CDU-Politiker.

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