SPD-Chef
Beck schreckt die Zeitarbeitsbranche auf

Mit einer Aussage über die Rolle der Zeitarbeit hat SPD-Chef Kurt Beck die Zeitarbeitsbranche in Alarmstimmung versetzt: Sie befürchtet einen Strategiewechsel der SPD im Ringen um Mindestlöhne. Damit könnten die bestehenden Branchentarifverträge für Zeitarbeiter ihre gesetzliche Grundlage verlieren.

BERLIN. In diesem Fall müssten Zeitarbeiter künftig so entlohnt werden wie die Stammbelegschaften der Unternehmen, in denen sie jeweils eingesetzt werden.

Stein des Anstoßes ist eine Äußerung des SPD-Chefs im SWR-Fernsehen. Darin räumte er zwar ein, dass Zeitarbeit hilfreich sei, um Auftragsspitzen in den Betrieben abzufedern, schränkte aber ein: Einen „Platz in der Gesellschaft“ habe die Zeitarbeit dann, „wenn die Menschen anständig bezahlt werden und wenn gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Die Branche wertet dies als Indiz dafür, dass die SPD eine Rechtsänderung anstreben könnte, wonach das so genannte Equal-Pay-Prinzip – gleicher Lohn für Zeitarbeiter und Stammbeschäftigte – im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgeschrieben würde. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass Zeitarbeitsfirmen dieses Prinzip zwar im Grundsatz beachten müssen – aber nur wenn für sie kein eigener Tarifvertrag gilt. Tatsächlich haben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf Basis der 2003 eingeführten Regel Tarifverträge vereinbart, denen sich seither fast alle Zeitarbeitsfirmen angeschlossen haben.

In seltener Einmütigkeit protestierten der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) gestern gegen die Reformidee. BZA-Tarifexperte Thomas Bäumer zeigte sich „sehr befremdet“ über die Aussagen Becks. Wer von der Zeitarbeit „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ fordere, der müsse aufpassen, „dass daraus nicht gleiches Geld und keine Arbeit wird“.

Ebenso alarmiert reagierte AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz. „Sollte sich die Befürchtung bewahrheiten, wäre das eine völlige Abkehr von der Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung“, betonte er. Rot-Grün hatte die Tariföffnungsklausel eingeführt, die Zeitarbeitsfirmen ein Abweichen von den Lohnbedingungen der jeweiligen Stammbelegschaften erlaubt.

In Regierungs- und Parteikreisen war gestern keine Bestätigung dafür zu erhalten, dass die SPD tatsächlich einen Strategiewechsel plant. Im Zentrum der Überlegungen stehe weiterhin, die Zeitarbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, hieß es. So hatte es Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auch dem Koalitionsausschuss vorgeschlagen. Dies würde darauf hinauslaufen, einen tariflichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche per Rechstverordnung für allgemein verbindlich zu erklären. Tatsächlich ist dieser Ansatz, den der BZA im Gegensatz zum AMP unterstützt, aber verfassungsrechtlich umstritten. Dieses rechtliche Problem würde sich so nicht stellen, fiele die Tariföffnungsklausel im Zeitarbeitsgesetz insgesamt weg.

Zudem trommelt derzeit vor allem die IG Metall dafür, Zeitarbeit zurückzudrängen. Sie ist dabei besonders sensibel, da die Metall-Tarife relativ hoch sind und damit auch das Gefälle zu den Zeitarbeitstarifen größer ist als in anderen Branchen. Die Zeitarbeitstarife beginnen bei sechs bis sieben Euro pro Stunde. Die IG Metall in NRW startete gestern eine Kampagne „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Wer, wie Zeitarbeiter, mit einem höheren Beschäftigungsrisiko arbeite, „der muss zumindest gleichwertig bezahlt werden“, forderte Bezirksleiter Detlef Wetzel.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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