SPD-Chef Beck:
Unternehmenssteuerreform doch nicht so belastend

Der Staat wird durch die Reform der Unternehmenssteuer im ersten Jahr weniger belastet, als bislang angenommen wurde. Davon geht SPD-Chef Kurt Beck aus.

HB BERLIN. Nach den neuesten Berechnungen, die sein Finanzminister aus der Arbeitsgruppe vorgelegt habe, blieben die Belastungen unter der geplanten Grenze von fünf Milliarden Euro, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident im rbb-Inforadio. Auf dieser Basis sollte die SPD die Reform auch umsetzen, sagte Beck. Der Parteivorsitzende spielte damit auf die Kritik aus dem linken SPD-Flügel an der Reform an, nachdem es in Presseberichten geheißen hatte, im ersten Jahr lägen die Belastungen für den Staat und parallel dazu die Entlastungen für die Unternehmen bei fast acht Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte immer von Ausfällen von maximal fünf Milliarden Euro gesprochen. Diese Zahl ist auf das Jahr abgestellt, in dem alle Reformen ihre volle Wirkung erreicht haben. Das wird aber erst in einigen Jahren der Fall sein. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Umsetzung der Reform an und mahnte die Kritiker in den eigenen Reihen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Finanzminister, den Fraktionsvorsitzenden und den Parteichef im Regen stehen lässt“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Es gebe keine vernünftige Alternative zur Steuerreform. Er wisse genau, „dass wir es verantworten können, den Gesetzentwurf durchzusetzen“.

In der SPD-Spitze gibt es Verärgerung über die zahlreichen Nein-Stimmen bei der Gesundheitsreform und Sorge, dass sich dies angesichts des von SPD-Linken angekündigten Widerstands gegen die Unternehmenssteuerreform wiederholen könnte. Struck brachte Sanktionen für die Abweichler bei der Kandidatenaufstellung für den nächsten Bundestag ins Gespräch. Er habe selbst keine Möglichkeiten, abweichende Abstimmungsverhalten von Abgeordneten zu sanktionieren, sagte er. „Darüber muss im Ernstfall die SPD vor Ort entscheiden, zum Beispiel, ob sie die Betreffenden wieder für den Bundestag aufstellt.“ Am kommenden Dienstag wird die Fraktion nach Angaben Strucks darüber debattieren, die Gegner der Gesundheitsreform aus dem Gesundheitsausschuss abzuziehen.

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