SPD-Chef bei einem Auftritt

Gabriels Mittelfinger

Was ist das denn? Bei einem Auftritt in Niedersachsen beschimpften Neonazis Vizekanzler Sigmar Gabriel als „Volksverräter“. Gabriels Reaktion: Ohne Worte.
Update: 17.08.2016 - 17:47 Uhr
Der Vizekanzler kann auch knallhart: Auf die Pöbeleien von Neonazis reagiert er, indem er den Stinkefinger zeigt. Quelle: Screenshot
Sigmar Gabriel

Der Vizekanzler kann auch knallhart: Auf die Pöbeleien von Neonazis reagiert er, indem er den Stinkefinger zeigt.

(Foto: Screenshot)

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel steht zu seiner „Stinkefinger“-Geste gegenüber rechten Demonstranten in Salzgitter. In einer Antwortmail aus der SPD-Zentrale auf Nachfragen von Bürgern, über die die „Bild“-Zeitung als erstes berichtet hatte, heißt es: „Natürlich hält auch Sigmar Gabriel die Geste nicht für eine angemessene Form der Alltagskommunikation. Aber die war mit brüllenden und offenbar gewaltbereiten Neonazis auch nicht möglich.“ Diese hätten jeden Gesprächsversuch niedergeschrien. „Zur politischen Auseinandersetzung waren die angereisten Rechtsradikalen zu feige.“ Die Mail liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Darin heißt es weiter: „Auch Minister und SPD-Vorsitzende sind nur Menschen. Angesichts der massiven Beleidigungen der Person und auch der Familie von Sigmar Gabriel war die Geste schlicht eine emotionale Reaktion, zu der Sigmar Gabriel auch steht.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte einer Gruppe von pöbelnden rechten Demonstranten bei einem Auftritt in Niedersachsen den Mittelfinger gezeigt. Der Vorfall ereignete sich bereits am Freitag bei einem Besuch in Salzgitter. Dort versuchten Vermummte, mit rechten Parolen den Auftritt Gabriels zu stören. Sie beschimpften ihn unter anderem als „Volksverräter“.

Am Dienstag tauchte im Internet ein Video von dem Zwischenfall auf. Darauf ist zu sehen, wie Gabriel mit einem müden Lächeln auf die rechten Störer reagiert, erst abwinkt, ihnen dann den „Stinkefinger“ zeigt und sich schließlich abwendet. Veröffentlicht wurde der Clip auf der Facebook-Seite der „Antifa Kampfausbildung e.V.“. Zuvor war er auf der Facebook-Seite der Jungen Nationaldemokraten Braunschweig – einer Gruppe der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD – gestellt worden.

Sigmars politische Baustellen
Edeka/Kaiser's Tengelmann
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Hier gibt Gabriel sich nicht geschlagen und will „in dieser Woche“ mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts vorgehen. Dieses hatte Gabriels Ministererlaubnis fürs Erste gestoppt, nachdem er die Fusion der Handelsketten gegen den Willen des Kartellamtes genehmigt hatte. Dem SPD-Chef zufolge geht es um 8.000 Jobs, die akut in Gefahr seien. Auch Edeka hat eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht.

CETA und TTIP
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Gabriel hat sich für CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, ins Zeug gelegt. Am 19. September soll die SPD auf einem kleinen Parteitag darüber abstimmen – alles andere als eine deutliche Zustimmung wäre äußerst unschön für den Parteichef. CETA gilt als Blaupause für das noch umstrittenere TTIP-Abkommen der EU mit den USA. Da sieht es nicht nach Durchbruch aus – was Gabriel wohl recht ist. Im Wahlkampf dürfte mit TTIP nichts zu gewinnen sein, die SPD-Linke hat schon den Abbruch der Verhandlungen gefordert.

Kanzlerkandidatur
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Macht er's, wer will noch, wann steht es fest? Gabriel wünscht sich – wie er sagt – einen Konkurrenzkampf um die SPD-Kanzlerkandidatur, doch noch hat niemand sonst die Hand gehoben. Kein Wunder: Sollte Kanzlerin Angela Merkel wieder für die CDU antreten, dürfte es extrem schwer werden. Offiziell festlegen will die SPD sich in der K-Frage erst Ende Mai, nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Erst wolle man darüber reden, was gut für das Land sei, sagt Gabriel im ARD-Sommerinterview.

Landtagswahlen
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Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen (rot-grün) gewählt – im letzten Bundesland vor der Bundestagswahl. Die Wahl gilt als wichtiger Gradmesser. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann das 39-Prozent-Traumergebnis von 2012 wohl kaum wiederholen. Schlagzeilen wie „SPD verliert in den Ländern“ sind nicht gerade Bundestags-Wahlwerbung – gibt die Partei ihrem Vorsitzenden die Schuld?

Parteikurs
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Mit Gedankenspielen über ein „Bündnis aller progressiven Kräfte“ erregte Gabriel im Juni viel Aufmerksamkeit, und das kurz nach einem „Gerechtigkeitskongress“ seiner Partei. Ein Signal für rot-rot-grün? Vielleicht eine Überinterpretation, die Grünen wollen von Vor-Festlegungen sowieso nichts wissen. Ob es dabei bleibt, die SPD so vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen, oder die Parteien sich doch einen Kampf um die berühmte „Mitte“ liefern, wird der Wahlkampf zeigen.

Bundespräsident
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Die Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck läuft längst. Einigen sich SPD, Linke und Grüne bis Frühjahr 2017 auf einen gemeinsamen Kandidaten, wie aus der Linkspartei schon gefordert wurde, wäre das ein starkes Signal. Namen will noch niemand nennen – und offiziell heißt es, es komme nur darauf an, eine besonders geeignete Persönlichkeit zu finden.

SPD-Kreise bestätigten den Vorfall am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur und erklärten, Gabriel sei am Rande einer Wahlkampfveranstaltung von offensichtlich gewaltbereiten Neonazis angepöbelt worden.

Gabriel war in den vergangenen Monaten durch seine Positionierung in der Asyldebatte verstärkt ins Visier von Rechten geraten. Im vergangenen Sommer hatte der SPD-Chef etwa die Ausschreitungen in einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau scharf verurteilt und die Verantwortlichen als „Pack“ bezeichnet. In der Folge gingen massenhaft rassistische Hassmails, beleidigende Anrufe und Drohungen in der SPD-Zentrale ein. Gabriel distanzierte sich auch vielfach öffentlich von seinem Vater, einem überzeugten Nationalsozialisten.

Die Störer in Salzgitter nahmen darauf offenbar auch Bezug. In dem Video ist zu hören, wie einer von ihnen Gabriel zuruft: „Mensch, dein Vater hat sein Land geliebt. Und was tust du? Du zerstörst es.“

  • dpa
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