SPD-Chef
Gabriel bei Strompreisbremse auf Distanz zu den Grünen

Die Grünen wollen die Befreiung der EEG-Umlage einiger Unternehmen zurücknehmen, Gabriel hält dies für „nicht für realistisch“. Er will mithilfe von Mehrwertsteuereinnahmen den Strompreis für Verbraucher abfedern.
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Frankfurt/BerlinIn der Debatte über Maßnahmen zur Begrenzung des Strompreisanstiegs ist der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf Distanz zu den Grünen gegangen. Gabriel sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag), er halte die von den Grünen geforderte Reduzierung der Industrierabatte „nicht für realistisch“.

Die Grünen wollen die Ausnahmen von der Erneuerbare-Energien-Umlage drastisch reduzieren und dadurch von den Betrieben 1,5 Milliarden Euro mehr einsammeln. Es sei zwar „grundsätzlich richtig zu überprüfen, welche Betriebe die Ausnahmen wirklich brauchen“, sagte Gabriel. „Aber die Chemiebranche, die Aluminiumhütten oder die Stahlhersteller dürfen nicht aus dem Land getrieben werden.“

Stattdessen schlug der SPD-Chef vor, die mit dem steigenden Strompreis ebenfalls wachsenden Mehrwertsteuereinnahmen an die Verbraucher zurückzugeben. So könnten die ersten 500 oder 1000 Kilowattstunden je Haushalt von der Stromsteuer befreit werden. Scharfe Kritik übte Gabriel an dem Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Strompreisbremse - so mache man „Unberechenbarkeit und Willkür zum Markenzeichen deutscher Energiepolitik“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Chef: Gabriel bei Strompreisbremse auf Distanz zu den Grünen"

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  • Es steht zu befürchten, daß genau das kommen wird. Die Geringverbraucher werden in der Gesellschaft die "Guten" sein, die Vielverbraucher die "Bösen" die mit der Progression (wie bei der Lohnsteuer) bestraft werden müssen. Das neue Schlagwort heißt "öko-soziale Marktwirtschaft".

  • @ Vandale
    "Meines Erachtens ist ein Desaster schwer vermeidbar. "
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    Ich gebe Ihnen 100% recht! Wenn ich als "gelernter" Naturwissenschaftler mit praktischer Erfahrung in der Industrie diesen Ökowahnsinn lese, dann werden meine Haare noch grauer, als sie es ohnehin schon sind. Hier wurde/wird mit nicht vorhandenem Sachverstand leichtfertig die ehemalige Wirtschaftsmacht Deutschland auf dem Altar einer fundamentalistischen Ökoreligion geopfert. Windmühlchen und Sonnendächer bringen es nicht und werden es nie bringen, wenn man eine gleichmäßige, verläßliche, hochbelastbare 24/7-Energieversorgung für eine technische Zivilisation braucht, die, weil sie nur über wenige Rohstoffe verfügt, auf High Tech Produkte angewiesen ist, zu denen u.a. auch hochspezialisierte Edelstähle und sonstige High End Legierungen gehören, deren Herstellung eben enorme Energiemengen benötigt. Der Gipfel des Unverstandes ist spätestens dann erreicht, wenn Firmen, die aus Kosten- und Unabhängigkeitsgründen ihren eigenen Strom produzieren, trotzdem mit der EEG-Umlage belastet werden sollen.
    So nebenbei verlieren wir z.B. die führende Kompetenz im Bau kerntechnischer Anlagen. Hauptsache, die Energiepflanzen-Monokulturen gedeihen und verschandeln die Landschaft und Auge und Ohr erfreuen sich an den unzähligen "Spargeln" inmitten unserer ohnehin geschundenen Restnatur. Eines scheint den Ökoreligiösen nämlich nicht klar zu sein: Dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien (ein Begriff, bei dem sich einem Naturwissenschaftler die Haare hochstellen: Energieerhaltungssatz!) geht immer mit einem enormen Landschaftsverbrauch mit entsprechenden Belastungen für Umwelt, Flora (weniger) und Fauna (mehr) einher.
    Aber so what, Hauptsache, wir sind Vorbild und retten die Welt!
    Das Geld, das hier sinn- und nutzlos verbraten wird, würde man besser in die Fusionsforschung stecken. DAS hätte nämlich Zukunft!
    Btw., wer den Sarkasmus in diesem Post findet, darf ihn behalten...

  • "Dabei können die deutschen Unternehmen dieser Branche sogar auch im internationalen Vergleich auf erfolgreiche Einsparungsmaßnahmen verweisen, die unter dem Aspekt des Umweltschutzes international Vorbildcharakter haben. Die energieintensiven Unternehmen bilden somit ein Marktsegment mit Energiekosten, die nicht zu vernachlässigen sind.
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    Wenn ich das jetzt noch richtig im Kopf habe, dann benötigt ein Edelstahlwerk soviel Strom wie eine Stadt mit 50.000 Einwohnern...
    ...je Lichtbogenofen! Die Herstellung von Roh-Aluminium braucht kaum weniger Strom. Was die Grünen (von denen manche nicht mal einen berufsqualifizierenden Abschluß haben) da wieder vorhaben, ist völlig weltfremd und zeugt von Realitätsverlust, es sein denn, man legt es gezielt drauf an, energieintensive Industrie aus dem Land zu treiben.
    Diese Betriebe sparen ohnehin schon, wo es nur geht, und das nicht aus ökoreligiösen Gründen (Vorbildfunktion, so ein Unsinn!), sondern aus betriebswirtschaftlichen! Strom resp. Energie ganz allgemein ist ein zu minimierender Kostenfaktor, weshalb z.B. in der chemische Industrie Prozeßwärme ausgenutzt wird bis zum letzten Erg.

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