SPD-Chef Gabriel geht auf Union los
„Unwürdig und schlicht verantwortungslos“

Erst macht Sigmar Gabriel seine Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich, schon geht der SPD-Chef auf den Koalitionspartner los. Durch den Flüchtlingsstreit in der Union sieht Gabriel die „Handlungsfähigkeit der Regierung“ bedroht.
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HamburgSPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Unionsparteien vorgeworfen, ihr Streit über die Flüchtlingspolitik bedrohe „inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung“. Die „gegenseitige Erpressung und Beschimpfung“ von CDU und CSU sei „unwürdig und schlicht verantwortungslos“, sagte der Vizekanzler am Freitag zu Spiegel Online.

Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum, das Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zum gemeinsamen Dreiertreffen am Sonntag gestellt hat. Seehofer hatte Merkel aufgefordert, für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen, andernfalls droht Bayern mit einer Verfassungsklage.

Das Verhalten der Unionsparteien sei „unverantwortlich, weil es die Menschen noch mehr verunsichert und die Angst im Land steigt, dass wir es nicht schaffen“, zitierte Spiegel Online Gabriel. „Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen“, sagte der SPD-Chef.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der stellvertretende sozialdemokratische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel warfen CSU-Chef Horst Seehofer eine Gefährdung der schwarz-roten Regierungskoalition vor. Fahimi kritisierte am Freitag im ZDF-Morgenmagazin, Seehofer und seine Partei betrieben in der Flüchtlingsfrage eine „Haudraufpolitik“, welche die schwarz-rote Koalition in schweres Gewässer steuere. Schäfer-Gümbel sprach im Deutschlandfunk von einer „rechtspopulistischen Stimmungsmache“ der CSU, die verantwortungslos sei. Die Frage, ob die Koalition wegen des Streits in der Flüchtlingspolitik zerbrechen könnte, ist nach Fahimis Worten eine, die man nicht der SPD, sondern den streitenden Unionsparteien stellen sollte.

Die beiden Politiker unterstrichen im Vorfeld des Treffens der Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Sonntag, dass sich die Sozialdemokraten nicht auf die von der Union geforderten Transitzonen entlang der Grenze einlassen werden. „Dort werden Flüchtlinge in Haft genommen – das ist die Definition von Transitzonen“, erläuterte Fahimi. „Und wir haben gesagt, dass wird das nicht tausendfach an den deutschen Grenzen mit den Flüchtlingen tun werden und können.“ Worüber man reden könne, sei der Ausbau von grenznahen Registrierungsstellen. Auch wenn die Union auf ihrer Forderung nach Transitzonen beharren sollte, werde die SPD nicht nachgeben. „Wir werden uns doch nicht auf diese Art und Weise erpressen lassen“, sagte Fahimi. Es sei die CSU, die aufhören müsse, „sich wie ein kleines Kind in der Bundesregierung aufzuführen“.

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Transitzonen – ja oder nein?

Kommentare zu " SPD-Chef Gabriel geht auf Union los: „Unwürdig und schlicht verantwortungslos“"

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  • Bisj jetzt hat Gabriel doch immer alles mitgemacht.
    Er ist doch immr wie ein kleines Hündchen auf seinen kleinen Pfötchen zu Mrkel gelaufen und hat ihr gesagt "wir machen auch mit"
    Lachhaft, was er da von sich gibt.
    Und er solte mal seine Fahimi austauschen, denn ein Werbefaktor für die SPD ist diese Frau nicht
    Fakt ist, unsre Partein sind kaputt

  • Wieso kennen unsere Politiker nur Probleme und kümmern sich nur nmoch um Ausländer? Gibt es in Deutschland keine Probleme, die man für Deutsche lösen muss: Armut, Wohnungen, Arbeitsplätze usw.? Wieso wollen alle Politiker uns so vernichten??? Gilt der Atmseid für Deutsche dasein nicht mehr und wurdfe ersetzt mit nur noch für Ausländer handeln?

  • Es scheint dass mittlerweile selbst einem herrn Gabriel dämmert, dass die Regierung merkel am Ende ist.
    Vor dem möglichen eklat am wochenende noch schnell in Position gebracht und schon mal vorsorglich Schuldzuweisungen gen Union versandt. Bravo.
    Der mann vesucht sich als abstauber der krise, die er als Vizekanzler genauso zu verantworten hat wie merkel.

    Beihilfe durch Unterlassen nennt sich das, was er mit-verbrochen hat.
    Wenn er irgendwelchen Mumm hätte, hätte er schon lämgst ein klares signal an seine Noch-chefin senden müssen, das es SO auf keinen Fall weitergehen kann. Stattdessen versucht er jetzt iom windschatten zu bleiben und so seine Pfründe zu sichern.
    Das einzige was er damit beweist ist sein fehlendes Format für eine Führungsposition.

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