SPD-Chef
Gabriel nennt Merkel "Verfassungsrowdy"

SPD-Chef Siegmar Gabriel holt zu einem Rundumschlag gegen alle anderen Parteien aus: Er spricht ihnen energiepolitische Kompetenz ab. Die Industrie brauche keine "wolkigen Versprechungen", sondern ein klares Konzept. Konkret schlägt er drei Maßnahmen vor.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Versagen in der Energiepolitik vor fordert die Schaffung eines Energiebeauftragten ähnlich der Position des Wehrbeauftragten. "Angela Merkel macht keine Energiepolitik, sondern sie ist eine Gefangene. Gefesselt von der Vielzahl ihrer widersprüchlichen Versprechungen", sagte Gabriel im Gespräch mit dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Aus taktischen Gründen habe sie zunächst "eine Rolle rückwärts" gemacht. Und nun plane sie anscheinend schon wieder "die nächste Pirouette", indem alte Atommeiler wieder ans Netz kämen.

Nach Sicherheitstests hatte die Bundesregierung am Dienstag ein Aus lediglich für die ältesten deutschen Meiler angedeutet. "Es ist ja irrwitzig, wie eine schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Industrieland Deutschland umgeht", kritisierte Gabriel. Jede Verlässlichkeit und Planungssicherheit sei verloren gegangen. Den von SPD-Kanzler Schröder ausgehandelten Energiekonsens habe die Kanzlerin "mutwillig und ohne Grund zerstört", nur um vier großen Konzernen einen milliardenschweren Gefallen zu tun.

Gabriel sprach zugleich allen anderen Parteien energiepolitische Kompetenz ab. "Die Grünen verstehen nicht, dass es grüne Technologien ohne die klassische Industrie nicht erfolgreich geben wird. Und Union und FDP kümmern sich nicht um die Frage, wie wir vor dem Hintergrund steigender Energiepreise die industrielle Produktion in Deutschland langfristig sichern können", sagte der SPD-Parteichef. Die Industrie brauche keine "wolkigen Versprechungen", sondern ein klares Konzept.

Konkret schlug Gabriel im Handelsblatt-Interview drei Maßnahmen vor: Erstens müsse ein Bürger-Forum Energie beim Deutschen Bundestag gegründet werden, da das Vertrauen in die Transparenz der Energiepolitik völlig verloren gegangen sei. "Zweitens brauchen wir einen Parlamentsbeauftragten für die Energiewende, der ähnliche Rechte haben muss, wie der heutige Wehrbeauftragte", sagte Gabriel. Drittens sei die Zusammenfassung aller wichtigen Kompetenzen zur Energiepolitik in einem Ministerium in der Bundesregierung erforderlich. "Der Kompetenzstreit der Ministerien muss endlich beendet werden", unterstrich Gabriel.

Angela Merkel sei zudem "ein echter Verfassungsrowdy im Umgang mit dem Parlament", sagte Gabriel. Dass CDU/CSU und FDP der Umgehung des Parlaments seit Monaten tatenlos zusähen und alles abnickten, werde immer mehr zu einem "Treibsatz für die Demokratie- und Parlamentsverachtung" in Deutschland. "Damit muss Schluss sein", forderte der SPD-Chef.

Die Chancen der SPD, tatsächlich über die Länderkammer auf den Energiekonsens Einfluss zu nehmen, bewertet Gabriel indes skeptisch: "Ich vermute, die Kanzlerin wird die Abschaltungen der alten Meiler und die Reduzierung der Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats regeln." Solange sie kein Ordnungsrecht anpacke und nur Förderprogramme auflege, würden CDU/CSU und FDP das im Bundestag mit Mehrheit abnicken. "Bei entscheidenden Fragen wie dem Planungsrecht für den Leitungsausbau wird sie aber die Länder einbeziehen müssen. Ohne uns geht es also nicht". betonte Gabriel.

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  • Also ich stelle auch immer mehr fest, dass der Reichstag unsren Politikern nit gut tut.
    Für diesen Reichstag haben sie auch einfach nicht das Format.

  • Das verstehe ich auch immer nicht. Dieses Oppositionsgeschreie weicht stark von dem ab, was die Partei macht, wenn sie in der Regierung ist. Vorallem die SPD hat sich in der Regierung nie zurückgehalten dem Normalbürger noch mehr Lasten aufzudrücken. Wieso soll man Gabriel genau wie der restlichem Politikersekte nur ein Wort glauben?

  • "Treibsatz für die Demokratie- und Parlamentsverachtung", stimmt. Nur hat die SPD reichlich mitgeholfen und für Verläßlichkeit hat sie eigentlich auch nie gestanden. Es mag am Gebäude liegen -zu viel Licht von oben, aber keine Erleuchtung-.

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